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Petition process is finished
Petition is addressed to: Bundesrat, Ministerpräsidenten der Bundesländer
Vorhandene Internetinformationen machen Krankenhaustransparenzregister überflüssig!
Wir appellieren an den Bundesrat: Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz! Das im Gesetz geplante Krankenhaustransparenzregister...
- belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
- erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
- und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Das wirklich „NEUE“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level 1 bis 3, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden können. Wir brauchen kein aufwendiges, bürokratisches, kostenintensives und überflüssiges Krankenhaustransparenzregister, das außerdem des Betragszahler zur Krankenversicherung finanziert.
1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie: Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751408932/Bewertung+des+Gesetzes+zur+F%C3%B6rderung+der+Qualit%C3%A4t+der+station%C3%A4ren+Versorgung+durch+Transparenz.pdf?t=1709575429
2) Bundesrat, Vermittlungsausschuss, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/20240221-va-top5-krankenhaustransparenz.html
Reason
Umfassende Krankenhausdaten zu Krankenhäusern und Behandlungsqualität sind bundesweit bereits verfügbar!
Wir verweisen auf die bereits verfügbaren Informationen im Internet, z.B. die neue Deutschlandkarte und Krankenhausliste "Kliniken in Gefahr". Sie leisten bereits Beiträge zur umfassenden Information der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit.
Sie verstehen sind ...
- kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten
- unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
- übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
- bereits verfügbar.
Hintergrund:
Die Deutschlandkarte "Kliniken in Gefahr" beispielsweise ist zu finden:
a) Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernkarte/
b) Originalseite: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser! Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 22.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben kostenfreie Alternativen!
3) Bundesrat, Tagesordnung, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/to-node.html
Link to the petition
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 25 Sep 2024ACHTUNG
Absage "Münchner Runde"
Die Münchner Runde mit dem Thema "Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?" ist wegen des Rücktritts des Vorstands der Grünen abgesagt. 😭😱
Die "Selbstbeschäftigung der Grünen" ist offenbar wichtiger.
Die Petitionsleitung -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 24 Sep 2024www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/ex-klinikvorstand-emmerich-warnt-vor-folgen-von-lauterbachs-krankenhaus-reform/2097961
Aktuelle Interviews
Ex-Klinikvorstand Emmerich warnt vor Folgen von Lauterbachs Krankenhaus-Reform
Das deutsche Krankenhauswesen ist dringend reformbedürftig. Mit seiner neuen Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwas zum Positiven verändern. Doch die grundlegenden Probleme, meint der ehemalige Klinikvorstand und Mitgründer der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben Bayern", Klaus Emmerich, fasst Lauterbach damit nicht an. Durch Privatisierung und Fallpauschalen werden noch mehr Krankenhäuser schließen.
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ANKÜNDIGUNG
www.br.de/br-fernsehen/sendungen/muenchner-runde/krankenhaeuser-in-not-wie-steht-es-um-bayerns-gesundheitsversorgung-100.html
Krankenhäuser... further -
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
unsere Petition wurde beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vor Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes eingereicht, erst nach der Verabschiedung durch den Bundestag bearbeitet und dann mit der Begründung abgelehnt, Petitionen gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz würden grundsätzlich abgewiesen.
Das war ein erster Schlag ins Gesicht Ihres Votums gegen den Krankenhausatlas. Wir haben dagegen protestiert und warten auf die angekündigte Antwort des Gesundheitsausschusses. Das Vorgehen ist undemokratisch und wirft die Frage auf, inwieweit der Gesundheitsausschuss unsere Petition inhaltlich nie behandeln wollte.. Nun kommt der zweite Schlag! Der Klinikatlas denunziert nicht... further
Debate
No CONTRA argument yet.
