Petitsioon on adresseeritud: Hamburger Senat

Seit dem 06.04.2021 gilt in Hamburg folgende Verordnung:
§ 3a Nächtliche Ausgangsbeschränkung
(1) Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt. Satz 1 gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

1. der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, einschließlich der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. der Versorgung von Tieren oder
7. ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf sich eine Person allein auch in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags zur körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen, oder zum Ausführen von Tieren außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufhalten.
Quelle: https://www.hamburg.de/verordnung/
Die Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr soll nun wieder zurückgezogen werden.