--- Gemeinsame Initiative der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) und des Gesamtelternbeirates katholischer Kindertagestätten in Bremen (GEB) ---

NEIN zur geplanten Beitragsordnung! Bremer Bürger sagen NEIN zur geplanten Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen. Sie ist inhaltlich nicht ausgereift und sozial nicht ausgewogen.

Zusatzkosten vermeiden! Die übereilte Umsetzung einer Beitragsordnung bleibt nicht ohne Folgen. Die Beitragsordnung von 2013 hatte juristisch keinen Bestand und kostete die Stadt im letzten Jahr ca. 30 Millionen Euro. Geld, das heute beim Ausbau von Kindertagesstätten und bei der Verbesserung der Bremer Bildungslandschaft fehlt.

Aus Fehlern lernen! Auch die neu geplante Beitragsordnung ist juristisch hoch problematisch und würde ähnliche Kosten verursachen. Kann es sich Bremen wirklich leisten, 30 Millionen Euro ein zweites Mal mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen? NEIN!

Kostenlose Kinderbetreuung! Erklärtes Ziel muss es sein, bei der Kinderbetreuung im Elementarbereich grundsätzlich auf Elternbeiträge zu verzichten. Soll der Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich tatsächlich umgesetzt werden, darf die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder nicht erst mit dem Schuleintritt kostenlos sein. Uns ist bewusst, dass ein solches Ziel nicht kurzfristig erreicht werden kann. Es bedarf eines haushaltspolitischen Umdenkens und einer verstärkten Zuständigkeit des Bundes.

Sozialen Frieden wahren! Fängt – wie geplant – eine Minderheit die anfallenden Beitragskosten auf, gefährden Sie den sozialen Frieden. Mit einer Beitragsordnung, die in einem demokratischen Prozess entsteht und das soziale Gleichgewicht wahrt, können wir dem gesellschaftspolitischem Ziel der Chancengleichheit näher kommen.

Begründung

Gemeinsam zum Erfolg! Kindertagesstätten sind Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und dienen dem Kindeswohl. Es ist im Interesse aller, dass dieses Förderangebot tatsächlich umfassend und unabhängig vom sozialen Hintergrund genutzt werden kann. Diese Idee muss der Grundgedanke einer neuen Beitragsordnung sein.

Transparenz und Beteiligung! Finden Sie ein formales Verfahren, dass alle Betroffenen zu Wort kommen lässt und ihnen ausreichend Zeit für qualifizierte Stellungnahmen bietet. Gestalten Sie einen Entstehungsprozess, der zu jeder Zeit transparent ist. Nur so kann eine Beitragsordnung entstehen, die nicht nur den sozialen Frieden wahrt, sondern auch juristisch Bestand hat und die Stadt nicht noch einmal 30 Millionen verschwenden lässt.

Gemeinsame Initiative der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) und des Gesamtelternbeirates katholischer Kindergärten in Bremen (GEB).

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Pro

Gebühren, die arbeitende Eltern entrichten müssen und arbeitslose Eltern nicht, können niemals fair sein. Schliesslich haben wir keinerlei Vorteil davon, nicht mal einen sicheren Betreuungsplatz oder Vorzug in der Wunschkrippe oder -kita ist gegeben. Wenn bei der Vergabe der Plätze alle gleich behandelt werden, dann logischerweise auch bei der Bezahlung. Das wäre dann in meinen Augen auch sozialverträglich.

Contra

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