請願書の宛先：
Firma Solvay, Bad Wimpfen und Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe
Die Firma Solvay Fluor GmbH produziert an ihrem Standort in Bad Wimpfen fluorhaltige Produkte (u.a. Trifluoressigsäure) und leitet das in der Produktion als Abfallprodukt anfallende Trifluoracetat (TFA) genehmigt und damit legal in den Neckar ein. In der Folge sind Wasserversorger am Unterlauf des Neckars gezwungen, kostenintensive Maßnahmen zu ergreifen, damit deren Abnehmer Wasser erhalten, das die Kriterien der Trinkwasserverordnung erfüllt.
Wir fordern das einleitende Unternehmen auf, entsprechend des Verursacherprinzips, die Einleitungen umgehend einzustellen und den dadurch verursachten Schaden wieder gut zu machen bzw. auszugleichen. Gleichzeitig fordern wir das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Einleitungsgenehmigung abschließend zu widerrufen. Neben dem Regierungspräsidium Stuttgart fordern wir auch das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, offen zu legen, welche weiteren Abfallprodukte aus Produktionsprozessen genehmigt in den Neckar entsorgt werden, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist. Zukünftig sollen weitere Genehmigungen zur Abfallbeseitigung aus industriellen und handwerklichen Produktionsprozessen in Gewässer nicht mehr erteilt werden.
理由
TFA wird derzeit vom Umweltbundesamt nicht als gesundheitsgefährdend eingestuft, so dass es dafür keinen Grenzwert für das Vorhandensein in Lebensmitteln gibt. Es gibt aber einen Maßnahmenwert, der verlangt, dass bei dessen Überschreiten Abhilfemaßnahmen durch den Wasserversorger ergriffen werden müssen. Das ist bei uns in der Gemeinde nun der Fall. Wir müssen unser Wasser künftig teuer aus Mannheim und Heidelberg beziehen - und wir alle bleiben auf den erhöhten Kosten sitzen.
Mit der genehmigten Einleitung von TFA reduziert das Unternehmen seine Kosten zur Herstellung seiner Produkte und bürdet stattdessen den Wasserversorgern und damit den am Unterlauf des Neckars wohnenden Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Kosten auf. Dieses Verhalten ist nicht nur unanständig, sondern torpediert die vielfältigen Bemühungen zur Reinhaltung unserer Gewässer. Da dies aber genehmigt geschieht, sind in besonderer Weise die Regierungspräsidien in der Pflicht, solche Gepflogenheiten zu stoppen und künftig nicht mehr zu genehmigen.
Weitere Informationen: https://www.spd-edingen-neckarhausen.de/
