Stoppt die EZB Nothilfe - Sofort! Keine weitere Insolvenzverschleppung!

Petition richtet sich an: Europäische Zentralbank

Am 28.6.2015 hat die EZB und deren Präsident Mario Draghi mitgeteilt, dass die EZB-Nothilfekredite ungeachtet der dramatisch veränderten Situation in Griechenland weiter laufen sollen wie bisher.

Das bedeutet, es werden weiterhin in unfassbar hohem Ausmaß die griechischen Banken mit Milliardenbeträgen der deutschen und europäischen Steuerzahler am Leben gehalten.

Tatsächlich handelt es sich bei den „Notfallkrediten“ schon längst nicht mehr um Kredite im eigentlichen Sinn, sondern um eine verdeckte Staatsfinanzierung auf Kosten der Bürger Europas. Auch der EZB sollte bei der faktisch feststehenden Staatspleite Griechenlands mittlerweile klar sein, dass dieses Geld von den griechischen Banken niemals zurückgezahlt werden kann.

Begehen Mario Draghi und seine Gefolgschaft bei der EZB somit vorsätzlich die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte? Egal ob man in diesem Zusammenhang von einer kriminellen Handlung spricht oder nicht; unter den Folgen dürften die europäischen Steuerzahler noch in Generationen zu Leiden haben.

Aus diesem Grund müssen die EZB-Nothilfen an Griechenland sofort gestoppt werden! Darüber hinaus fordern wir, dass Mario Draghi für sein verantwortungsloses Handeln in seiner Funktion als Präsident der EZB umgehend zurücktritt und in einem weiteren Schritt alle möglichen Rechtsmittel geprüft werden, inwieweit er persönlich für die von ihm und den weiteren Mitgliedern des EZB-Rates verursachten möglichen Insolvenzverschleppung haftbar gemacht werden kann.