Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesrat, Ministerpräsidenten der Bundesländer

1.621 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet März 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bundesrat, Ministerpräsidenten der Bundesländer

Vorhandene Internetinformationen machen Krankenhaustransparenzregister überflüssig!
Wir appellieren an den Bundesrat: Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz! Das im Gesetz geplante Krankenhaustransparenzregister...

  • belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
  • erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
  • und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.

Das wirklich „NEUE“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level 1 bis 3, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden können. Wir brauchen kein aufwendiges, bürokratisches, kostenintensives und überflüssiges Krankenhaustransparenzregister, das außerdem des Betragszahler zur Krankenversicherung finanziert.
1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie: Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751408932/Bewertung+des+Gesetzes+zur+F%C3%B6rderung+der+Qualit%C3%A4t+der+station%C3%A4ren+Versorgung+durch+Transparenz.pdf?t=1709575429
2) Bundesrat, Vermittlungsausschuss, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/20240221-va-top5-krankenhaustransparenz.html

Begründung

Umfassende Krankenhausdaten zu Krankenhäusern und Behandlungsqualität sind bundesweit bereits verfügbar!
Wir verweisen auf die bereits verfügbaren Informationen im Internet, z.B. die neue Deutschlandkarte und Krankenhausliste "Kliniken in Gefahr". Sie leisten bereits Beiträge zur umfassenden Information der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit.
Sie verstehen sind ...

  • kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten
  • unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
  • übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
  • bereits verfügbar.

Hintergrund:
Die Deutschlandkarte "Kliniken in Gefahr" beispielsweise ist zu finden:
a) Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernkarte/
b) Originalseite: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser! Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 22.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben kostenfreie Alternativen!
3) Bundesrat, Tagesordnung, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/to-node.html

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.03.2024
Sammlung endet: 05.06.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Kliniken nicht krisensicher - Unser Konzept würde greifen!

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    die Deutsche Krankenhausgesellschaft lässt sich über ein Gutachten attestieren:

    https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-muessen-krisentauglich-werden-dkg-fordert-nationale-strategie-zur-staerkung-der-resilienz/

    Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine bundesweite Vorbereitung der Krankenhäuser auf Krisen- und Kriegstauglichkeit. Dabei wird das neue Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) weitere Kliniken und Klinikbetten abbauen - ein empörender Widerspruch. Bis zu 600 bundesdeutsche Krankenhäuser könnten schließen.

    Was aber wäre die Lösung:

    Mit unserer Petition und unserem Konzept "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft" liegen wir genau richtig. Wir haben also beigefügte Pressemitteilung verfasst, auf unsere Homepage gestellt (https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/krisenbew%C3%A4ltigung-in-bayerischen-krankenh%C3%A4usern/) und wurden bereits von den Medien aufgegriffen:

    https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/aktionsgruppe-kliniksterben-bayern-khag-2025/

    Dies sollte uns anspornen:

    - Petition unterzeichnen.
    - Petition auf Social-Media teilen.
    - Petition unter Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen teilen:

    Petition "Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb":

    https://www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb

    Eure Petitionsleitung
  • Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

    - Ausreichende Finanzierung aller deutschen Krankenhäuser,
    - Aussetzen jeglichen Kliniksterbens,
    - Sicherung wohnortnaher Krankenhäuser als Bestandteil einer unverzichtbaren Daseinsvorsorge?

    Ist dies realistisch?

    Mit unserem Konzept und unserer Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” haben wir gezeigt:

    - Ja, unser Konzept realistisch.
    - Die “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” ist eine echte Alternative zu Lauterbachs und Warkens Krankenhausreform.
    - Das Konzept liegt dieser Nachricht als PDF bei.

    Denn nach der geplanten Anpassung der Krankenhausreform, Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) könnten bis zu 600 deutsche Krankenhäuser schließen - dies haben wir in einer Auswirkungsanalyse ermittelt und allen Bundesländern zwecks Ablehnung des KHAG im Bundesrat zugestellt:

    https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13460640999/Auswirkungsanalye+Klinikschlie%C3%9Fungspotenzial+aufrund+des+Krankenhausreformanpassungsgesetz+%28KHAG%29.pdf?t=1761471501

    Das wollt Ihr nicht?

    Dann unterzeichnet bitte unbedingt die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb”.

    Denn:

    - Die Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” liegt dem Gesundheitsauschuss des Bundestags zur Entscheidung vor.
    - Aber sie hat aktuell nur 474 Unterzeichner.
    - Und: Die Unterschriftensammlung für Ihre Petition “Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb” endet in 34 Tagen.

    Wir brauchen also:

    - Eine überzeugende Werbung für diese Petition in Social Media und unter Freunden.
    - Und Eure persönliche online-Unterschrift unter:

    https://www.openpetition.de/petition/online/bedarfsgerechte-kommunale-kliniklandschaft-statt-wettbewerb

    Vielen Dank vorab,
    Klaus Emmerich
    Petitionsleitung
  • https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/

    Pressemitteilung
    Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt geplante Einstellung des bundesweiten Klinikatlas
    Keine diffamierende Einteilung der Krankenhäuser in Level
    Himmelkron, 08.09.2025

    Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Organisationsverfügung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, zur Auflösung der Projektgruppe 'Bundes-Klinik-Atlas'. 1 Damit sind nachträglich wesentliche Forderungen der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“ erfüllt, die wir vor der Zustimmung des Bundesrats zu Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Klinikatlas an alle MinisterpräsidentInnen der Bundesländer eingereicht hatten. 2

    1 Tagesschau.de, Warken will Klinik-Atlas einstellen,
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ende-klinikatlas-100.html
    2 OpenPetition, „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz“,
    https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-in-2-wochen-im-bundesrat-das-krankenhaustransparenzgesetz

    - - -

    Liebe Aktive,

    das ist eine großartige Nachricht - unsere Petition wird nachträglich erfüllt.

    Wir beziehen uns auf diverse Nachrichten, insbesondere auf die Tagesschau:
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ende-klinikatlas-100.html

    Sobald der Klinikatlas vom Netz ist, können wir diese Petition erfolgreich abschließen.

    Ihr erhaltet dann eine letzte gesonderte Nachricht.

    Allen Unterstützer(inne)n ein ganz herzliches Dankeschön!

    Die Petitionsleitung
    Klaus Emmerich
    Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

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