Krankenhaustransparenzregister für 600 statt 1.900 bundesdeutsche Krankenhäuser?
Deutliche Kritik an Beauftragung der Bertelsmann Stiftung
Himmelkron, 07.05.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist empört über die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums und der Bertelsmann Stiftung für den Aufbau des Krankenhaustransparenzregisters: „Für den Aufbau des Klinik-Atlas gibt es auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen BMG und der Weissen Liste, die von der Bertelsmann-Stiftung stammt.“ 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Jetzt sehen wir offiziell, wie eng die Bertelsmann Stiftung und das Bundesgesundheitsministerium verzahnt sind. Wir sehen jetzt auch, warum die Bertelsmann Stiftung ein gut funktionierendes Patientenportal „Weiße Liste" mit dem Votum der Bürger im März 2024 im Eilverfahren abgeschafft hat.“
Willi Dürr, KAB-Regensburg: „Die Bertelsmann Stiftung schließt sich Lauterbachs Denunzierung kleiner Krankenhäuser an! Beide haben das gleiche Ziel: Weniger Krankenhäuser.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verweist darauf:
Die Bertelsmann Stiftung wird mit dem neuen Krankenhaustransparenzregister exakt diejenigen Klinikschließungsziele verfolgen, die sie seit Jahren unter folgendem Motto verfolgt:
"Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich. In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern." 2
Klaus Emmerich weiter: „Die Botschaft wird tendenziell lauten: Meiden Sie kleine Krankenhäuser mit begrenzten klinischen Strukturen. Damit werden Qualitätsstudien übergangen, die kleinen Krankenhäusern in der Grundversorgung nachweislich gute, teilweise sogar bessere Behandlungsqualität zusprechen als Großkliniken. 3 Das Kliniksterben kleiner Krankenhäuser wird bewusst in Kauf genommen und ist auch gewollt.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert die Bevölkerung auf:
Meiden Sie das neue Krankenhaustransparenzregister von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission.
Wählen Sie Ihr geeignetes Krankenhaus im alternativen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ aus. 4
Geben Sie kleinen ländlichen Krankenhäusern eine Überlebenschance.
Sichern Sie sich die wohnortnahe klinische Versorgung in Deutschland und ganz persönlich auch für Ihre Region.
zu unserer Petition und unserer zweifachen schriftlichen Aufforderung, im Bundesrat gehen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen, erhielten wir soeben eine Nachricht der Bayerischen Staatsregierung.
In ihr bestätigt die Bayerische Staatsregierung unsere Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz. Sie bestätigt auch, dass dem Krankenhaustransparenzgesetz trotzdem im Bundesrat zugestimmt wurde.
Aus dem Schreiben per Mail geht nicht hervor, ob die Bayerische Staatsregierung bei ihrem angekündigten "Nein" geblieben ist, oder ob sie Lauterbachs Krankenhaustransparenzgesetz im Ausgleich zu unzureichenden Finanzzusagen letztlich doch zustimmte. Das schlechte Ergebnis, ein verabschiedetes Krankenhaustransparenzgesetz, ist letztlich entscheidend.
Zur Nachricht:
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Sehr geehrter Herr Emmerich,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat uns als zuständiges Fachressort gebeten, Ihnen zu antworten.
Eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung auf dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und ein guter Zugang zu dieser ist auch dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ein wichtiges Anliegen.
Das Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) des Bundes wird aus bayerischer Sicht dem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Die Beurteilung der Qualität der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen ist ein äußerst komplexes Unterfangen. Eine schlichte Aneinanderreihung von Daten trägt dem nicht hinreichend Rechnung.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 19. Oktober 2023 verabschiedete Gesetz keinen Einspruch einzulegen. Damit kann das Gesetz wie vom Bund geplant in Kraft treten.
Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhaustransparenzgesetz von Anfang an mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass das Gesetz auf eine verständliche Information für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet wird, mit machbarem bürokratischen Aufwand für die Krankenhausträger einhergeht und keine Fehlallokationen von Patientenströmen nach sich zieht.
Im Rahmen der Plenarbehandlung im Bundesrat hat Frau Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, die Haltung Bayerns nochmals eindringlich vorgebracht.
Seien Sie versichert, dass sich Bayern auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bestmöglich im Sinne der Patientinnen und Patienten, aber auch der Beschäftigen in den Krankenhäusern einbringen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Bürgerservice im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Haidenauplatz 1
81667 München
erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Krankenhaustransparenzgesetz mit dem extrem bürokratischen Krankenhaustransparenzregister soeben verabschiedet.
Level, kommen, Leistungsgruppen kommen, und die Bürokratie in Krankenhaus wird immens steigen. Und der Weg für das nachfolgende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ebenfalls bereitet. Unsere Petition, unsere Briefe an MinisterpräsidentInnen und die Zusendung unserer Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" konnten das Gesetz nicht stoppen. Jetzt tragen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Mehrheit der zustimmenden Ministerpräsidenten die Verantwortung für Bürokratie, hohe Kosten und Diffamierung kleiner ländlicher Krankenhäuser.
Anbei übersendet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung zu den fatalen Folgen des nun verabschiedeten Krankenhaustransparenzregisters.
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag
Berlin/Himmelkron, den 22. März 2024: Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Die Absicht des Krankenhaustransparenzgesetzes ist fatal: Kleinere Häuser der Allgemeinversorgung sollen abqualifiziert werden und der Fokus der Patientinnen und Patienten auf die Höhe des Levels und die Zahl der Leistungsgruppen eines Krankenhauses ausgerichtet werden. Das Krankenhaustransparenzregister ist außerdem überflüssig und kostet viel Geld.“
Klaus Emmerich weiter:
„Lauterbach verwechselt Qualität mit Quantität. Dem Krankenhaustransparenzregister fehlt die viel wichtigere Ergebnisqualität, das heißt, es ist nicht entscheidend, ob das Krankenhaus bestimmte Erkrankungen behandelt, sondern wie gut es das tut. Statistiken über Komplikationen- oder Sterblichkeitsraten reichen da nicht aus. Außerdem fließen diese Daten im Falle, dass ein Patient das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht, in die Sterbestatistik des Krankenhauses nicht ein. Qualitativ gesehen entsteht aber ein enormer Schaden."
Pressekontakte:
Laura Valentukeviciute, laura.valentukeviciute@gemeingut.org, 0176 23320373
Klaus Emmerich, Tel. 0177 1915415, klaus_emmerich@gmx.de
Die Initiative Klinik Retten, die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und das Bündnis Klinikrettung haben eine interaktive Deutschlandkarte veröffentlicht, auf der die geschlossenen sowie die von Schließungen bedrohten Standorte zu finden sind: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
zwei Tage vor der Beratung im Bundestag haben wir alle MinisterpräsidentInnen nochmals schriftlich zur Ablehnung des Krankenhaustransparenzgesetzes aufgefordert.
Wir untermauern dies mit aktuell 1.565 Unterschriften zu unserer Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!“
Der offene Brief an die MinisterpräsidentInnen liegt dieser Nachricht bei.
Seit 13.03.2024 liegt der Referentenentwurf zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Es gibt einige Neuerungen. Die Hauptpfeiler, die Vergütung nach Vorsorgepauschalen und DRG-Fallpauschalen, die restriktive Zuteilung von Leistungsgruppen und die Einführung von „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung und ohne durchgehende Notfallversorgung, sollen unverändert umgesetzt werden. Neu ist die Forderung nach durchgehender 30-Minutenerreichbarkeit in Deutschland zu einem Krankenhaus mit Innerer Medizin und Chirurgie.
Wir haben den Referentenentwurf in einer umfassenden Projektstudie kritisch gewürdigt und lehnen ihn ab, zu finden unter:
Leider gibt es schlechte Nachrichten: Mit dem Krankenhaus Ruhpolding wird allein im Jahr 2024 das dritte bayerische Krankenhaus schließen. Wir protestierten dagegen, zu finden unter:
unsere 2-wöchige Petition naht dem Ende. Technisch läuft sie mindestens 3 Monate, aber morgen, Mittwoch, informieren wir die Ministerpräsidenten über die Stimmen als Grundlage zur ihre Entscheidung am Freitag im Bundesrat.
Deshalb unser letzter Aufruf:
- Werben Sie bitte für unsere Petition.
- Teilen Sie die Petition in Social Media.
Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei den InitiatorInnen der Petitionen ...
- Rettet das Krankenhaus Mainburg!
- Erhalt der chirurgischen und internistischen Akut- und Regelversorgung an der Klinik Neuendettelsau ...
für den Aufruf, unsere Petition zu unterzeichnen.
Auf ein letztes gutes Gelingen,
die Petitionsleitung
Am Mittwoch erinnern wir alle MinisterpräsidentInnen an unsere Aufforderung, dem Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag, 22. März, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Deshalb bitten wir noch einmal eindringlich um eine Kurzwerbung für unsere Petition. Der Text für Social Media oder Mails könnte lauten:
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant am 22. März 2024 im Bundesrat die Verabschiedung des Bundestransparenzgesetzes für ein bundesweites verpflichtendes Krankenhausregister für alle Krankenhäuser.
1. Es ist überflüssig, denn die Daten gibt es bereits in übersichtlicher Form: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
2. Es belastet deutsche Krankenhäuser vierteljährlich mit aufwendigen und teuren Verwaltungsaufgaben.
3. Es kostet viel Geld und erhöht Eure Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat jetzt den angekündigten offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen verschickt und die bayerische Presse informiert.
Ziel ist es, den Druck gegen das Krankenhaustransparenzgesetz nochmals zu erhöhen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bayerische Krankenhausgesellschaft sind informiert.
wir informieren Sie, dass wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem offenen Brief aufgefordert haben, das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat zurück zu nehmen.
Das Schreiben liegt dieser Nachricht bei.
Zum Wochenende werden wir dann alle Ministerpräsidenten anschreiben und auffordern, im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Dann legen wir auch erstmals den Zwischenstand unserer Petitionsunterschriften vor.
Wir informieren außerdem, dass unser alternatives Projekt „Kliniken in Gefahr“, bestehend aus Krankenhausliste, Krankenhausinformation und Krankenhauskarte, eine neue Möglichkeit eröffnet hat: Wir stellen ab sofort Kurzgutachten „Kliniken in Gefahr“ für bedrohte und/oder geschlossene Krankenhäuser und zeigen die Folgen auf. Diese Kurzgutachten dienen regionalen Initiativen als umfassende Information im Kampf gegen eine Klinikschließung.
beigefügter offener Brief (PDF) ist soeben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschickt worden.
Wir warten jetzt erst einmal eine eventuelle Nachricht ab.
In jedem Fall werden alle Ministerpräsidenten in ca. 1 Woche über dieses Schreiben informiert und aufgefordert, dem Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Bei dieser Gelegenheit planen wir den Zwischenstand Ihrer Unterschriften zu verkünden und damit unsere Forderung zu untermauern.
Deshalb nochmals die eindringliche Bitte:
- Petition in Social Media teilen
- Petitionsunterzeichnerinnen und Petitionsunterzeichner anderer Klinikpetitionen anschreiben und um Unterzeichnung unserer Petition "Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!" bitten.
Vielen Dank,
die Petitionsleitung
PS: Unsere ausführliche Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz haben wir in einer eigenen Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" veröffentlicht - sie ist unter nachfolgendem Link zu finden:
Offener Brief
Neue Krankenhauskarte macht Krankenhaustransparenzregister überflüssig
Nehmen Sie im Bundesrat Ihr Krankenhaustransparenzgesetz zurück!
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,
Ihr geplantes Krankenhaustransparenzgesetz steht am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung. Es hat große Mängel. Es ...
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Wir haben alternative Lösungen entwickelt und fordern Sie eindringlich dazu auf, das Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März nicht im Bundesrat einzubringen. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben und unserer Projektstudie zur Bewertung des Krankenhaustransparenzgesetzes.
Wir werden in ca. 1 Woche auch alle Ministerpräsidenten, die Deutsche und Bayerische Krankenhausgesellschaft, die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach sowie die Bayerische Presse informieren.
