06.11.2013 02:16
Der rechtlich eingeschränkte Begriff der "Aufenthaltserlaubnis wurde durch den erweiterten Begriff des Bleiberechts ersetzt.
Neuer Petitionstext: Telefon-, Brief- und Datenverkehr muss in Deutschland möglichst schnell und mit allen Mitteln geschützt werden, weil die Überwachung die Demokratie erheblich gefährdet.
Siehe Begründung!
Zu den praktischen Handlungsmöglichkeiten und Handlungsforderungen gehört hierbei:
Datenverkehr nur im unausweichlichen Fall über andere Länder zu leiten und möglichst weitgehend auf Software aus den USA zu verzichten, weil in diese Ausspähmöglichkeiten eingebaut wurden und die Firmen hierüber nach US-Recht noch nicht einmal Auskunft geben dürfen.
Das "Safe Habour"-Abkommen (Abkommen zur freien Nutzung der persönlichen Daten durch Privatfirmen wie Google, Facebook usw.) mit den USA aufkündigen, um für Europa effektive Datenschutzbestimmungen durchsetzen zu können.
Das Swift-Abkommen aussetzen, bis gewährleistet ist, dass die Daten nicht in den USA mißbraucht werden.
Nach Möglichkeit könnten Verwaltungen auf OpenSource-Software umgestellt werden, was z.B. die Stadt München bereits vor vielen Jahren tat. Allein schon ein solches Ansinnen setzt die US-Softwarehäuser wegen drohender drastischer Umsatzeinbußen und Imageverlustes immens unter Druck, sich für mehr Datenschutz einzusetzen.
Die Entwicklung deutscher Software sollte mehr gefördert werden und z.B. Schüler stärker im Umgang mit OpenSource-Software geschult werden, anstatt sie bereits in der Schule auf kommerzielle Betriebssysteme aus den USA zu fixieren.
Auch deutsche Alternativen zu Facebook (Soziale Netzwerke) sollten stärken gefördert werden.
Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form auflösen bzw. unter Verwendung neuen Personals radikal so umbauen, dass dieser als hochrangige Aufgabe Datenschutzverletzungen aufklären kann.
Edward Snowden soll in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und ihm soll angeboten werden, bei angemessener Dotierung einen radikalen Neuaufbau des Verfassungsschutzes zu begleiten.
Aufgrund der umfassenden Wirtschaftspionage sollten auch die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA abgebrochen werden, bis effektiv durchsetzbare und kontrollierbare Datenschutzregeln mit den USA geklärt sind.