Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag & Berliner Senat

Die #Berlin4 sind hier, um zu bleiben.

Der Berliner Senat versucht, vier nicht vorbestrafte Personen ohne Prozess oder jegliche rechtliche Grundlage abzuschieben: Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) - unter Missachtung der Gewaltenteilung in Deutschland.

In den Ausweisungsbescheiden wird ihr Engagement für palästinensische Menschenrechte mit dem rechtlich nicht tragfähigen Begriff „Staatsräson“ gerechtfertigt, den Rechtsexpert:innen als problematischen Ausweisungsgrund einstufen.

Sollten die Pläne des Senats umgesetzt werden, würde dies, unserer Meinung nach, einen Präzedenzfall für den Einsatz von Abschiebung zur Unterdrückung von Protest in Deutschland schaffen, der die Basis der Demokratie effektiv entwurzeln und den Weg für die weitere Demontage der Gewaltenteilung ebnen würde.

Wenn es uns gelingt, 30.000 Unterschriften zu sammeln, fragt openPetition von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stellungnahmen an und erhöht somit den Druck auf die Politik, aktiv zu werden.
 
Wir unterzeichnen diese Petition, um einen undemokratischen Präzedenzfall zu verhindern.
 
Wir fordern vom Deutschen Bundestag:

1. die politisch motivierten Abschiebungspläne gegen die vier Aktivist:innen sofort zu stoppen.
2. zu versichern, dass es in Zukunft keine weiteren Versuche geben wird, demokratische Grundrechte abzubauen und die Gewaltenteilung zu übergehen.
3. den Berliner Senat zur Rechenschaft zu ziehen für die Gefährdung grundlegender demokratischer Prinzipien und seine autoritären Tendenzen im Umgang mit Protest. 

In case you don't receive a confirmation email, please check your spam folder! If you should feel uncomfortable providing your personal details, you can print out the collection sheet (download button on the side), sign manually and just leave out your street address and email. However for your vote to be counted in the quorum you must state your postal code. After signing, the sheet can be reuploaded to the petition site. For any further questions or concerns, feel free to contact us. 

This petition is supported, among others, by:

• Sozialismus von Unten
• Auswärts Solidarity Group 
• Jewish Solidarity Collective
• Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
• BesetzungGegenBesatzung
• Arts Culture Alliance