• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:24

    Pet 4-18-07-3120-042284 Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, § 147 Abs. 7 Strafprozessordnung (StPO) derart zu ändern, dass
    der Beschuldigte in der 1. Gerichtsinstanz volle Akteneinsicht erhält (genau wie ein
    Rechtsanwalt).

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass man sich nur
    dann erfolgreich selbst verteidigen könne, wenn man die gleichen Rechte und
    Möglichkeiten auf Akteneinsicht habe wie ein Verteidiger. Aufgrund der derzeitigen
    Regelungen müssten sich Beschuldigte in jedem Fall einen Anwalt nehmen, was
    wiederum mitunter „zu untragbaren – und vermeidbaren – finanziellen Belastungen“
    führen würde. Nach der neuen EU-Datenschutzverordnung sei keine Unterscheidung
    mehr vorgesehen beim Schutz personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
    und nichtöffentliche Stellen. Deshalb solle mit Inkrafttreten der
    EU-Datenschutzverordnung im Mai 2018 auch die Strafprozessordnung entsprechend
    geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 51 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 3 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren
    Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (BT-Drs. 18/9416, 18/12203,
    Gesetzesbeschluss BR-Drs. 395/17), das am 18. Mai 2017 vom Deutschen
    Bundestag beschlossen wurde, enthält bereits eine Neuregelung des
    Akteneinsichtsrechts, die dem Begehren des Petenten entspricht. Das Gesetz sieht
    eine Änderung des § 147 Absatz 4 StPO vor, wonach auch dem nicht verteidigten
    Beschuldigten im Strafverfahren künftig ein eigenständiges Akteneinsichtsrecht
    zusteht.

    Ergänzende Regelungen zur Form der Akteneinsicht enthält der neue § 32 f StPO:
    Liegen die Akten – wie bislang – in Papierform vor, so wird ihm Einsicht in die Akten
    in Diensträumen gewährt. Soweit dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen, kann
    die Einsicht auch durch Bereitstellen des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch
    Bereitstellen einer Aktenkopie zur Mitnahme gewährt werden.

    Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf
    gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die
    elektronischen Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein
    Datenträger mit dem Inhalt der elektronischen Akten wird auf besonders zu
    begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes
    Interesse hat. Soweit der Einsicht durch Abruf wichtige Gründe entgegenstehen,
    können Gericht und Behörden die Einsicht auch in den Diensträumen oder durch
    Übermittlung einer Aktenkopie gewähren.

    Die gesetzliche Neuregelung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen mit der gesetzlichen Neuregelung entsprochen wird.

    Begründung (PDF)

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