Strafen für Spammer und Phisher

Grund der Sperrung

Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Warum bittet openPetition um Quellen?

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Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.

Text der Petition

Jegliche Form von unerwünschten Nachrichten (SPAM) muß strafbar sein.
Aktuell ist das Versenden von Spam zwar bereits strafbar, nur wird der Absender nicht ermittelt zumal die Identitäten nie real sind.
Wir fordern eine erweiterte Haftung nun auch für die Betreiber von Domains (auch für sogenannte "PopUp" oder Wegwerf-Domains), über bzw. von denen aus Spam und Phishingmails verbreitet oder weitergeleitet werden.
Ist der Domainbetreiber nicht feststellbar, wird ersatzweise der Hoster oder bei Produkten der Hersteller / Vertrieb als Vorteilsnehmer in die Verantwortung genommen.
Jeder einzelne Fall muß unter Strafe gestellt, und mit Mindestgeldstrafen nicht unter 500,- € pro Fall geahndet werden, im Wiederholungsfall erheblich mehr.
Gleichzeitig soll die zwangsweise Schließung der betroffenen Domain sowie des Hosters erfolgen.
Domains die außerhalb der EU gehostet werden, dürfen dann auch nicht mehr innerhalb der EU geroutet werden.
Damit das Ganze nicht zu einem Bürokratiemonster wird, soll es einen einfachen Zugang zur Anzeige bzw. Ahndungsauftrag geben, der unter dem Dach des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) anzusiedeln ist, bzw. Online bei der lokalen Staatsanwaltschaft.

Das akut gestiegene Aufkommen von unerlaubten Werbe- und Phishingmails ist in den letzten Jahren gefühlt um mehr als 1000% gestiegen, was viele bislang noch nicht bemerkt haben, da viele Betreiber und Mailprogramme bereits einen Großteil ausgesiebt haben.
So lag Im Dezember 2022 der Anteil der Spam-Mails am gesamten E-Mail-Verkehr weltweit bei rund 45,2 Prozent.
Mit knapp 30 Prozent kam der Großteil der Spam-Mails im Jahr 2022 aus Russland - rund fünf Prozent stammten aus Deutschland.
(Quelle: Veröffentlicht von Statista Research Department, 31.07.2023, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/872986/umfrage/anteil-der-spam-mails-am-gesamten-e-mail-verkehr-weltweit/)
Immer trickreichere Varianten führen letztendlich dazu, daß in einer durchschnittlichen Mailbox trotz Spamfilter täglich mehr als 100 unerwünschte Mails landen.
Im Internet kursieren Generatoren, die es selbst Unbegabten ermöglichen, Spam massenweise zu generieren, die entsprechenden Adressen kann man auch kaufen.
Der Zeitaufwand für das Aussortieren dieser Mails ist erheblich und der gleichzeitig steigt auch das Aufkommen des Datenverkehrs enorm.
Der Umweltaspekt hinsichtlich des Stromverbrauchs für die Übermittlung / Speicherung ist nicht zu unterschätzen. Zusätzlich steigt die Gefahr daß auch erwünschte Mails gelöscht werden.
Diese Art der Versendung von Massenmails ist grundsätzlich als versuchter Betrug und Belästigung einzustufen, zumindest wenn keine ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.
Unter den lästigen Spammails "verstecken" sich auch ersthafte Bedrohungen (wahrscheinlich die Absicht), wie z.B. Maleware