請願書の宛先：
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer & Innenminister Horst Seehofer
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf den nötigen Druck auf die Türkei auszuüben, um die Invasion zu stoppen.
Die Türkei handelt völkerrechtswidrig und verstößt gegen die Charta der UN und den Nordatlantik-Vertrag der NATO. Das darf die Bundesregierung nicht stillschweigend hinnehmen!
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf mit sofortiger Wirkung die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen, um ein klares Signal zu setzen. Wir in Deutschland dürfen keine weitere Eskalation auf syrischem Boden fördern!
Die Bundesregierung muss sich für eine Abkehr vom EU-Türkei-Deal in seiner aktuellen Form einsetzen. Grundlage für eine finanzielle Unterstützung müssen die militärische Zurückhaltung der Türkei in Syrien sowie die vollständige Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonventionen sein! Zeitgleich müssen sichere und legale Fluchtwege für syrische Geflüchtete nach Europa geschaffen werden!
Wir fordern von der Bundesregierung, sich mit allen Mitteln für eine gesamt syrische nachhaltige Friedenslösung einzusetzen, um alle Menschen in Syrien vor Gewalt, Verfolgung und Vertreibung zu im Rest des Landes vor der brutalen Verfolgung durch das Assad-Regime.
理由
Am 09. Oktober 2019 hat die türkische Regierung mit ihrer Militäroffensive auf Nordost-Syrien begonnen. Sie will dort eine Sicherheitszone für zwei Millionen Geflüchtete einrichten. Für die betroffenen Menschen klingt das wie blanker Hohn. Statt Stabilität und Sicherheit bringt die Türkei eine weitere Eskalation und eine humanitäre Katastrophe.
Die Region bietet derzeit tausenden Binnenflüchtlingen Sicherheit. Die bereits von der Türkei vorangegangenen Invasionen in Aleppo 2016 und Afrin 2018 haben deutlich gezeigt, dass daraus Flucht und Vertreibung und nicht Sicherheit oder gar Frieden resultieren. Nun hat die Türkei ihre lang geplante militärische Offensive in Nordost-Syrien begonnen.
Auch die Bundesregierung äußerte Bedenken zur geplanten “Sicherheitszone” und warnte ihren NATO-Partner Türkei vor einer militärischen Invasion. Von Konsequenzen sprach sie indes nicht. Stattdessen zeigt die deutsche Regierung Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet, anstatt den Schutz der über 5 Millionen in Nordost-Syrien lebenden Menschen an erste Stelle zu setzen. Zudem missachtet der Westen damit einen Völkerrechtsbruch und lässt die einstigen kurdischen Verbündeten, die maßgeblich den Kampf gegen den IS geführt haben, nun im Stich.
Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste. Die Bundesregierung und die EU dürfen nicht erneut wegschauen und müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen.
