The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Steuerverschwendungen durch die Verursacher generell in jedem Bundesland sanktioniert werden. Dies sollte auf Basis einer zu erarbeitenden rechtlichen Grundlage erfolgen.
Reason
Es ist nicht hinzunehmen, dass in Deutschland Steuerverschwendungen nicht sanktioniert werden.Immer wieder werden auch in Schwarzbüchern Steuerverschwendungen öffentlich gemacht.Da nachweisbar ein Steuerschaden entstanden ist, müssen alle alle Verursacher ermittelt werden. Sie (sollen) zahlen, jeweils 50 % ihres steuerpflichtigen Jahreseinkommens o h n e ihre beantragten Steuervergünstigungen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Jul 2019Pet 2-19-08-610-005599 Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Sanktionierung von Steuerverschwendungen in jedem
Bundesland gefordert. Verursacher sollen jeweils 50% ihres steuerpflichtigen
Einkommens zahlen. Dafür soll der Bundestag die rechtliche Grundlage schaffen.
Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht hinzunehmen, dass in Deutschland
Steuerverschwendungen nicht sanktioniert würden. Immer wieder würden auch in
Schwarzbüchern Steuerverschwendungen öffentlich gemacht.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Es... further
Debate
No CONTRA argument yet.