Petition richtet sich an: die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern

Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Minister Dr. Backhaus: Bewahren Sie unser Land MV und die historische Kulturlandschaft im Tollensetal vor der blinden Profitgier einiger Weniger!

Im ganzen Land werden Windparks von den Genehmigungsbehörden rücksichtslos durchgeprügelt (1, 2, 3). Aber MV ist keine Windkraftkolonie. So können wir die Windkraft jedenfalls nicht befürworten!

In Alt Tellin versuchen Investoren hinter der Windpark Heydenhof Neu Plötz GmbH & Co. KG trotz schwerwiegender Ablehnungsgründe (1, 2, 3, 4) von der Genehmigungsbehörde in Neubrandenburg die Genehmigung für zwölf Windkraftanlagen mit je 245,5 Metern Gesamthöhe von der Genehmigungsbehörde in Neubrandenburg zu erlangen. Dafür haben die Investoren nach allem Anschein einen ehemaligen Mitarbeiter dieser Genehmigungsbehörde vor den Karren gespannt (1, 2). Drängt dieser jetzt auf Investorenseite seine ehemaligen Kollegen zur Genehmigung?

Wir haben bei der Genehmigungsbehörde insbesondere Einsicht in den E-Mailverkehr beantragt. Uns verwundert sehr, dass das StALU uns seit einem dreiviertel Jahr hinhält. Allein einige wenige Verfahrensunterlagen wurden uns zur Verfügung gestellt. Selbst diese Unterlagen waren voller Mängel und betrafen teilweise den falschen Windpark! Wir fragen uns: Hat die Behörde etwas zu verbergen und wie soll so eine Behörde die Interessen der Betroffenen ausgewogen und neutral beurteilen?

Wir haben tiefe Sorgen, dass durch den Windpark Alt Tellin der Ausverkauf der Region manifestiert wird. Die Genehmigungspraxis im ganzen Land erfolgt so rücksichtslos, dass durch diesen Windpark die historische Kulturlandschaft des pommerschen Tollensetals zerstört werden würde. In der Umgebung haben sich die von dem preußischen Gartenkünstler und Architekten Peter Joseph Lenné geschaffenen Landschaftsparks in einmaliger Konzentration erhalten. Die Landschaft zwischen den Gütern stellt das weitgehend erhaltene Frühwerk der „preußischen Landesverschönerung“ dar. Gegen diesen Windpark spricht jedoch noch so Vieles mehr, sodass die Frage der möglichen Genehmigung des Windparks Alt Tellin jetzt zum Lakmustest Ihrer wahren Haltung wird, Frau Ministerpräsidentin und Herr Minister! Stehen Sie auf der Seite der Menschen und des Landes oder auf Seiten derer, die das Land ausrauben?

Unsere Forderungen:

1. Beachtung des Denkmalschutzes: Laut der glasklaren Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde gefährdet der Windpark Alt Tellin das historische Erbe der gesamten Region (1). Deshalb haben wir dem LAKD und dem StALU ein ergänzendes Gutachten übersandt.
2. Einhaltung der Siedlungsabstände: Der aktuell geltende Regionalplan unterschreitet die vorgeschriebenen Siedlungsabstände, was sogar sein neuer Entwurf unter Beweis stellt.
3. Aktualisierung der Umweltgutachten: Die Denkmal- und Umweltgutachten sind hoffnungslos veraltet (bis zu zehn Jahre (1) und enthalten drastische Lücken. Eine neue Untersuchung ist zwingend erforderlich.

Ablehnung des Bauantrags: Das beantragte Vorhaben wurde von der Genehmigungsbehörde des Landkreises für nicht zulässig erklärt, und das gemeindliche Einvernehmen der drei betroffenen Gemeinden wurde versagt. Dieses Einvernehmen über die Köpfe der Menschen hinweg und an den Fakten vorbei zu ersetzen und den Windpark Alt Tellin so zu genehmigen, wäre der zweite Ausverkauf der Region. Denn exakt diese Behörde, dass StALU Neubrandenburg, ist auch für die Genehmigung von Europas größter Schweinezuchtanlage verantwortlich, die aufgrund vollkommen verantwortungsloser, laxer Brandschutzauflagen mit 50.000 Schweinen restlos abgebrannt ist.

Unser Appell an die Landesregierung:
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Schwesig, sehr geehrter Minister Dr. Backhaus: Wir sind uns der Bedeutung erneuerbarer Energien durchaus bewusst. Es muss jedoch bei den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen mit rechten Dingen zugehen. Wir als Eigentümer der Häuser und Gutsanlagen haben teilweise Millionenbeträge in unsere Lebensträume investiert. Alle Häuser aller Menschen der Region haben ein Recht auf ein sauberes Genehmigungsverfahren.

Sehr geehrte Ministerpräsidentin Schwesig, sehr geehrter Minister Dr. Backhaus, wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein und die Pflicht der Landesregierung, Umwelt, Natur und unser kulturelles Erbe zu schützen sowie rechtsstaatliche Verfahren und Transparenz in Genehmigungsprozessen zu gewährleisten. Wir fordern Sie auf, im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz (Art. 46 Abs. 1 LVerf) auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Hinblick auf die denkmalfachliche Einschätzung des Landesamts für Kultur und Denkmalpflege sowie das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt im Hinblick auf die anstehende Genehmigungsentscheidung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte dahingehend einzuwirken, dass die o.g. Genehmigung nach rechtmäßiger Abwägungsentscheidung nicht erteilt wird.