Streek: Deutschland
Beeld van die petisie Steuerverschwendung

Steuerverschwendung

Versoeker nie publiek nie
Die petisie is gerig aan
Deutscher Bundestag

6 Handtekeninge

Die versoeker het nie die versoekskrif ingedien/oorhandig nie.

6 Handtekeninge

Die versoeker het nie die versoekskrif ingedien/oorhandig nie.

  1. Begin 2013
  2. Versameling voltooi
  3. Ingedien
  4. Dialoog
  5. Misluk

Die petisie is gerig aan: Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz verfassen und beschließen, worin sowohl mutwillige wie auch nicht vereitelte Steuerverschwendung mit adäquaten Konsequenzen für die Verantwortlichen verbunden werden. Unabhängige, weitgehend transparente Kontrollmechanismen müssen eingerichtet werden, um frühzeitig Steuerverschwendung erkennen und unterbinden zu können. (auch als E- Petition 42712 beim Deutschen Bundestag eingereicht)

Rede

Die aktuell letzte große Steuerverschwendung stellt das Debakel um den Euro- Hawk, einer unbemannten Kampfdrohne, dar. Im Bewusstsein, dass dieses Fluggerät auf absehbare Zeit nicht zum Einsatz kommen würde, führte man ungeachtet dieses Projekt weiter, was die Steuerzahler mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Derartige Projekte, welche erkennbar zu ausufernden Ausgaben führen, deren nachfolgender Nutzen fraglich sein wird, müssen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle unterliegen. Die Rechnungshöfe, sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene müssen stärker in solche Projekte einbezogen werden, und zwar von Beginn an und mit einem Einspruchsrecht, welches einen weiteren Geldfluss zumindest temporär stoppt, bis eine zu erwartende Steuerverschwendung ausgeschlossen werden kann. Das jährlich vom Bund der Steuerzahler herausgegebene Schwarzbuch beweist eigentlich eindrucksvoll die Notwendigkeit, dass es extrem vernünftig wäre, effektive Kontrollmechanismen einzuführen. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen für Projekte, welche maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden, transparent für die Bürger alle hierfür relevanten Daten zur Verfügung stellen. Auch müssen jene Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen grob fahrlässiges oder gar mutwilliges Handeln nachgewiesen wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass öffentliche Gelder für persönliche Prestigeprojekte ver(sch)wendet werden, deren Nutzen für die Allgemeinheit nicht gegeben ist oder die Kosten zum Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

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Inligting oor die petisie

Petisie begin: 2013-06-13
Versameling eindig: 2013-09-12
Streek: Deutschland
kategorie: Stuur

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