The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Menschen, die Alkohol und Zigaretten herstellen und verkaufen, auch bestraft werden.
Reason
Es verstößt gegen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, wenn Taten strafbar sind, die nicht zu verfolgen. Es kann nicht sein, das Drogenhersteller und Drogenverkäufer bestraft werden. Und Zigaretten sowie Alkoholhersteller und Verkäufer nicht bestraft werden.Alle drei Suchtmittel sind krank und süchtig machend.Aus medizinischer Sicht ist es akzeptabel, wenn Drogen und Alkohol zum Wohle des Patienteneingesetzt wird.Alles andere ist verbrecherisch und gehört bestraft.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 01 Nov 2018Pet 4-18-07-45-044844 Strafrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin fordert, dass Menschen, die Alkohol und Zigaretten herstellen und
verkaufen, bestraft werden.
Zur Begründung des Anliegens trägt die Petentin vor, dass Drogen, Alkohol und
Zigaretten „krank und süchtig“ machen würden. Es verstoße gegen das Prinzip der
Rechtstaatlichkeit, wenn Taten, die strafbar seien, nicht verfolgt würden. Es sei nicht
hinnehmbar, dass Drogenhersteller und Drogenverkäufer bestraft würden, Hersteller
und Verkäufer von Alkohol und Zigaretten jedoch nicht. Allein aus medizinischer Sicht
sei... further
Debate
immer diese Leute die harmlose althergebrachte Vergnügungen bestrafen wollen ... grüne Talibanisten die auch den Eintopfsonntag wieder einführen wollen? Diese Petition hat NULL Chancen ...