Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:
Die Krankenhausreform KOMMT!
Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965
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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2
In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:
„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.
Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:
• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.
„Dieses Buch ist brandaktuell wie kaum ein anderes Buch!
Die neue Regierung kommt! Und diese neue Regierung wird über die
Geschicke der deutschen Krankenhäuser entscheiden.
Auf die Frage:
„Setzt die neue Bundesregierung Lauterbachs Kliniksterben fort?“ ...
… lautet die Prognose:
Ja, die neue Regierung setzt Klinikschließungen fort!
Und dies wird sich bereits in wenigen Tagen klären,
wenn sich der Koalitionsvertrag zu Fragen der Gesundheit äußert.
Ganz schnell ist dieses Buch dann „Historie“!
Dann wird jeder bzw. jede feststellen, ob unsere Prognose stimmte
oder falsch war.
Aber ist das Buch danach wertlos?
Es ist keineswegs wertlos.
Denn wir haben aufgezeigt, wie „planvoll“ Bund und Länder
auf ein gewolltes Kliniksterben zusteuern.
Das ist verwerflich und gefährdet Ihre Gesundheit.
Niemand soll sagen können:
Wir haben es nicht gewusst!
Pressemitteilung
Bayerische Krankenhäuser auf Kriegsfall nicht vorbereitet – Gesundheitsministerin Gerlachs Forderung inkludiert den Erhalt aller deutschen Krankenhausbetten
Himmelkron, 17.03.2025
Pressemitteilung
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
Offener Brief
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
Ein ganz großes Dankeschön an den Entwickler Manuel Jokiel für die Übernahme des neuen Krankenhausverzeichnisses 2023 von DeStatis!
Zitat:
"Diese Krankenhausdatenbank basiert auf den aktuellsten Daten vom Statistischen Bundesamt (Stand 2023), welche mit aktuellen Daten und Zahlen von 2025 und vorherigen aus eigenen Recherchen angereichert und auf den aktuellsten Stand (15.02.25) gebracht wurden.
Hier können Sie in der Liste nachsehen, welche Krankenhäuser es in Ihrer Nähe gibt, welche Arten von Behandlung diese anbieten und ob sie an der gestuften Notfallversorgung teilnehmen."
Das update enthält ...
- eine neue Datenbasis
- und zusätzliche Informationen zu Krankenhäusern mit spezialisierter Notfallversorgung
(als Ergänzung zur allgemeinen gestuften Notfallversorgung).
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AKTIONEN
1. Rothenburg ob der Tauber und Dinkelsbühl
Am 19.02.2025 entscheidet der Verwaltungsrat des Klinikverbunds AnRegiomed über das Schicksal der Krankenhäuser in Rothenburg ob der Tauber und Dinkelsbühl. Kreisräte des Landkreises Ansbach haben sich bereits für eine Schließung ausgesprochen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat deutlich protestiert:
Unterzeichner der Region werden dringend gebeten, diese Pressemitteilung zu teilen und der regionalen Presse zuzustellen, um den Druck auf den Verwaltungsrat zum Fortbestand beider Krankenhäuser zu erhöhen:
Diakoneo und die Stadt Schwabach wollen die Diakoneo-Klinik Schwabach veräußern. Gelingt dies nicht, droht schlimmstenfalls die Schließung. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat deutlich protestiert und eine Übernahme des Krankenhauses durch Stadt und Landkreis Schwabach gefordert.
Unterzeichner der Region werden dringend gebeten, diese Pressemitteilung zu teilen und der regionalen Presse zuzustellen, um den Druck auf Stadt und Landkreis Schwabach zum Fortbestand beider Krankenhäuser zu erhöhen:
3. Petition Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten
Wer den Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppt, stoppt auch Lauterbachs Krankenhausreform. Die zwangsweise Schließung von Krankenhäusern aufgrund überzogener Anforderungen an Leistungsgruppen könnte verhindert werden.
Ihr werdet dringend zur Unterstützung und zum Teilen dieser Petition gebeten:
4. Petition Krankenhausversorgung sicherstellen – Bayern muss Verantwortung übernehmen
Diese Petition deckt sich im Wesentlichen mit unseren Forderungen. Zitat:
„Der Freistaat Bayern versagt bisher mit einer vorausschauenden, steuernden und gestalterischen Krankenhausplanung komplett und schiebt diese, meist unbequeme Aufgabe, an die Betreiber, sprich an die mit dem Sicherstellungsauftrag beauftragten Landräte, Kreistage, Oberbürgermeister und Stadträte ab. Dies hat zur Folge, dass die Staatsregierung den Krankenhausplanungsauftrag bisher nur mit einer oftmals ungenügenden, verspäteten Reaktion auf den sich im Umbruch befindlichen Krankenhausbereich wahrnimmt.“
Unterstützung der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten"
Liebe Aktive,
wir möchten dringend darum bitten, die Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten" durch elektronische Unterschrift zu unterstützen:
Es entsteht der Eindruck: Ein extrem komplexer Grouper wurde entwickelt, um eine signifikante Verschlankung der Krankenhausstruktur weitgehend widerstandslos vollziehen zu können, ...
• Mit extrem hohem bürokratischen Aufwand der Krankenhäuser
• Mit deutlich verringerten Leistungsangeboten in ländlichen Regionen
• Mit signifikant längeren Fahrzeiten der Bürger zu einem Allgemeinkrankenhaus
einschließlich Basisnotfallversorgung.
Neue Petition
Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
Viele haben gemeinsam mit unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern vergeblich gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gekämpft.
Jetzt soll es noch schlimmer werden:
Eine softwaregestützter Algorithmus entscheidet in der ersten Phase der Krankenhausreform, welchen Krankenhäusern welche Leistungen (Leistungsgruppen) zugewiesen werden und welchen Krankenhäusern NICHT! Die Folge sind zwangsweise Leistungskürzungen kleiner ländlicher Krankenhäuser bis hin zu Klinikschließungen.
Also stimmt bitte mit dieser Petition gegen Lauterbachs elektronisch gestützte Klinikschließungen:
- Unterschreibt sie.
- Teilt sie auf Social Media.
- Fordert in eigenen Krankenhauspetitionen Eure Unterzeichner auf, auch diese Petition zu unterstützen.
ich informiere über beigefügte Pressemitteilung. Wir präsentieren in einem Update unseres Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" die Auswirkungen von Lauterbachs Krankenhausreform - in Deutschland, Bayern und jeglicher individuell ausgewählter Region:
Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert erweiterten Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ - transparente visualisierte Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform
Himmelkron, 10.12.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat mit großer Energie gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz interveniert und auf die immensen Auswirkungen im vorwiegend ländlichen Bayern hingewiesen. Wegen der strikten Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie droht vorwiegend den bayerischen Krankenhäusern ohne Basisnotfallversorgung das AUS. Das sind immerhin 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser.
Wir haben den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr", Entwickler Manuel Jokiel, um visualisierte Simulationen erweitert. Für ganz Deutschland, für Bayern und für jede lokale Region können wir darstellen, in welchem Umfang Lauterbachs Krankenhausreform die klinischen Standorte reduzieren könnte, wenn das Gesetz auch unter einer neuen Regierung unverändert in Kraft treten sollte.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Bilder zeigen oft mehr als nackte Zahlen. Konkrete Regionen sind greifbarer als eine allgemeine Gefahr für deutsche Krankenhäuser. Jeder politische Entscheidungsträger aber auch jeder Bürger hat ein recht darauf zu erfahren, wie sich die Krankenhausreform in seiner Umgebung konkret auswirkt. Dies zeigt Ihnen der Klinikatlas "Kliniken in Gefahr". Zusätzlich zeigen wir auf, welche Krankenhäuser bereits geschlossen wurden oder konkret bedroht sind.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert mit dieser Pressemitteilung konkret die Auswirkungen für Bayern.
• Machen Sie sich mit den Bedrohungen vertraut.
• Wehren Sie sich.
• Fordern Sie über Ihre Abgeordneten im Bundestag eine Änderung, besser sogar eine Annullierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes.
unsere kurzfristige Petition zum Stopp des Krankenhaustransparenzregisters, jetzt Klinikatlas genannt, wurde damals ablehnend beschieden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte seinen Klinikatlas starten. Zu einem späteren Zeitpunkt wollte er dann die Krankenhäuser informatorisch in Level einteilen und damit Patienten animieren, sich für große Krankenhäuser zu entscheiden.
DOCH JETZT KÖNNTE DIE WENDE KOMMEN – DER STOPP VON LAUTERBACHS KLINIKATLAS.
Eine neue Regierung könnte ihn ggf. vom Netz nehmen.
Unsere Petition würde doch noch zu einem ERFOLG.
Lest mehr in der beigefügten Pressemitteilung oder auf unserer Homepage:
Die Münchner Runde mit dem Thema "Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?" ist wegen des Rücktritts des Vorstands der Grünen abgesagt. 😭😱
Die "Selbstbeschäftigung der Grünen" ist offenbar wichtiger.
Ex-Klinikvorstand Emmerich warnt vor Folgen von Lauterbachs Krankenhaus-Reform
Das deutsche Krankenhauswesen ist dringend reformbedürftig. Mit seiner neuen Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwas zum Positiven verändern. Doch die grundlegenden Probleme, meint der ehemalige Klinikvorstand und Mitgründer der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben Bayern", Klaus Emmerich, fasst Lauterbach damit nicht an. Durch Privatisierung und Fallpauschalen werden noch mehr Krankenhäuser schließen.
Krankenhäuser in Not
Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?
Seit Monaten wird in Berlin über Karl Lauterbachs neue Krankenhausreform, das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“, diskutiert. In dieser Woche kommt es in Berlin im Gesundheitsausschuss deswegen erneut zu einer Anhörung. Das Thema ist nach wie vor kontrovers. Aktivisten planen am Mittwoch eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin – denn sie und weitere Kritiker halten es für kein Verbesserungs-, sondern ein Verschlechterungsgesetz.
Umzug im Klinikum | Bild: picture-alliance/dpa
Es soll die größte Gesundheitsreform werden, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab: die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Plan auf dem Papier: Bessere Kliniken und spezifischere Behandlungen – aber auch Kosten in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.
Doch die geplante Reform stößt auf heftige Gegenwehr: Die Länder drängen auf ihre Planungshoheit, die Deutsche Krankenhausgesellschaft möchte mehr Geld.
Was kommt auf den Freistaat Bayern zu? Gegen die geplante Schließung von Krankenhäusern demonstrieren an vielen Orten verunsicherte Patienten gemeinsam mit Klinikpersonal und Patientenvertretern.
Bekomme ich als Patient in Zukunft noch die Behandlung, die ich benötige? Wie viele Krankenhäuser müssen schließen, was heißt das für die Menschen vor Ort? Und wie steht es in Bayern im Allgemeinen um die Gesundheitsversorgung?
Darüber diskutieren in der "Münchner Runde"
Judith Gerlach, Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, CSU
Eva Lettenbauer, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Susanne Bauer, Fachkraft für Anästhesie und Intensivpflege
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Roland Engehausen, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Prof. Dr. med. Giovanni Maio, Medizinethiker Universität Freiburg
Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
unsere Petition wurde beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vor Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes eingereicht, erst nach der Verabschiedung durch den Bundestag bearbeitet und dann mit der Begründung abgelehnt, Petitionen gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz würden grundsätzlich abgewiesen.
Das war ein erster Schlag ins Gesicht Ihres Votums gegen den Krankenhausatlas. Wir haben dagegen protestiert und warten auf die angekündigte Antwort des Gesundheitsausschusses. Das Vorgehen ist undemokratisch und wirft die Frage auf, inwieweit der Gesundheitsausschuss unsere Petition inhaltlich nie behandeln wollte.. Nun kommt der zweite Schlag! Der Klinikatlas denunziert nicht nur kleine Krankenhäuser, er enthält auch gravierende Fehl- und Falschinformationen, die Patienten in die Irre führen.
Wir übersenden dazu unkommentiert die Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit Fehlern bei 79% aller befragten Krankenhäuser.
DKG
PRESSE
DKG zum sogenannten Transparenzatlas
Repräsentative Umfrage bestätigt eklatante Mängel im Klinikatlas
07. Juni 2024
Vier von fünf Kliniken werden im Bundes-Klinikatlas des Gesundheitsministeriums mit zahlreichen falschen Daten aufgeführt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) unter deutschen Kliniken. Als häufigsten Fehler nannten die Krankenhäuser falsche oder fehlende Daten zu Fallzahlen, Bettenzahlen und Notfallstufen. Außerdem ordne der Klinik-Atlas Fachabteilungen falsch zu, gebe falsche Zahlen zur Personalausstattung an und führe wichtige Zertifikate nicht auf, so die Krankenhäuser. Sogar Adressen und Krankenhausnamen seien vielfach falsch, außerdem würden gängige Suchbegriffe zu konkreten Behandlungen vielfach nicht zum Erfolg führen. ...
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