Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!

Petition richtet sich an: Bundesrat, Ministerpräsidenten der Bundesländer

Vorhandene Internetinformationen machen Krankenhaustransparenzregister überflüssig!
Wir appellieren an den Bundesrat: Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz! Das im Gesetz geplante Krankenhaustransparenzregister...

belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.

Das wirklich „NEUE“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level 1 bis 3, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden können. Wir brauchen kein aufwendiges, bürokratisches, kostenintensives und überflüssiges Krankenhaustransparenzregister, das außerdem des Betragszahler zur Krankenversicherung finanziert.
1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie: Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751408932/Bewertung+des+Gesetzes+zur+F%C3%B6rderung+der+Qualit%C3%A4t+der+station%C3%A4ren+Versorgung+durch+Transparenz.pdf?t=1709575429
2) Bundesrat, Vermittlungsausschuss, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/20240221-va-top5-krankenhaustransparenz.html

Begründung

Umfassende Krankenhausdaten zu Krankenhäusern und Behandlungsqualität sind bundesweit bereits verfügbar!
Wir verweisen auf die bereits verfügbaren Informationen im Internet, z.B. die neue Deutschlandkarte und Krankenhausliste "Kliniken in Gefahr". Sie leisten bereits Beiträge zur umfassenden Information der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit.
Sie verstehen sind ...

kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten
unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
bereits verfügbar.

Hintergrund:
Die Deutschlandkarte "Kliniken in Gefahr" beispielsweise ist zu finden:
a) Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernkarte/
b) Originalseite: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser! Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 22.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben kostenfreie Alternativen!
3) Bundesrat, Tagesordnung, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/to-node.html

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.03.2024
Sammlung endet: 05.06.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

Alle 46 Neuigkeiten

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

am 27.03.2026

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
der Bundesrat hat heute, am 27 März 2026 - auch mit Zustimmung der bayerischen Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach - dem Krankenhausreformanpassungsgesetz zugestimmt.
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1063/1063-pk.html#top-6
Wir haben in einer Pressemitteilung deutlich protestiert: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausreformanpassung-khag/
Freundliche Grüße
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

am 14.03.2026

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Beratung des Bundesrats zur Krankenhausreform Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer, wie ernst meint es die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach mit der flächendeckenfen klinischen Versorgung in Bayern? Angesichts der 3-jährigen Ausnahmegenehmigungen der Bundesländer für Leistungsgruppen nach fem geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nur im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen droht ein massives Kliniksterben in Flächenländern. Bayern ist unmittelbar betroffen. Die Flächenländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind im Gesundheitsausschuss des Bundesrats gescheitert, über den Vermittlungsausschuss eine autonome Entscheidung der Länder bei Ausnahmegenehmigungen durchzusetzen. Bayern hat sich diesem Antrag NICHT angeschlossen. WARUM? In einer Pressemitteilung protestierten wir gegen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Wir forderten wir den Bundesrat auf, am 27. März trotzdem den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Pressemitteilung liegt als PDF bei. Ein erster Online-Bericht dazu ist zu finden unter: https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/widerstand-gegen-krankenhausreform-aktionsgruppe-fordert-bayerisches-veto-im-bundesrat/ Die Petitionsleitung Klaus Emmerich
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

am 07.03.2026

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Krankenhausreformanpassungsgesetz im Bundestag beschlossen
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,
leider aber erwartungsgemäß wurde die überarbeitete Krankenhausreform (KHAG) im Bundestag verabschiedet. Proteste halfen nicht : https://www.br.de/nachrichten/meldung/bundestag-entscheidet-ueber-aenderungen-an-der-krankenhausreform,3007b162e ... Nun gibt es eine neue Entwicklung zu den Sektorenübergreifenden Versorungseinrichtungen, die laut KHAG kleine ländliche Krankenhäuser ablösen sollen und werden: https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/rahmenvereinbarung-fuer-sektorenuebergreifende-versorgungseinrichtungen/ das KHAG hat viele Fragestellungen für Sektorenübergreifende Versorungseinrichtungen offen gelassen und an die Selbstverwaltung delegiert.
FAZIT 1. Es bleibt dabei: Lebensrettende Maßnahmen eignen sich NICHT in einem SüV. 2. Liegebetten sind auf internistisch-geriatrische Patienten konzentriert.