Region: Deutschland
Bild av namninsamlingen Steuerverschwendung

Steuerverschwendung

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutscher Bundestag

6 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

6 Signaturer

Initiativtagaren skickade inte in petitionen.

  1. Startad 2013
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Misslyckade

Ansökan riktar sig till: Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz verfassen und beschließen, worin sowohl mutwillige wie auch nicht vereitelte Steuerverschwendung mit adäquaten Konsequenzen für die Verantwortlichen verbunden werden. Unabhängige, weitgehend transparente Kontrollmechanismen müssen eingerichtet werden, um frühzeitig Steuerverschwendung erkennen und unterbinden zu können. (auch als E- Petition 42712 beim Deutschen Bundestag eingereicht)

Orsak

Die aktuell letzte große Steuerverschwendung stellt das Debakel um den Euro- Hawk, einer unbemannten Kampfdrohne, dar. Im Bewusstsein, dass dieses Fluggerät auf absehbare Zeit nicht zum Einsatz kommen würde, führte man ungeachtet dieses Projekt weiter, was die Steuerzahler mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe belastet. Derartige Projekte, welche erkennbar zu ausufernden Ausgaben führen, deren nachfolgender Nutzen fraglich sein wird, müssen einer unabhängigen und transparenten Kontrolle unterliegen. Die Rechnungshöfe, sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene müssen stärker in solche Projekte einbezogen werden, und zwar von Beginn an und mit einem Einspruchsrecht, welches einen weiteren Geldfluss zumindest temporär stoppt, bis eine zu erwartende Steuerverschwendung ausgeschlossen werden kann. Das jährlich vom Bund der Steuerzahler herausgegebene Schwarzbuch beweist eigentlich eindrucksvoll die Notwendigkeit, dass es extrem vernünftig wäre, effektive Kontrollmechanismen einzuführen. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen für Projekte, welche maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden, transparent für die Bürger alle hierfür relevanten Daten zur Verfügung stellen. Auch müssen jene Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihnen grob fahrlässiges oder gar mutwilliges Handeln nachgewiesen wird. Es ist nicht hinzunehmen, dass öffentliche Gelder für persönliche Prestigeprojekte ver(sch)wendet werden, deren Nutzen für die Allgemeinheit nicht gegeben ist oder die Kosten zum Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

Dela namninsamlingen

Bild med QR-kod

avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Information om petitionen

Petitionen har startats: 2013-06-13
Insamlingen slutar: 2013-09-12
Region: Deutschland
Kategori : Skatter

Hjälp till att stärka samhällsengagemanget. Vi vill göra dina synpunkter hörda samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu