Mit der Petition wird gefordert, § 147 Abs. 7 Strafprozessordnung (StPO) derart zu ändern, dass der Beschuldigte in der 1. Gerichtsinstanz volle Akteneinsicht erhält (genau wie ein Rechtsanwalt).

Begründung

  1. Nach deutschem Recht kann sich jedermann in der 1. Gerichtsinstanz selbst vertreten (ohne Anwalt). Um dies mit Aussicht auf Erfolg tun zu können, muss er dann aber auch die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, wie ein Anwalt.Derzeit ist dies durch § 147 Abs. 7 StPO aber maßgeblich eingeschränkt: Dem Beschuldigten wird vom Gericht keine volle Akteneinsicht gewährt - nicht einmal unter Aufsicht in der Geschäftsstelle des Gerichtes - , sondern er hat nur das Recht, auf Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten.Das Gericht bestimmt dann, welche Auskünfte und Abschriften ihm gegeben werden. Die Praxis zeigt, dass belastende Aussagen, die von mehreren Zeugen widerlegt sind, nicht herausgegeben werden. Das ist nicht hinnehmbar, weil sich der Beschuldigte nicht vollständig vorbereiten kann, sondern in der Hauptverhandlung mit völlig überraschenden neuen Vorwürfen konfrontiert wird.In der Literatur wird diese Regelung damit begründet, dass Teile der Aufgaben zum Schutz personenbezogener Daten vom Gericht auf die Anwaltschaft übertragen werden. Das ist aber völlig wirkungslos, weil die Anwälte regelmäßig ihren Mandanten nicht nur v o l l s t ä n d i g e Einsicht in die Akten gewähren, sondern ihnen diese auch als Kopien aushändigen.Das führt dazu, dass sich Beschuldigte in jedem Fall einen Anwalt nehmen müssen, um sich vollständig auf ihre Verteidigung vorbereiten zu können. Das führt bei manchen zu untragbaren - und vermeidbaren - finanziellen Belastungen.Im Falle des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens fallen dem Fiskus dann die teuren (unnötigen) Anwaltskosten zur Last. 1.1 Nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft tritt, ist ohnehin keine Unterscheidung mehr vorgesehen beim Schutz personenbezogener Daten durch a) öffentliche Stellen einerseits undb) nichtöffentliche Stellen andererseits. Das BDSG muß entsprechend geändert werden; der Entwurf dazu, das DSAnpUG-EU wurde im April 2017 bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen. Spätestens zum Inkrafttreten der DSGVO sollte - logisch folgend - auch die StPO entsprechend geändert sein.2. Falls es in der ZPO eine vergleichbare Vorschrift gibt, gilt meine Petition dafür entsprechend.
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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-3120-042284 Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, § 147 Abs. 7 Strafprozessordnung (StPO) derart zu ändern, dass
    der Beschuldigte in der 1. Gerichtsinstanz volle Akteneinsicht erhält (genau wie ein
    Rechtsanwalt).

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass man sich nur
    dann erfolgreich selbst verteidigen könne, wenn man die gleichen Rechte und
    Möglichkeiten auf Akteneinsicht habe wie ein Verteidiger. Aufgrund der derzeitigen
    Regelungen müssten sich Beschuldigte in jedem Fall einen Anwalt nehmen, was
    wiederum mitunter „zu untragbaren – und vermeidbaren – finanziellen Belastungen“
    führen würde. Nach der neuen EU-Datenschutzverordnung sei keine Unterscheidung
    mehr vorgesehen beim Schutz personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
    und nichtöffentliche Stellen. Deshalb solle mit Inkrafttreten der
    EU-Datenschutzverordnung im Mai 2018 auch die Strafprozessordnung entsprechend
    geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 51 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren
    Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (BT-Drs. 18/9416, 18/12203,
    Gesetzesbeschluss BR-Drs. 395/17), das am 18. Mai 2017 vom Deutschen
    Bundestag beschlossen wurde, enthält bereits eine Neuregelung des
    Akteneinsichtsrechts, die dem Begehren des Petenten entspricht. Das Gesetz sieht
    eine Änderung des § 147 Absatz 4 StPO vor, wonach auch dem nicht verteidigten
    Beschuldigten im Strafverfahren künftig ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht
    zusteht.

    Ergänzende Regelungen zur Form der Akteneinsicht enthält der neue § 32 f StPO:
    Liegen die Akten – wie bislang – in Papierform vor, so wird ihm Einsicht in die Akten
    in Diensträumen gewährt. Soweit dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kann
    die Einsicht auch durch Bereitstellen des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
    Bereitstellen einer Aktenkopie zur Mitnahme gewährt werden.

    Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf
    gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die
    elektronischen Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein
    Datenträger mit dem Inhalt der elektronischen Akten wird auf besonders zu
    begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes
    Interesse hat. Soweit der Einsicht durch Abruf wichtige Gründe entgegenstehen,
    können Gericht und Behörden die Einsicht auch in den Diensträumen oder durch
    Übermittlung einer Aktenkopie gewähren.

    Die gesetzliche Neuregelung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen mit der gesetzlichen Neuregelung entsprochen wird.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.