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  • Gemeinderat beschließt Gebührenerhöhung

    30-04-15 17:51 Uhr

    In der Gemeinderatssitzung wurde am Montagabend die Gebührenanpassung für Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Oyten vom Rat beschlossen.
    Der Gemeinderat folgte der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, die eine progressive Anpassung der Gebühren vorsieht:

    Stufe 1: +5%
    Stufe 2: +5%
    Stufe 3: +15%
    Stufe 4: +15%
    Stufe 5: +20%
    Stufe 6: +20%
    (Stufe wurde neu eingeführt, somit die defacto-Erhöhung +37%)

    Je nach Angebotsform (Krippe, Kindergarten, Hort/ nachschulische Betreuung mit den unterschiedlichen Betreuungszeiträumen) variieren die tatsächlichen Erhöhungssätze, da die Verwaltung die Gelegenheit genutzt hat, die einzelnen Betreuungsformen in der Gebührenhöhe aufeinander abzustimmen und hier für Transparenz zu sorgen. Die Gebührensituation soll jährlich überprüft werden.

    Leider wurden alle Einwände und Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt. Insbesondere auf die Kurzfristigkeit der Erhöhung vor dem Hintergrund, dass die Anmeldungen bis Ende Januar verbindlich erfolgen musste und nun die Gebührenanpassung erfolgt, sowie die Anregung, die Erhöhung über mehrere Jahre zu verteilen, wurde nicht eingegangen.

    Der Gemeinde-Elternrat hatte einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in den Verwaltungsausschuss eingebracht, der leider im Rat nicht mehr diskutiert wurde. Die Begründung hierfür wurde erst nach mehrfacher Nachfrage formuliert: Weder der im JuKSSS-Ausschuss von der SPD eingebrachte Vorschlag, noch der Vorschlag des GER hätten die Erwartungen an die durch die Erhöhung generierten Mehreinnahmen erfüllt. Daher der eigene Entwurf des Verwaltungsausschuss.

    Grundsätzlich ist die Argumentation der Politik durchaus nachvollziehbar: Qualität kostet Geld, Erzieher sollen fair bezahlt werden. Dies und insbesondere die gute Arbeit der Erzieher in den KiTas erkennt die Elternschaft an. Allerdings sind die Rahmenbedingungen der Erhöhung der Beiträge nicht akzeptabel.

    Details zur Sitzung sind dem entsprechenden Protokoll zur Sitzung zu entnehmen. Dieses wird sicherlich in den nächsten Tagen auf www.oyten24.de bereitgestellt werden.

    Im Rahmen der abschließenden Bürgerfragestunde und im Nachgang zur Sitzung kündigten anwesende Eltern bereits an, die Gebührenanpassung anwaltlich prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen. Der Gemeinde-Elternrat kann sich hierbei leider nicht direkt engagieren, da für die Elternvertretung im Bereich Kindertagesstätten kein Verbandsklagerecht besteht. Entscheiden sich Eltern für eine Klage, bitten wir darum den GER zu informieren und empfehlen zu prüfen, ob eine Sammelklage betroffener Eltern möglich ist.

    www.ger-kita-oyten.de

  • Endspurt

    26-04-15 19:36 Uhr

    Die letzten Stunden des Abgabezeitraums laufen...
    Wer uns weiter unterstützen möchte, kann die Petition noch einmal über die Social Media Kanäle publizieren...

    Über die weitere Entwicklung informieren wir gerne über die Webseite des Gemeinde-Elternrats www.ger-kita-oyten.de und den Newsletter des GER, für den man sich auf der Webseite registrieren kann!

    Vielen Dank für Eure Unterstützung.

  • Petition in Zeichnung

    23-04-15 20:59 Uhr

    Am vergangenen Montag tagte in nicht öffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Oyten. Unter anderem Stand das Thema KiTa-Gebühren auf der Agenda. Der Gemeinde-Elternrat hatte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in Form eines Antrags eingebracht. Dieser sah vor, dass zunächst eine Erhöhung von 4% für das KiTa-Jahr 2015/16 durchgeführt wird. Für das Jahr 2016/17 hat der GER die Einführung der Stufen 6 und 7 vorgeschlagen, sowie eine parallele Erhöhung um weitere 4% über alle Stufen. Bis zum KiTa-Jahr 2019/20 sollten die Gebühren in allen Staffeln jährlich jeweils um 4% steigen.

    Der GER hat damit dokumentiert, dass die Elternschaft durchaus willens ist, Ihren Beitrag zu leisten und in Qualität in den KiTas der Gemeinde zu investieren.

    Der Verwaltungsausschuss hat die Beschluss-Empfehlung aus dem JuKSSS-Ausschuss und den Antrag des GER diskutiert und ist überraschend zu einer völlig anderen Beschluss-Empfehlung für den Gemeinderat am 27.04.2015 gekommen. Dieser sieht eine „progressive Beitragserhöhung“ über die Staffeln verteilt vor! Details dazu unter www.ger-kita-oyten.de.

    Dieser Ansatz der CDU-Fraktion ist seinerzeit in der JuKSSS-Ausschusssitzung nicht weiter verfolgt worden und wurde nun offenkundig wieder aufgenommen. Der Gemeinde-Elternrat begrüßt ausdrücklich die Entlastung in den Stufen 1 und 2 im Vergleich zur JuKSSS-Empfehlung. Allerdings halten wir die Erhöhungen in den Stufen 3 und 4, sowie besonders in der Stufe 5 weiterhin für unangemessen, sofern sie in einem Schritt im kommenden Kita-Jahr erfolgt.

    Der Gemeinderat wird diese Beschluss-Empfehlung am kommenden Montag im Rahmen der Ratssitzung diskutieren und voraussichtlich auch beschließen. Wir werden unseren Vorschlag erneut im Rahmen der Bürgerfragestunde thematisieren und hoffen auf Unterstützung aus den Reihen der Ratsmitglieder!

    Vor diesem Hintergrund halten wir auch unsere Petition weiter aufrecht und freuen uns über jede weitere Unterstützung unseres Anliegens.

  • Verwaltungsausschuss ändert Beschlussempfehlung für den Rat

    23-04-15 20:52 Uhr

    Am vergangenen Montag tagte in nicht öffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Oyten. Unter anderem Stand das Thema KiTa-Gebühren auf der Agenda. Der Gemeinde-Elternrat hatte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik einen eigenen Vorschlag zur Gebührenanpassung in Form eines Antrags eingebracht. Dieser sah vor, dass zunächst eine Erhöhung von 4% für das KiTa-Jahr 2015/16 durchgeführt wird. Für das Jahr 2016/17 hat der GER die Einführung der Stufen 6 und 7 vorgeschlagen, sowie eine parallele Erhöhung um weitere 4% über alle Stufen. Bis zum KiTa-Jahr 2019/20 sollten die Gebühren in allen Staffeln jährlich jeweils um 4% steigen.

    Der GER hat damit dokumentiert, dass die Elternschaft durchaus willens ist, Ihren Beitrag zu leisten und in Qualität in den KiTas der Gemeinde zu investieren.

    Der Verwaltungsausschuss hat die Beschluss-Empfehlung aus dem JuKSSS-Ausschuss und den Antrag des GER diskutiert und ist überraschend zu einer völlig anderen Beschluss-Empfehlung für den Gemeinderat am 27.04.2015 gekommen. Dieser sieht eine „progressive Beitragserhöhung“ über die Staffeln verteilt vor (Details dazu auf www.ger-kita-oyten.de).
    Dieser Ansatz der CDU-Fraktion ist seinerzeit in der JuKSSS-Ausschusssitzung nicht weiter verfolgt worden und wurde nun offenkundig wieder aufgenommen. Der Gemeinde-Elternrat begrüßt ausdrücklich die Entlastung in den Stufen 1 und 2 im Vergleich zur JuKSSS-Empfehlung. Allerdings halten wir die Erhöhungen in den Stufen 3 und 4, sowie besonders in der Stufe 5 weiterhin für unangemessen, sofern sie in einem Schritt im kommenden Kita-Jahr erfolgt.

    Der Gemeinderat wird diese Beschluss-Empfehlung am kommenden Montag im Rahmen der Ratssitzung diskutieren und voraussichtlich auch beschließen. Wir werden unseren Vorschlag erneut im Rahmen der Bürgerfragestunde thematisieren und hoffen auf Unterstützung aus den Reihen der Ratsmitglieder!

    Vor diesem Hintergrund halten wir auch unsere Petition weiter aufrecht und freuen uns über jede weitere Unterstützung unseres Anliegens.

  • Änderungen an der Petition

    31-03-15 23:43 Uhr

    Ergänzung
    Neuer Petitionstext: Mit einigem Entsetzen musste die Elternschaft der KiTas in der Gemeinde Oyten im Rahmen der JuKSSS-Ausschuss-Sitzung erleben, wie die Politik mit dem Thema Gebühren umgeht. Abweichend von der Beschlussvorlage und den Ausführungen der Verwaltung, die das Thema Gebührensituation aufgearbeitet hatte, wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Vorschlag eingebracht, der dann im Galopp zur Abstimmung geführt wurde.

    Alle Einwände und Rückfragen wurden allenfalls zur Kenntnis genommen, aber in keiner Weise ernst genommen oder weiter durchdacht. Zahlen, Daten und Fakten wurden seitens der Fraktion nicht vorgebracht oder dargestellt. Es wurde lediglich ein pauschales Statement abgegeben, dass dann im Ausschuss zur Abstimmung gebracht wurde.

    Zum Zeitpunkt der Abstimmung wussten weder die Politiker, noch die Beratenden Bürger und die Zuschauer über Gebühren in welcher Höhe abgestimmt wurde.

    Zu den Fakten: Der Ausschuss hat mit seinem Beschluss vom vergangenen Montag folgende neue Gebührenordnung auf den Weg gebracht: Ausgehend von der aktuellen Sozialstaffel für Elternbeiträge in den KiTas sollen in zwei Schritten die KiTa-Gebühren für alle Staffeln um jeweils pauschal 10% erhöht werden. Von der ursprünglichen Staffel 5 sollen dann die Stufen 6 und 7 abgeleitet und dann ebenfalls um die jeweils 10% angepasst werden. Da für die Staffel 6 bereits ein Vorschlag zur Gebührenhöhe vorliegt, kann hier die tatsächliche Gebührenanpassung bereits konkret benannt werden: während die Staffeln 1-5 um jeweils 21% (1. Jahr 10%, 2. Jahr weitere 10%) in den nächsten zwei Jahren steigen, werden Teile der Elternschaft, die heute bereits den höchsten Satz zahlen mit einer Gebührenerhöhung von 37% konfrontiert. Die Erhöhung in der Staffel 7 dürfte bei über 50% liegen. Aus Sicht der Elternschaft ist dies eine unzumutbare Anpassung. Zudem berichtete auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Oyten, Frau Anne Fehn aus Ihrer Praxis davon, dass auch die Eltern mit Einkommen gem. der Sozialstaffeln 1-4 besorgt sind, da die Erhöhung für sie nur schwer, wenn überhaupt finanzierbar sei.

    Leider fand diese Argumentation in der Sitzung keinerlei Gehör und aus unserer Sicht war den abstimmenden Ausschussmitgliedern die Dimension der Erhöhung aufgrund des spontanen Vortrags des Vorschlags seitens der SPD-Fraktion nicht bewußt. Aus Sicht der Elternschaft entbehrte somit eine Abstimmung über diesen Antrag jegliche Grundlage. Eine sachlich fundierte Entscheidung muss auf Zahlen, Daten und Fakten basieren und nicht auf der Aussage, dass sich „Eltern mit einem Familien-Einkommen gem. Staffel 5 das schon leisten können“ und das dies nur fair sei.

    Grundsätzlich ist aus Sicht der Elternschaft kritisch zu hinterfragen, warum auf einmal eine derart drastische Gebührenanpassung nötig sein soll. Lt. Verwaltung wurden die Gebühren über 20 Jahre lang nicht angetastet, da „niemand einen entsprechenden Antrag gestellt hat“. Die Quittung erhält die heutige Elternschaft in Form einer immensen Erhöhung. Selbstverständlich ist auch der Elternschaft die Qualität der Betreuung in den KiTas wichtig und dass dies mit Kosten verbunden ist, ist auch der Elternschaft klar. Die Gemeinde Oyten wird zu Recht dafür gelobt, dass in den Krippengruppen bereits seit mehreren Jahren eine Dritte Kraft eingesetzt wird. Diese wird allerdings zukünftig vom Land Niedersachsen schrittweise immer stärker bezuschusst.