• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:27

    Pet 2-19-08-610-005599 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Sanktionierung von Steuerverschwendungen in jedem
    Bundesland gefordert. Verursacher sollen jeweils 50% ihres steuerpflichtigen
    Einkommens zahlen. Dafür soll der Bundestag die rechtliche Grundlage schaffen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht hinzunehmen, dass in Deutschland
    Steuerverschwendungen nicht sanktioniert würden. Immer wieder würden auch in
    Schwarzbüchern Steuerverschwendungen öffentlich gemacht.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 12 Diskussionsbeiträge und 240 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu dieser Eingabe liegen weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhanges in die parlamentarische Beratung mit einbezogen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern ist ein wichtiges Anliegen der
    Bundesregierung. Wird von Steuerverschwendung gesprochen, können dabei zwei
    Dinge gemeint sein: Zum einen, dass der Kritiker nicht einverstanden damit ist, wofür
    Steuergelder ausgegeben werden. Zum anderen, dass administratives Fehlverhalten
    zu überflüssigen Ausgaben führt, die eigentlich hätten verhindert werden können.

    In der Demokratie wird im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren und der Verfahren
    zur Aufstellung des Haushalts entschieden, wofür die zur Verfügung stehenden
    Haushaltsmittel verwendet werden. Damit ist auch die Bewertung, ob ein Vorhaben
    eine Verschwendung ist oder nicht, Teil des demokratischen
    Meinungsbildungsprozesses. Da Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft
    selbstständig und unabhängig voneinander sind, kann der Bund jedoch nur zur
    Verwendung der Steuergelder auf Bundesebene Stellung nehmen. Über das "ob"
    entscheidet auf der Bundesebene der Deutsche Bundestag als
    Haushaltsgesetzgeber im Rahmen seiner jährlichen Beschlussfassung über den
    Bundeshaushalt. Dabei setzt er sich – insbesondere die Vertreter des
    Haushaltsausschusses – beispielsweise auch mit der Kritik des Bundes der
    Steuerzahler auseinander. Bei administrativem Fehlverhalten wirkt regulierend die
    Kontrolle des Bundesrechnungshofes, denn über das "wie" der Haushalts- und
    Wirtschaftsführung des Bundes hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nach
    Abschluss des Haushaltsjahres jährlich dem Deutschen Bundestag und dem
    Bundesrat Rechnung zu legen. Dies wird vom Bundesrechnungshof geprüft, der
    wiederum dem Bundestag und dem Bundesrat über seine Prüfungsfeststellungen
    berichtet. Bundestag und Bundesrat haben sodann über die Entlastung der
    Bundesregierung zu entscheiden. Bestehen Anhaltspunkte für Verschwendung oder
    gar Anhaltspunkte für die Erfüllung von Straftatbeständen, werden diese im
    konkreten Einzelfall von den unabhängigen Rechnungshöfen des Bundes und der
    Länder geprüft. Die betroffenen Behörden müssen dann zu den Prüfungsberichten
    Stellung nehmen und eingehend darlegen, warum Beanstandungen nicht verhindert
    werden konnten. Zu bedeutenden Fällen fordert auch der
    Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen
    Bundestages Berichte an. In allen Fällen wird geprüft, ob Bedienstete die ihnen
    obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt haben und ggf. regresspflichtig zu machen
    oder disziplinarisch zu belangen sind. Dieses Verfahren führt einerseits dazu, dass
    sich Fehler in bestimmten Bereichen nicht wiederholen und dass andererseits die
    Bediensteten in Erwartungen möglicher Prüfungen zu wirtschaftlichem und
    sparsamem Umgang mit öffentlichen Geldern angehalten werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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