Stoppt die Privatisierung der Autobahnen

Laut dem „Spiegel“-Bericht vom Montag, 14.11.2016 plant die Bundesregierung die Teilprivatisierung deutscher Autobahnen.

Worum geht es?

Das Finanzministerium spricht davon, den Betrieb und den Bau der Autobahnen neu ordnen zu wollen. Bisher sind die Bundesländer mit insgesamt 30.000 Beschäftigten in der Landesstraßen-Bauverwaltung für die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen verantwortlich. Diese soll nun zentralisiert und von einer zentralen Autobahn-Gesellschaft gesteuert werden, die dem Bund unterliegt. Dadurch soll eine bessere Planung und ein effizienteres Arbeiten ermöglicht werden.

Was spricht für die Privatisierung?

Für die geplante neue Ordnung der Autobahnbetriebe, plant die Autobahn-Gesellschaft private Gelder aufzunehmen und 49,9% der Autobahn-Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Laut Experten könnten hierdurch 100 Milliarden Euro eingenommen werden.

Was spricht gegen die Privatisierung?

In der Theorie klingt es schlüssig, dass private Auftraggeber effizienter und billiger den Straßenbau erledigen, jedoch zeigt die Praxis, dass dem so nicht ist. Mehrere Studien der ÖPP legen nahe, dass private Unternehmen zwar teilweise schneller arbeiten, allerdings keineswegs die günstigere Lösung wählen und der Steuerzahler unterm Strich draufzahlt. Um den Gewinn möglichst zu maximieren, ist anzunehmen, dass die privaten Bauunternehmen die einfachste Lösung wählen, für die komplexen kostspieligen Vorhaben müsste der Staat wahrscheinlich einspringen. Auch der Mittelstand würde leer ausgehen, da die Aufträge kostengünstiger an große Bauunternehmen vergeben werden könnten.

Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahn-privatisierung-das-plant-die-bundesregierung-a-1121199.html

Wer profitiert?

Banken und Versicherungskonzerne: Angesichts der Nullzinspolitik suchen Banken und Versicherungskonzerne, Rendite bringende Investitionsmöglichkeiten. Die Einnahmen würden aus erhobenen Mautgebühren stammen.

Begründung

Sag nein zu Privatisierung der Autobahn.

Alternativen?

Gegen die geplante Umstrukturierung und Zentralisierung der Landesstraßen-Bauverwaltung, ist nichts einzuwenden, jedoch ohne das Aufnehmen von privaten Geldern, da dies nicht notwendig ist und nur den Banken und Versicherungskonzernen Gewinne einbringen würde. Die Pkw-Maut ist schon beschlossene Sache, um die der deutsche Autofahrer in Zukunft nicht herumkommen wird. Es gibt 53 Millionen Autos in Deutschland. Wenn der Bund die Maut beschließt und zum Beispiel wie in der Schweiz eine Jahres-Vignette für 50 Euro einführt, hätte der Bund jährliche Mehreinnahmen von 2,65 Milliarden Euro und dabei sind die ausländischen Fahrzeuge, die durch Deutschland fahren noch nicht eingerechnet. Warum sollte der Bund eine funktionierende Infrastruktur, die wahrscheinlich durch die Einführung der Pkw-Maut sehr lukrativ wird in Privathände übergeben?

Vielmehr sollten die neuen Einnahmen wieder in die Straßen investiert und nicht an gewinnorientierte Banken und Versicherungen verteilt werden.

Sag nein zu Privatisierung der Autobahn.

Bild: By Dirk Vorderstraße (Autobahn, Kamener Kreuz) [CC BY 2.0 (creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

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Wieder sollen Steuergelder in den Taschen von reichen Geldsäcken verschwinden. Mich kotzt das langsam gewaltig an! Auch dies wieder ein Instrument um das Geld der armen Mehrheit in die Taschen der reichen Minderheit umzuleiten. Und die Idioten wählen weiter das Politikergeschmeiss, dass dieses Instrument schon in anderen Bereichen perfektioniert hat (Hartz IV, BER, Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie, Verkauf der Sozialwohnungen in Garmisch um eine Sprungschanze zu bauen, die einmal im Jahr benötigt wird, Nürburgring usw.) Wieso wird das Pack nicht zur Rechenschaft gezogen?!

Contra

Als Deutscher PKW-Fahrer bezahlt man doch gerne Autobahnmaut in Italien, Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen, Frankreich oder Spanien. Dafür dürfen PKW-Fahrer aus Italien, Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen, Frankreich oder Spanien in Deutschland kostenlos nutzen. Um mal ein Beispiel zu nennen, um die Autobahnmaut wohlmöglich in Österreich und Schweiz zu sparen, benutze ich mit dem PKW Autobahnen, Bundesstraßen und Transitstraßen im Süden von Deutschland, um von Bratislava nach Dijon zu gelangen. Daher PKW-Maut her, zur Verkehrsverlagerung nach CH und A.