Die Firma Solvay Fluor GmbH produziert an ihrem Standort in Bad Wimpfen fluorhaltige Produkte (u.a. Trifluoressigsäure) und leitet das in der Produktion als Abfallprodukt anfallende Trifluoracetat (TFA) genehmigt und damit legal in den Neckar ein. In der Folge sind Wasserversorger am Unterlauf des Neckars gezwungen, kostenintensive Maßnahmen zu ergreifen, damit deren Abnehmer Wasser erhalten, das die Kriterien der Trinkwasserverordnung erfüllt.

Wir fordern das einleitende Unternehmen auf, entsprechend des Verursacherprinzips, die Einleitungen umgehend einzustellen und den dadurch verursachten Schaden wieder gut zu machen bzw. auszugleichen. Gleichzeitig fordern wir das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Einleitungsgenehmigung abschließend zu widerrufen. Neben dem Regierungspräsidium Stuttgart fordern wir auch das Regierungspräsidium Karlsruhe auf, offen zu legen, welche weiteren Abfallprodukte aus Produktionsprozessen genehmigt in den Neckar entsorgt werden, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist. Zukünftig sollen weitere Genehmigungen zur Abfallbeseitigung aus industriellen und handwerklichen Produktionsprozessen in Gewässer nicht mehr erteilt werden.

Begründung

TFA wird derzeit vom Umweltbundesamt nicht als gesundheitsgefährdend eingestuft, so dass es dafür keinen Grenzwert für das Vorhandensein in Lebensmitteln gibt. Es gibt aber einen Maßnahmenwert, der verlangt, dass bei dessen Überschreiten Abhilfemaßnahmen durch den Wasserversorger ergriffen werden müssen. Das ist bei uns in der Gemeinde nun der Fall. Wir müssen unser Wasser künftig teuer aus Mannheim und Heidelberg beziehen - und wir alle bleiben auf den erhöhten Kosten sitzen.

Mit der genehmigten Einleitung von TFA reduziert das Unternehmen seine Kosten zur Herstellung seiner Produkte und bürdet stattdessen den Wasserversorgern und damit den am Unterlauf des Neckars wohnenden Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Kosten auf. Dieses Verhalten ist nicht nur unanständig, sondern torpediert die vielfältigen Bemühungen zur Reinhaltung unserer Gewässer. Da dies aber genehmigt geschieht, sind in besonderer Weise die Regierungspräsidien in der Pflicht, solche Gepflogenheiten zu stoppen und künftig nicht mehr zu genehmigen.

Weitere Informationen: www.spd-edingen-neckarhausen.de/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, SPD Edingen-Neckarhausen aus Edingen-Neckarhausen
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer der Petition,
    nur noch wenige Tage und dann endet die Möglichkeit, unsere Petition zu unterstützen. Zwischenzeitlich haben wir insgesamt ca. 1450 Unterschriften gesammelt - online und händisch. Dafür sagen wir allen zunächst einmal herzlichen Dank. Wir haben aber die Bitte an Sie, nochmals alle in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu aktivieren und zur Unterstützung aufzurufen.
    Was ist bisher geschehen? Wir haben in den letzten Wochen vor Ort viel Überzeugungsarbeit geleistet, um die Unterschriften zusammen zu bekommen. In der letzten Woche haben wir in einem offenen Brief die TFA einleitende Firma Solvay aufgefordert, die Einleitungen sofort zu stoppen und den Schaden, der durch die Einleitung von TFA in den Neckar entstanden ist, wieder gut zu machen. In den nächsten Tagen werden wir die Unterschriftenlisten der Firma übergeben und sie nochmals auffordern ... (siehe oben). Auch gegenüber der Genehmigungsbehörde wollen wir in gleicher Weise aktiv werden: Widerruf der Einleitungsgenehmigung und Offenlegung weiterer Einleitungen von Abfallprodukten einer Produktion in den Neckar. Auch das Umweltministerium von BaWü wollen wir an seine Pflichten erinnern und um Unterstützung unserer Angelegenheit werben.
    Also - bitte nochmals Gas geben im Endspurt.
    Auf jeden Fall schon mal ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.