Mit einigem Entsetzen musste die Elternschaft der KiTas in der Gemeinde Oyten im Rahmen der JuKSSS-Ausschuss-Sitzung erleben, wie die Politik mit dem Thema Gebühren umgeht. Abweichend von der Beschlussvorlage und den Ausführungen der Verwaltung, die das Thema Gebührensituation aufgearbeitet hatte, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Vorschlag eingebracht, der dann im Galopp zur Abstimmung geführt wurde.

Alle Einwände und Rückfragen wurden allenfalls zur Kenntnis genommen, aber in keiner Weise ernst genommen oder weiter durchdacht. Zahlen, Daten und Fakten wurden seitens der Fraktion nicht vorgebracht oder dargestellt. Es wurde lediglich ein pauschales Statement abgegeben, dass dann im Ausschuss zur Abstimmung gebracht wurde.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung wussten weder die Politiker, noch die Beratenden Bürger und die Zuschauer über Gebühren in welcher Höhe abgestimmt wurde.

Zu den Fakten: Der Ausschuss hat mit seinem Beschluss vom vergangenen Montag folgende neue Gebührenordnung auf den Weg gebracht: Ausgehend von der aktuellen Sozialstaffel für Elternbeiträge in den KiTas sollen in zwei Schritten die KiTa-Gebühren für alle Staffeln um jeweils pauschal 10% erhöht werden. Von der ursprünglichen Staffel 5 sollen dann die Stufen 6 und 7 abgeleitet und dann ebenfalls um die jeweils 10% angepasst werden. Da für die Staffel 6 bereits ein Vorschlag zur Gebührenhöhe vorliegt, kann hier die tatsächliche Gebührenanpassung bereits konkret benannt werden: während die Staffeln 1-5 um jeweils 21% (1. Jahr 10%, 2. Jahr weitere 10%) in den nächsten zwei Jahren steigen, werden Teile der Elternschaft, die heute bereits den höchsten Satz zahlen mit einer Gebührenerhöhung von 37% konfrontiert. Die Erhöhung in der Staffel 7 dürfte bei über 50% liegen. Aus Sicht der Elternschaft ist dies eine unzumutbare Anpassung. Zudem berichtete auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Oyten, Frau Anne Fehn aus Ihrer Praxis davon, dass auch die Eltern mit Einkommen gem. der Sozialstaffeln 1-4 besorgt sind, da die Erhöhung für sie nur schwer, wenn überhaupt finanzierbar sei.

Leider fand diese Argumentation in der Sitzung keinerlei Gehör und aus unserer Sicht war den abstimmenden Ausschussmitgliedern die Dimension der Erhöhung aufgrund des spontanen Vortrags des Vorschlags seitens der SPD-Fraktion nicht bewußt. Aus Sicht der Elternschaft entbehrte somit eine Abstimmung über diesen Antrag jegliche Grundlage. Eine sachlich fundierte Entscheidung muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf der Aussage, dass sich „Eltern mit einem Familien-Einkommen gem. Staffel 5 das schon leisten können“ und das dies nur fair sei.

Grundsätzlich ist aus Sicht der Elternschaft kritisch zu hinterfragen, warum auf einmal eine derart drastische Gebührenanpassung nötig sein soll. Lt. Verwaltung wurden die Gebühren über 20 Jahre lang nicht angetastet, da „niemand einen entsprechenden Antrag gestellt hat“. Die Quittung erhält die heutige Elternschaft in Form einer immensen Erhöhung. Selbstverständlich ist auch der Elternschaft die Qualität der Betreuung in den KiTas wichtig und dass dies mit Kosten verbunden ist, ist auch der Elternschaft klar. Die Gemeinde Oyten wird zu Recht dafür gelobt, dass in den Krippengruppen bereits seit mehreren Jahren eine Dritte Kraft eingesetzt wird. Diese wird allerdings zukünftig vom Land Niedersachsen schrittweise immer stärker bezuschusst.

Begründung

Grundsätzlich geben wir aber zu bedenken, dass die Handlungen der Gemeinde nach Aussen durch das fortlaufende Ausschreiben neuer Baugebiete mit dem Ziel junge Familien nach Oyten zu ziehen nicht zur Umsetzung in der Familien- und Sozialpolitik passt: Wir sind seit Jahren mit der Situation konfrontiert, dass aus pädagogischer Sicht viel zu große Gruppen in KiTas untergebracht werden, die für sehr viel kleinere Gruppengrößen/ -anzahlen ausgestattet sind. Immer wieder wurden Übergangslösungen zum Regelfall. Es fehlen Differenzierungsräume und zum Teil lässt der bauliche Zustand der Einrichtungen zu wünschen übrig. Die Personalsituation ist in allen KiTas als eher angespannt zu betrachten.

Bei näherer Betrachtung der Gebührenordnung fällt zudem auf, dass die Gebührenstaffel für die einzelnen Betreuungsangebote der Gemeinde sich mathematisch nicht eindeutig nachvollziehen lässt. Es werden unterschiedliche Stundensätze und prozentuale Aufschläge in den Sozialstaffeln zum Ansatz gebracht. Dies stellt keine transparente Gebührengestaltung dar. Nicht einmal eine Hochrechnung auf die zukünftige Staffel 7 läßt sich für die Elternschaft ableiten.

Zudem ist der Zeitpunkt der Gebührenanpassung denkbar unpassend: Nachdem sich die Eltern auf Grundlage der bestehenden Gebührenordnung auf KiTa-/ Krippen- und Hortplätze beworben und dann auch entsprechende Zusagen erhalten haben, wird nun die wirtschaftliche Grundlage der Betreuung in den KiTas angepasst. Aufgrund der Betreuungszusage haben die Eltern Ihre Planungen für die Zukunft gestaltet, so zum Beispiel im Falle eines Wiedereinstiegs in den Beruf durch die Mutter nach der Elternzeit. Arbeitsverträge wurden eingegangen auf Basis der vereinbarten Betreuungszeiten. Nun werden die Gebühren für eben diese Zeiten angepaßt, so daß unter Umständen die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sogar unwirtschaftlich wird. Aus unserer Sicht bringt dies die Familien in eine unzumutbare Zwangssituation. In der Privatwirtschaft würde man den Vertrag einfach für hinfällig erklären und sich einen neuen Anbieter suchen. Hier hat aber die Gemeinde allerdings eine Art Monopol, so dass die Familien keine wirkliche Alternative haben.

Zusammengefaßt bleibt festzustellen, dass die geplante Gebührenanpassung die Elternschaft in vielerlei Hinsicht unzumutbar belastet und wir fordern den Rat der Gemeinde Oyten auf, die Neuregelung der Gebührenordnung zu stoppen!

Bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Gemeinde. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sie sollte wie andere Bildung auch solidarisch finanziert werden.

Der Gemeinde-Elternrat ist gerne bereit gemeinsam mit Politik und Verwaltung das Thema neu anzugehen, um lösungsorientiert das Thema zu behandeln.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Der Rat der Gemeinde hat dem Vorschlag des Gemeinde-Elternrats leider nicht entsprochen und hat die Gebührenanpassung gem. Vorschlag des Verwaltungsausschusses beschlöossen, s. vorangegangene Statusmeldungen.

  • Im Rahmen der Ratssitzung wurde die Unterschriftenliste an den Ratsvorsitzenden übergeben.

  • In der Gemeinderatssitzung wurde am Montagabend die Gebührenanpassung für Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten vom Rat beschlossen.
    Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, die eine progressive Anpassung der Gebühren vorsieht:

    Stufe 1: +5%
    Stufe 2: +5%
    Stufe 3: +15%
    Stufe 4: +15%
    Stufe 5: +20%
    Stufe 6: +20%
    (Stufe wurde neu eingeführt, somit die defacto-Erhöhung +37%)

    Je nach Angebotsform (Krippe, Kindergarten, Hort/ nachschulische Betreuung mit den unterschiedlichen Betreuungszeiträumen) variieren die tatsächlichen Erhöhungssätze, da die Verwaltung die Gelegenheit genutzt hat, die einzelnen Betreuungsformen in der Gebührenhöhe aufeinander abzustimmen und hier für Transparenz zu sorgen. Die Gebührensituation soll jährlich überprüft werden.

    Leider wurden alle Einwände und Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt. Insbesondere auf die Kurzfristigkeit der Erhöhung vor dem Hintergrund, dass die Anmeldungen bis Ende Januar verbindlich erfolgen musste und nun die Gebührenanpassung erfolgt, sowie die Anregung, die Erhöhung über mehrere Jahre zu verteilen, wurde nicht eingegangen.

    Der Gemeinde-Elternrat hatte einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in den Verwaltungsausschuss eingebracht, der leider im Rat nicht mehr diskutiert wurde. Die Begründung hierfür wurde erst nach mehrfacher Nachfrage formuliert: Weder der im JuKSSS-Ausschuss von der SPD eingebrachte Vorschlag, noch der Vorschlag des GER hätten die Erwartungen an die durch die Erhöhung generierten Mehreinnahmen erfüllt. Daher der eigene Entwurf des Verwaltungsausschuss.

    Grundsätzlich ist die Argumentation der Politik durchaus nachvollziehbar: Qualität kostet Geld, Erzieher sollen fair bezahlt werden. Dies und insbesondere die gute Arbeit der Erzieher in den KiTas erkennt die Elternschaft an. Allerdings sind die Rahmenbedingungen der Erhöhung der Beiträge nicht akzeptabel.

    Details zur Sitzung sind dem entsprechenden Protokoll zur Sitzung zu entnehmen. Dieses wird sicherlich in den nächsten Tagen auf www.oyten24.de bereitgestellt werden.

    Im Rahmen der abschließenden Bürgerfragestunde und im Nachgang zur Sitzung kündigten anwesende Eltern bereits an, die Gebührenanpassung anwaltlich prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen. Der Gemeinde-Elternrat kann sich hierbei leider nicht direkt engagieren, da für die Elternvertretung im Bereich Kindertagesstätten kein Verbandsklagerecht besteht. Entscheiden sich Eltern für eine Klage, bitten wir darum den GER zu informieren und empfehlen zu prüfen, ob eine Sammelklage betroffener Eltern möglich ist.

    www.ger-kita-oyten.de

Pro

Jetzt unterstützt schon die SPD eine (doppelte) soziale Selektion, noch dazu im Bereich der frühkindlichen Bildung?! Für Geringverdiener kaum erschwinglich, für höhere Einkommensgruppen unwirtschaftlich. Beispiel: Unser HH würde nach dem neuen Entwurf in Staffel 7 landen, wobei das Einkommen sehr ungleich zwischen uns beiden verteilt ist. Bei einer solchen Erhöhung würde ab dem 2. Kind in der Kita meine Teilzeit-Beschäftigung ein Minusgeschäft ggü der eigenen Betreuung zu Hause bedeuten. Das ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt ebenso wie für die Einnahmen der Kita.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.