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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-610-040584Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die steuerlichen Regelungen für die Privatnutzung von
    Dienstfahrzeugen befristet bis 2020 nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem
    Dienstfahrzeug um ein Elektro-Neufahrzeug (Hybrid oder rein elektrisch) handelt.
    Zusätzlich wird gefordert, die beschriebene private Nutzung auch von der
    Sozialversicherungspflicht auszunehmen. Zur Begründung wird ausgeführt, im
    Hinblick auf die Realisierung der Umwelt- und Klimaschutzziele sei die Reduktion
    von CO2-Emission im Bereich des Straßenverkehrs eine bedeutsame Aufgabe.
    Elektromotoren seien hochgradig effizient und könnten vor allem im Stadt-
    Kurzstreckenverkehr einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele
    leisten.
    Voraussetzung hierfür sei die Schaffung eines funktionierenden Marktes für
    Elektrofahrzeuge mit ausreichender Nachfrage. Es sei geboten, finanzielle Anreize
    zu setzen, damit Fahrzeugnutzer Elektrofahrzeuge bevorzugt nachfragten. Den
    Dienstfahrzeugen könne hierbei eine Schlüsselrolle zukommen, da diese verstärkt
    durch Neufahrzeuge gestellt würden. Zugleich werde der aktuellen Problematik der
    kurzen Reichweite der Elektrofahrzeuge Rechnung getragen. Dienstfahrzeuge
    würden zur Bewältigung des täglichen Arbeitsweges genutzt und bei Gestellung
    eines Elektrofahrzeuges durch den Arbeitgeber könne davon ausgegangen werden,
    dass die notwendige Infrastruktur an Elektrotankstellen verstärkt bereit gestellt
    werde.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Mitzeichnungen sowie 15 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und
    § 8 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) der Steuerpflichtige die private
    Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs versteuern muss. Bei
    Gewerbetreibenden und Selbstständigen erfolgt dies durch den Ansatz einer
    Entnahme und beim Arbeitnehmer durch die Besteuerung eines geldwerten Vorteils.
    Damit werden Aufwendungen, die als Betriebsausgaben abgezogen werden,
    entweder dem Gewinn wieder hinzugerechnet oder dem Arbeitnehmer als Lohn
    "weiterberechnet". Im Ergebnis werden so private Kosten der steuerlich nicht
    relevanten Privatsphäre zugewiesen. Diese Aufwendungen mindern daher die
    steuerliche Bemessungsgrundlage nicht.
    Würden Elektro-Neufahrzeuge von dieser Regelung - wie dies vom Petenten
    gefordert wird - ausgenommen, würde der Steuerpflichtige, der ein Elektrofahrzeug
    privat nutzt, gegenüber dem Steuerpflichtigen, der ein herkömmliches Kraftfahrzeug
    privat nutzt, besser gestellt. Dies wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach
    Artikel 3 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Zudem würde diese Ausnahmeregelung
    eine Subvention darstellen, weil private Aufwendungen in die steuerlich relevante
    Sphäre verlagert würden. Zusätzlich ist festzustellen, dass eine solche Regelung
    dem erklärten Ziel eines Abbaus von Subventionen entgegenstehen würde.
    Vor dem Hintergrund des Petitums erinnert der Petitionsausschuss daran, dass über
    das Jahressteuergesetzes 2013 eine Regelung eingeführt worden ist, die die
    Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrokraftfahrzeugen mit der Nutzung von
    Kraftfahrzeugen mit herkömmlichen Antriebssystemen gleichstellt. Aufgrund der
    höheren Anschaffungskosten von Elektro- und Elektrohybridfahrzeugen gegenüber
    Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sollte erreicht werden, dass die
    Anschaffung dieser Fahrzeuge durch die bestehenden Regelungen zur
    Dienstwagenbesteuerung nicht behindert wird.

    Soweit der Petent im Zusammenhang mit seinem Vorschlag auch die Herausnahme
    aus der Sozialversicherungspflicht erreichen will, ruft der Petitionsausschuss in
    Erinnerung, dass es - im Gegensatz um Steuerrecht - Aufgabe der
    Sozialversicherung ist, ausschließlich Lebensrisiken durch entsprechende
    Sozialversicherungsleistungen abzusichern. Um diese zu finanzieren, werden auf
    das Entgelt des Beschäftigten Beiträge erhoben. Nur in Ausnahmefällen folgt das
    Sozialversicherungsrecht dem Lohnsteuerrecht und stellt lohnsteuerfreie
    Entgeltbestandteile beitragsfrei. Dies dient in der Regel einer vereinfachten
    Beurteilung der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflichtigkeit von
    Entgeltbestandteilen durch den Arbeitgeber. Eine Förderung sachfremder
    Tatbestände ist daher durch eine Beitragsbefreiung in der Sozialversicherung nicht
    möglich.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)