Straffreiheit bei fahrlässigen Angaben - Corona-Soforthilfe

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Gelegenheit macht Diebe...ein altes Sprichwort.

Die unbürokratisch abgelaufene Corona-Soforthilfe war für viele der letzte Strohhalm. Aber trotz wahrheitsgemäßer Angaben stehen gerade diese Menschen und Unternehmen nun im Fokus der Staatsanwaltschaften. Wer nicht Antragsberechtigt war, wird nun der Strafverfolgung ausgesetzt.

https://www.datev-magazin.de/praxis/rechtsberatung/strafrechtliche-risiken-25663

Antragsberechtigt...ja, wer war denn Antragsberechtigter?

Die Formulare haben sich laufend geändert. Die Formulierungen auch, ohne diese Änderungen nachverfolgen zu können. Für nicht-Juristen und Leute, die sich keinen Steuerberater leisten können und auch sonst nicht benötigen ein schier undurchdringliches Gebilde. Fehler waren hier vorprogrammiert.

Ich fordere:

• Straffreiheit für nicht vorsätzliche oder leichtfertig gemachte Angaben und Antragsfehler bei Subventionsanträgen.

• Umwandlungen in Förderungen, Kredite oder ähnlich rückzahlbare Zuschüsse.

• Oder, je nach Sachlage, gänzlicher Verzicht auf Rückerstattung trotz fehlender Antragsberechtigung.

Wer offensichtlich in massiver krimineller Absicht relevante falsche Angaben macht muss bestraft werden, keine Frage! Aber nicht der Kleinunternehmer oder Solo-selbstständige, der aus Verzweiflung Gelder beantragt und denk sie stehen ihm zu.