Vorhandene Internetinformationen machen Krankenhaustransparenzregister überflüssig!
Wir appellieren an den Bundesrat: Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz! Das im Gesetz geplante Krankenhaustransparenzregister...
- belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
- erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
- und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Das wirklich „NEUE“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level 1 bis 3, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden können. Wir brauchen kein aufwendiges, bürokratisches, kostenintensives und überflüssiges Krankenhaustransparenzregister, das außerdem des Betragszahler zur Krankenversicherung finanziert.
1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie: Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751408932/Bewertung+des+Gesetzes+zur+F%C3%B6rderung+der+Qualit%C3%A4t+der+station%C3%A4ren+Versorgung+durch+Transparenz.pdf?t=1709575429
2) Bundesrat, Vermittlungsausschuss, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/20240221-va-top5-krankenhaustransparenz.html
Begründung
Umfassende Krankenhausdaten zu Krankenhäusern und Behandlungsqualität sind bundesweit bereits verfügbar!
Wir verweisen auf die bereits verfügbaren Informationen im Internet, z.B. die neue Deutschlandkarte und Krankenhausliste "Kliniken in Gefahr". Sie leisten bereits Beiträge zur umfassenden Information der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit.
Sie verstehen sind ...
- kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten
- unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
- übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
- bereits verfügbar.
Hintergrund:
Die Deutschlandkarte "Kliniken in Gefahr" beispielsweise ist zu finden:
a) Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernkarte/
b) Originalseite: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser! Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 22.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben kostenfreie Alternativen!
3) Bundesrat, Tagesordnung, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/to-node.html
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Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
zu unserer Petition und unserer zweifachen schriftlichen Aufforderung, im Bundesrat gehen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, erhielten wir soeben eine Nachricht der Bayerischen Staatsregierung.
In ihr bestätigt die Bayerische Staatsregierung unsere Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz. Sie bestätigt auch, dass dem Krankenhaustransparenzgesetz trotzdem im Bundesrat zugestimmt wurde.
Aus dem Schreiben per Mail geht nicht hervor, ob die Bayerische Staatsregierung bei ihrem angekündigten "Nein" geblieben ist, oder ob sie Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz im Ausgleich zu unzureichenden Finanzzusagen letztlich doch zustimmte. Das schlechte Ergebnis, ein verabschiedetes Krankenhaustransparenzgesetz,... weiter -
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Krankenhaustransparenzgesetz mit dem extrem bürokratischen Krankenhaustransparenzregister soeben verabschiedet.
Level, kommen, Leistungsgruppen kommen, und die Bürokratie in Krankenhaus wird immens steigen. Und der Weg für das nachfolgende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenfalls bereitet. Unsere Petition, unsere Briefe an MinisterpräsidentInnen und die Zusendung unserer Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" konnten das Gesetz nicht stoppen. Jetzt tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Mehrheit der zustimmenden... weiter -
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
zwei Tage vor der Beratung im Bundestag haben wir alle MinisterpräsidentInnen nochmals schriftlich zur Ablehnung des Krankenhaustransparenzgesetzes aufgefordert.
Wir untermauern dies mit aktuell 1.565 Unterschriften zu unserer Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!“
Der offene Brief an die MinisterpräsidentInnen liegt dieser Nachricht bei.
Seit 13.03.2024 liegt der Referentenentwurf zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Es gibt einige Neuerungen. Die Hauptpfeiler, die Vergütung nach Vorsorgepauschalen und DRG-Fallpauschalen, die restriktive Zuteilung von Leistungsgruppen und die Einführung von „Sektorenübergreifenden... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
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Warum Menschen unterschreiben
Friedrichshafen
Verringerung von unnötiger Bürokratie.
Berlin
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland wird immer schlechter und unzureichender. Die stationären Angebote werden mit fadenscheinigen Begründungen immer mehr zurückgefahren, die ambulante Versorgung konzentriert sich nur noch in Disziplinen und in Gegenden, in denen hohe Einnahmen zu erwarten sind.
Rutesheim
Warum versucht man etwas zu erreichen das für uns alle nur Nachteile bringt. Die bessere Lösung wäre Krankenhäuser zu unterstützen und am Laufen zu halten.
Rohrbach
Schnelle notfallberruung
Peiting
Dieser unfähige Minister und seine Kumpane können wirklich alles gegen uns kleinen Leute machen ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mir stellen sich die Haare auf wenn ich nur daran denke dass der (die) auch noch Rente/Pension auf unsere Kosten bekommen. Der kleine Mann wird gekündigt wenn er einen schlechten Job macht und kann sehen wie er mit der Rente klarkommt. Wir brauchen ein System wie in der Schweiz, mit dem unfähige Politiker bei Bedarf von der Bevölkerung abgewählt werden können ohne dass die weiterhin auch noch Bezüge auf Steuerzahlerkosten bekommen!!!