Petition richtet sich an: Bundestag
Es wird gefordert:
Das niederländische Steuerkonzept und den allgemeinen Mindestlohn in Deutschland einzuführen.
Die geltenden Arbeitsgesetze der BRD durchzusetzen und das Recht auf Entlohnung nach dem geforderten Mindestlohn auch für Beschäftigte ausländischer Unternehmen einzusetzen, wenn diese ihre Tätigkeit mehrheitlich in der BRD durchführen und somit Wirtschaftsvorteile gegenüber inländischen Unternehmen erhalten.
Wirtschaft und Religion ersatzlos von der Politik zu lösen
Amtierenden Volksvertretern in Entscheidungspositionen zu untersagen wirtschaftliche Kontakte mit Unternehmen wahrzunehmen.
Grob fahrlässiges und schuldhaftes Handeln von Volksvertretern mit dem sofortigen Entzug der politischen Immunität und verwerten des persönlichen Vermögens zu ahnden.
Einsetzung eines Kontrollgremiums aus Mitgliedern aller Bevölkerungsschichten zum Zwecke der Sicherung der Unabhängigkeit unserer Volksvertreter in entscheidungstragenden Positionen von Wirtschaft und Lobbyisten zu gewährleisten.
Spenden in das Ausland, nicht Zahlungen laut den Statuten der Europäischen Gemeinschaft, dürfen erst erfolgen, wenn alle Bedürfnisse nach Bildung, Sicherheit ( zum Beispiel Polizei), und Abdeckung der Staatskosten im Haushalt zu 100% gedeckt sind.
Dies soll ein Schritt sein die Wiederherstellung der demokratischen Werte der Bundesrepublik Deutschland durch das Volk durchzusetzen. Weg von der wirtschaftlichen Diktatur durch die Beeinflussung unserer Politiker durch die Unternehmen und anderer interessensorientierter Einrichtungen.
Aber NUR durch die Abstimmung der Bürger und nicht durch Gewalt oder anderweitig gesetzeswidriges Verhalten! Auch losgelöst von politischen Meinungen egal welcher Richtung.
Aufruf zum Volksbegehren als politische Initiative zur Änderung des Steuerrechts nach niederländischem Vorbild und der Beschäftigung unserer politischen Vertreter.
Unter Grundgesetz Artikel 20 verstehe ich:
Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus.
Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform.
Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert.
Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
Hier wird der Bezug zur „Steuergewalt“ der Bundesrepublik Deutschland gezogen.
Die Begriffe“Volksbegehren“, Volksabstimmung“ wird hier oft widersprüchlich genutzt, denn diese sind laut dem Grundgesetz anscheinend nur zulässig, wenn es sich um territoriale Reformen handelt (neue Bundesländer entstehen lassen oder zusammenführen, abspalten.
Das macht dieses Thema rechtlich unverständlich und verwirrend.
Absatz 2 des GG Artikel 20 sagt jedoch ausdrücklich, dass alle demokratische Gewalt vom Volk ausgeht und Bundestag und -rat nur deren Vertreter sind!
Hier greift die Grundlage für diese Initiative dem Volk, mittels Abstimmung, die Möglichkeit zu eröffnen die Bevormundung durch unsere Politiker zu beenden, die sich selber ihre Löhne (Diäten) erhöhen um diese angeblich der Inflation anzugleichen, aber gleichzeitig diesen Ausgleich undemokratisch der Bevölkerung wie zum Beispiel Empfängern von Harz 4 und Rentnern vorenthalten.
Und jeder meckert, aber niemand handelt!
Hier nun der Aufruf an die Bevölkerung mit dieser Vorteilsnahme durch unsere Politiker Schluss zu machen.
Mehr unter: https://www.facebook.com/comunebonum
Petition gestartet:
08.09.2020
Sammlung endet:
07.03.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verwaltung
