9,575 signatures
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag & Berliner Senat
Die #Berlin4 sind hier, um zu bleiben.
Der Berliner Senat versucht, vier nicht vorbestrafte Personen ohne Prozess oder jegliche rechtliche Grundlage abzuschieben: Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) - unter Missachtung der Gewaltenteilung in Deutschland.
In den Ausweisungsbescheiden wird ihr Engagement für palästinensische Menschenrechte mit dem rechtlich nicht tragfähigen Begriff „Staatsräson“ gerechtfertigt, den Rechtsexpert:innen als problematischen Ausweisungsgrund einstufen.
Sollten die Pläne des Senats umgesetzt werden, würde dies, unserer Meinung nach, einen Präzedenzfall für den Einsatz von Abschiebung zur Unterdrückung von Protest in Deutschland schaffen, der die Basis der Demokratie effektiv entwurzeln und den Weg für die weitere Demontage der Gewaltenteilung ebnen würde.
Wenn es uns gelingt, 30.000 Unterschriften zu sammeln, fragt openPetition von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stellungnahmen an und erhöht somit den Druck auf die Politik, aktiv zu werden.
Wir unterzeichnen diese Petition, um einen undemokratischen Präzedenzfall zu verhindern.
Wir fordern vom Deutschen Bundestag:
- die politisch motivierten Abschiebungspläne gegen die vier Aktivist:innen sofort zu stoppen.
- zu versichern, dass es in Zukunft keine weiteren Versuche geben wird, demokratische Grundrechte abzubauen und die Gewaltenteilung zu übergehen.
- den Berliner Senat zur Rechenschaft zu ziehen für die Gefährdung grundlegender demokratischer Prinzipien und seine autoritären Tendenzen im Umgang mit Protest.
In case you don't receive a confirmation email, please check your spam folder! If you should feel uncomfortable providing your personal details, you can print out the collection sheet (download button on the side), sign manually and just leave out your street address and email. However for your vote to be counted in the quorum you must state your postal code. After signing, the sheet can be reuploaded to the petition site. For any further questions or concerns, feel free to contact us.
This petition is supported, among others, by:
- Sozialismus von Unten
- Auswärts Solidarity Group
- Jewish Solidarity Collective
- Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
- BesetzungGegenBesatzung
- Arts Culture Alliance
Reason
- The Guardian, 03.04.25: "Germany is now deporting pro-Palestine EU citizens"
- Zeit, 04.04.25: "Abschiebung. Geht der Staat in diesem Fall zu weit?"
- nd Aktuell 03.04.25: "Ohne Urteil: Vier Aktivisten werden wegen Staatsräson ausgewiesen"
Petition details
Petition started:
04/09/2025
Petition ends:
05/05/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
This petition has been translated into the following languages
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Änderungen an der Petition
3 days ago -
Änderungen an der Petition
3 days ago
Debate
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Why people sign
Grundrechte gelten für alle Menschen. Friedliche Meinungsäußerung und öffentlicher Protest sind keine Straftaten! Sie sind essenzieller Bestandteil von Pluralismus und Demokratie! Hier liegen keine juristisch tragfähigen Gründe für eine Ausweisung vor. Echte Rechtsstaatlichkeit bitte!
What the German government is trying to do goes against our rights, in particular against Freedom of Speech. We can not allow history to repeat itself. Never again means never again for anyone.
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Um eine Abschiebung aufzuhalten die unzulässig ist, nur weil man sich für menschen rechte einsetzt soll man abgeschoben werden? Das ist alles aber keine Demokratie!