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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerverschwendung soll ein neuer Straftatbestand in Deutschland werden! Steuerverschwendung soll ein neuer Straftatbestand in Deutschland werden!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 86 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Steuerverschwendung soll ein neuer Straftatbestand in Deutschland werden!

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Steuerverschwendung muss jetzt als eine neue Straftat in Deutschland eingeführt werden. Bund, Länder und Kommunen sparen, um ihre Haushalte zu sanieren. Dabei werden die Ausgaben für Personal und für kulturelle Güter reduziert. Jährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das sogenannte Steuerstahler-Schwarzbuch. Demnach könnten viele Milliarden Euro eingespart werden, wenn die Gelder von uns Steuerzahlern vernünftig verwendet werden würden. Jedoch tut sich seit Jahren kaum etwas! Damit dieses endlich ein Ende hat, müssen die Verantwortlichen für die Verschwendung von Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden.

www.schwarzbuch.de/

Begründung:

Durch die letzten Jahre der Krise wurde in Deutschland auf das Sparen viel Wert gelegt. Der Bund hat seine Ausgaben reduziert, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Genau das machen auch die Bundesländer und die Kommunen. Trotz der Rekordeinnahmen durch Steuern kann Deutschland noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen. Gleiches gilt für fast alle Bundesländer und für sehr viele Kommunen. Dabei werden die Personalkosten reduziert und viele Projekte, u.a. im kulturellen Bereich, gestrichen bzw. reduziert. Allerdings werden die Steuergelder auch nicht immer wirklich gewissenhaft ausgegeben. Als Paradebeispiele können dabei der neue Berliner Flughafen, welcher teurer wurde, wo 66.500 Mängel festgestellt wurden und letztlich deutlich später eröffnet, als geplant oder die Hamburger Elbphilharmonie, welche anstatt der geplanten 80 Millionen Euro mittlerweile 800 Millionen Euro kostet, herangezogen werden. Aber auch Kommunen werfen das Geld teilweise einfach aus dem Fenster. So wurde in Duisburg eine Stufentreppe für fast 12 Millionen Euro aus Fördermittel des Landes NRW und der EU gebaut. Dazu sollte aber ein Büro - und Dienstleistungszentrum gebaut werden, welches aber bis heute nicht gebaut wurde und auch nicht so schnell gebaut wird. Es gibt jedoch noch viele weitere Beispiele, wie in unserem Land Steuergelder verschwendet werden. Deshalb soll jetzt die Verschwendung der Steuergelder strafbar werden, damit die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Es sind unsere Steuergelder und wir sollten uns dafür einsetzen, dass diese vernünftig verwendet werden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Moers, 19.10.2013 (aktiv bis 18.04.2014)


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