Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!

E I L T  -  N a c h r i c h t
Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht
Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des Verfahrens

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

eine mutige Geschäftsführerin eines Krankenhauses klagt gegen Bund und Länder auf vollumfängliche Finanzierung ihrer Krankenhausleistung. Ich zitiere:

"Die Schadensersatzklage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland erreicht die mündliche Verhandlung. Am 28. Oktober 2026 befasst sich das Landgericht Darmstadt erstmals mündlich mit dem Vorwurf einer strukturell unzureichenden Krankenhausfinanzierung. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. ... Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung."

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-gegen-bund-vor-gericht/

Das Bündnis Klinikrettung begleitet die Gerichtsverhandlung mit einer Petition "Gewinne raus aus dem Krankenhaus!" an Bundesgesundheitsminister Linnemann.

https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/

Bitte unterzeichnet die Petition heute oder morgen.
Denn schon am Mittwoch, 28.10.2026 beim Gerichtstermin werden die ersten Unterschriften Vertretern des Gesundheitsministeriums übergeben.

Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Erstunterzeichner

Umfrage zu den Folgen einer Klinikschließung

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

101 Bürger haben sich bisher an der Umfrage zu den Folgen einer Klinikschließung beteiligt.

Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Personen beteiligen, in deren Nähe ein Krankenhaus geschlossen wurde.

Zur Umfrage:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf_X9FUj-2gHSW4UsUMN-TVrfkzMwZdJJL47SH8Y2NjsgrqBg/viewform

Zwischenergebnis

51,5% der geschlossenen Krankenhäuser wurden eine ambulante Gesundheitseinrichtung.
7,2% wurden ein Pflegeheim.
4,1% wurden eine Rehaeinrichtung.
In 21,6% der Fälle steht das geschlossene Krankenhausgebäude jetzt leer.

95% der Bürger sehen eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.

50,5% der Bürger sehen eine signifikant verschlechterte Erreichbarkeit zum nächstgelegenen Krankenhaus.
Alternative Krankenhäuser sind in 45,5% der Fälle durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht erreichbar.
96,9% der Befragten empfindet eine verschlechterte Attraktivität (66,3% deutlich, 33,6% moderat) seines Wohnortes in Folge der Klinikschließung, 3,1% sehen die Attraktivität nicht eingeschränkt.

Das Umfrageergebnis online

https://docs.google.com/forms/d/1xzk2ovGRyrtgy4nOefrJdjBt5Z400h0K9hYz8xkSmxM/edit#responses

Macht also bitte mit, sofern in Eurer Nähe ein Krankenhaus geschlossen wurde!
Mehr Stimmen erhöhen die Repräsentativität der Umfrage.

In Anlage fügen wir das Ergebnis der ersten 101 Befragten bei.

Herzliche Grüße
Die Petitionsleitung

Folgen einer Klinikschließung – eine Umfrage

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.

Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?

In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:

Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.

Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.

Wählt hierzu bitte online folgendes Formular:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd_gcPBGlXhPAog-PgzY0OOeQJ98CtTftpEgdTYSEgDHzL22A/viewform

Wir werden in wenigen Wochen über das Ergebnis der Befragung berichten und bedanken uns vorab herzlich für die Teilnahme.

Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern grüßt herzlich
Klaus Emmerich