Region: Germany

Steuerrecht - Private Nutzung von Elektro-Dienstfahrzeugen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

57 signatures

The petition is denied.

57 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen auf nachfolgende Art und Weise zu ändern:Die private Nutzung von Elektro-Neufahrzeugen (Hybrid und rein elektrisch) wird befristet bis 2020 von einer Besteuerung und der Sozialversicherungspflicht ausgenommen.

Reason

Im Hinblick auf die Realisierung der Umwelt- und Klimaschutzziele ist die Reduktion von CO2-Emission aus dem Straßenverkehr eine bedeutende Aufgabe. Elektromotoren sind hochgradig effizient und können vor allem im Stadt- und Kurzstreckenverkehr einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten.Die Schaffung eines funktionierenden Marktes für Elektrofahrzeuge mit ausreicher Nachfrage ist hierfür Voraussetzung. Durch den Beschluss des Bundestages sollen finanzielle Anreize gesetzt werden, dass Fahrzeugnutzer Elektrofahrzeuge bevorzugt nachfragen. Den Dienstfahrzeugen kann hierbei eine Schlüsselrolle zukommen, da diese verstärkt durch Neufahrzeuge gestellt werden. Zugleich wird der aktuellen Problematik der kurzen Reichweite der E-Fahrzeuge Rechnung getragen. Dienstfahrzeuge werden zur Bewältigung des täglichen Arbeitsweges genutzt und bei Gestellung des E-Fahrzeuges durch den Arbeitgeber kann davon ausgegangen werden, dass die die notwendige Infrastruktur der Elektrotankstellen durch die Arbeitgeber verstärkt bereitgestellt wird.Insgesamt erscheint diese Maßnahme geeignet, um das von der Bundesregierung erklärte Ziel von 1000000 E-Fahrzeugen bis 2020 zu fördern.

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Petition details

Petition started: 07/29/2012
Petition ends: 09/09/2012
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 2-17-08-610-040584Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die steuerlichen Regelungen für die Privatnutzung von
    Dienstfahrzeugen befristet bis 2020 nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem
    Dienstfahrzeug um ein Elektro-Neufahrzeug (Hybrid oder rein elektrisch) handelt.
    Zusätzlich wird gefordert, die beschriebene private Nutzung auch von der
    Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Zur Begründung wird ausgeführt, im
    Hinblick auf die Realisierung der Umwelt- und Klimaschutzziele sei die Reduktion
    von CO2-Emission im Bereich des Straßenverkehrs eine... further

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