Petition addressed to:
Bundesjustizministerium
Wir fordern die Einführung einer konsequenten Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten. Wer Luxusautos fährt oder Immobilien besitzt, aber offiziell von Sozialleistungen lebt oder kein legales Einkommen nachweisen kann, muss die Herkunft seines Geldes lückenlos belegen. Kann er dies nicht, muss der Staat dieses Vermögen sofort einziehen können.
Zusätzlich fordern wir:
- Schließung von Geldwäsche-Läden: Gewerbeämter und Zoll müssen die Befugnis erhalten, Scheingeschäfte (Friseure, Kioske, Wettbüros) bei Verdacht auf Geldwäsche innerhalb von 24 Stunden zu versiegeln, bis die Finanzierung geklärt ist.
- Keine Milde für Wiederholungstäter: Wer zum dritten Mal wegen schwerer Delikte (Gewalt, Drogenhandel an Minderjährige, Raub) vor Gericht steht, darf keine Bewährungsstrafen oder „Deals“ mehr erhalten. Der Schutz der Bevölkerung muss vor der Resozialisierung uneinsichtiger Täter stehen.
Reason
In vielen deutschen Städten herrscht eine Parallelwelt. Kriminelle Clans lachen über unsere Justiz, während sie mit Raub, Drogen und Schutzgeld Millionen verdienen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger, wenn Clan-Mitglieder vom Jobcenter leben aber mit 100.000-Euro-Wagen vorfahren.
Die aktuelle Praxis, in der die Polizei jahrelang mühsam beweisen muss aus welcher konkreten Tat ein Euro stammt ist gescheitert. Italien zeigt mit der „Guardia di Finanza“, wie es geht: Dort wird das Vermögen der Mafia konsequent beschlagnahmt.
Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat der nicht nur beobachtet ggf sogar wegschaut, sondern handelt. Wer unsere Werte missachtet und unsere Gesellschaft ausnutzt, darf nicht länger von der Milde unserer Gesetze profitieren.
Unterschreiben Sie jetzt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit in Deutschland!
Komme aus ähnlichen Verhältnissen und kämpfe viele Jahre drum, ein angenehmes Mitglied dieser Gesellschaft zu sein. Wenn ich sehe wie die Politik und Justiz handeln, müssen Änderungen vorgenommen werden.
Weil die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung existenziell ist !