Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stoppt-das-gesetz-zum-negativen-redispatch-schluss-mit-der-verbrennung-von-steuergeldern

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

Moin zusammen,

wir haben es geschafft: Über 32.400 Menschen stehen hinter unserer Petition, das openPetition-Quorum für Deutschland ist mit mehr als 31.790 verifizierten Stimmen erreicht.

​Das ist ein gigantischer Erfolg für die Bürgerenergie und ein glasklares Signal nach Berlin: Die Menschen lassen sich die Zerstörung der Speicher- und Energiewende nicht länger gefallen. Ein riesiges Dankeschön an jeden Einzelnen von euch für jede Unterschrift und jedes Teilen!

Ich möchte zu Punkt 4 unserer Kernforderungen („Investition statt Entschädigung“) eine unmissverständliche Klarstellung hinterlegen:

​Unsere Forderung richtet sich nicht gegen die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern oder Betreibern erneuerbarer Energien, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser Anspruch ist über Art. 13 Abs. 7 der EU-Strominnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) rechtlich geschützt und für uns unantastbar! Wer sauberen Ökostrom entschädigungslos abregelt – wie es der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket vorsieht –, begeht einen Bruch von geltendem Unionsrecht.

​Worum es bei Punkt 4 real geht, belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur:

Über 85 % der Milliardenkosten im Redispatch fließen nicht an Erneuerbare, sondern in fossile Brennstoffkosten, Kaltreserve und Stillstandsprämien für konventionelle Gaskraftwerke. Genau hier setzt unsere Kritik an: Schluss mit der Verbrennung von Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das Bereithalten und Hochfahren fossiler Kraftwerke!

​Diese Gelder dürfen nicht länger in ein überholtes, starres System fließen, sondern müssen gesetzlich verbindlich in reale Flexibilitäten umgelenkt werden: in den beschleunigten Netzausbau und den diskriminierungsfreien Anschluss von Groß- und Heimspeichern.

Unsere Kernforderungen sind:

​1. Keine Zementierung fossiler Stillstandsprämien zu Lasten der Stromkunden.

​2. Voller Schutz der gesetzlichen Rechte erneuerbarer Erzeuger nach EU-Recht.

​3. Sofortiger Stopp der regulatorischen Speicherblockade.

​Bleibt weiter dran, teilt die Petition bis zur letzten Minute – jeder weitere Name stärkt uns den Rücken!

​Herzliche Grüße

Fabian Kail-Hentschel

​Moin zusammen,

​wir haben es geschafft: Über 32.400 Menschen stehen hinter unserer Petition, das offizielle Quorum für Deutschland ist mit mehr als 31.790 verifizierten Stimmen offiziell erreicht!

​Das ist ein gigantischer Erfolg für die Bürgerenergie und ein glasklares Signal nach Berlin: Die Menschen lassen sich die Zerstörung der Speicher- und Energiewende nicht länger gefallen. Ein riesiges Dankeschön an jeden Einzelnen von euch für jede Unterschrift und jedes Teilen!

​Mit dem Erreichen des Quorums bereiten wir jetzt die offizielle Einreichung und die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vor.
​Weil wir genau wissen, wie in Ministerien und Ausschüssen gearbeitet wird – und wie gerne dort Begrifflichkeiten verdreht werden, um berechtigte Bürgerkritik ins Leere laufen zu lassen –, möchte ich vorab zu Punkt 4 unserer Kernforderungen („Investition statt Entschädigung“) eine unmissverständliche Klarstellung hinterlegen:
​Unsere Forderung richtet sich nicht gegen die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern oder Betreibern erneuerbarer Energien, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser Anspruch ist über Art. 13 Abs. 7 der EU-Strominnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) rechtlich geschützt und für uns unantastbar! Wer sauberen Ökostrom entschädigungslos abregelt – wie es der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket vorsieht –, begeht einen Bruch von geltendem Unionsrecht.

​Worum es bei Punkt 4 real geht, belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur:
Über 85 % der Milliardenkosten im Redispatch fließen nicht an Erneuerbare, sondern in fossile Brennstoffkosten, Kaltreserve und Stillstandsprämien für konventionelle Gaskraftwerke. Genau hier setzt unsere Kritik an: Schluss mit der Verbrennung von Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das Bereithalten und Hochfahren fossiler Kraftwerke!
​Diese Gelder dürfen nicht länger in ein überholtes, starres System fließen, sondern müssen gesetzlich verbindlich in reale Flexibilitäten umgelenkt werden: in den beschleunigten Netzausbau und den diskriminierungsfreien Anschluss von Groß- und Heimspeichern.

​Wir gehen mit harten, wasserdichten Fakten in den Bundestag:

1​Keine Zementierung fossiler Stillstandsprämien zu Lasten der Stromkunden.

2. ​Voller Schutz der gesetzlichen Rechte erneuerbarer Erzeuger nach EU-Recht.

3. ​Sofortiger Stopp der regulatorischen Speicherblockade.

​Bleibt weiter dran, teilt die Petition bis zur letzten Minute – jeder weitere Name stärkt uns vor dem Ausschuss den Rücken!

Teilt diese Petition bitte bis zum Schluss weiter! Je mehr Unterschriften wir sammeln können, umso besser.

​Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel