Región: Alemania

Strafprozessordnung - Keine Zustimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung

Peticionario no público.
Petición a.
Deutschen Bundestag

2.239 Firmas

No se aceptó la petición.

2.239 Firmas

No se aceptó la petición.

  1. Iniciado 2015
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge der sogenannten "Vorratsdatenspeicherung", wie sie auf der Pressekonferenz vom 15.04.2015 von Heiko Maas angekündigt wurde, die Zustimmung verweigern.

Razones.

Die gleiche Begründung, wie 2010, als vom Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz gekippt wurde, ist heute noch gültig. Denn die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 10 Absatz 1 ("Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.").Auch 2014 wurde vom Europäischen Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn hier werden anlasslos sämtliche Verbindungsdaten gespeichert, darunter fallen auch Positionsdaten. Es gibt keinen Beweis, dass solche gesammelten Daten Erfolge in der Strafverfolgung liefern. Es war den deutschen Sicherheitsbehörden mit einem vergleichbaren Instrument, bei dem 32 Millionen Verbindungsdaten gesammelt wurden, nicht möglich eine Mörderbande zu fassen (NSU), wieso sollte dies jetzt anders sein?Verbindungsdaten sind noch aussagekräftiger als Kommunikationsinhalte und daher besonders schützenswert.Strafverfolgungsbehörden haben heute schon Zugriff auf Kommunikationsdaten, welche zur Rechnungsstellung gespeichert werden.

Enlace a la petición.

Imagen con código QR

Hoja desprendible con código QR

Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petition gestartet: 15/04/2015
Petition endet: 27/05/2015
Región: Alemania
Categoría, Tema:

Noticias

  • Pet 4-18-07-3120-019334Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge der sogenannten

    Vorratsdatenspeicherung, wie auf der Pressekonferenz vom 15. April 2015 vom

    Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigt wurde, die

    Zustimmung verweigern.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein solches Vorhaben gegen

    Verfassungs- und EU-Recht verstoße. Zudem gebe es keinen Beweis dafür, dass eine

    solche Speicherung die Strafverfolgung... Más.

Todavía no hay un argumento PRO.

Todavía no hay un argumento CONTRA.

Ayudar a fortalecer la participación ciudadana. Queremos que se escuchen sus inquietudes sin dejar de ser independientes.

Promocione ahora.