• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01.11.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-45-044844 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass Menschen, die Alkohol und Zigaretten herstellen und
    verkaufen, bestraft werden.

    Zur Begründung des Anliegens trägt die Petentin vor, dass Drogen, Alkohol und
    Zigaretten „krank und süchtig“ machen würden. Es verstoße gegen das Prinzip der
    Rechtstaatlichkeit, wenn Taten, die strafbar seien, nicht verfolgt würden. Es sei nicht
    hinnehmbar, dass Drogenhersteller und Drogenverkäufer bestraft würden, Hersteller
    und Verkäufer von Alkohol und Zigaretten jedoch nicht. Allein aus medizinischer Sicht
    sei es akzeptabel, wenn Drogen und Alkohol zum Wohle des Patienten eingesetzt
    würden. Die Petentin führt aus: „Alles andere ist verbrecherisch und gehört bestraft.“

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Es ist allgemein bekannt, dass mit dem Konsum von Zigaretten und dem
    missbräuchlichen oder riskanten Konsum von Alkohol Sucht- und
    Gesundheitsgefahren verbunden sind. Gleichwohl werden die Herstellung und der
    Verkauf von Alkohol und Zigaretten in der deutschen Gesellschaft und Rechtsordnung
    nicht generell missbilligt. Daher stellen sie grundsätzlich kein strafrechtlich relevantes
    Unrecht dar.

    Schon ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Alkohol und Zigaretten ohne
    strafrechtliche Bewehrung wäre ein Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz
    (GG) geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen. Es wäre
    außerdem ein Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der
    betroffenen Wirtschaft. Solche Eingriffe müssen im Hinblick auf das verfolgte Ziel
    verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren
    Sinne. Dies ist unter anderem nicht der Fall, wenn neben einer solchen Maßnahme
    andere gleich geeignete, aber weniger belastende Maßnahmen zur Verfügung stehen,
    um einen Schutz der Bürger vor den Gefahren des Tabak- oder Alkoholkonsums zu
    erreichen.

    Mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen
    Maßnahmen soll nicht nur eine Reduzierung des gefährlichen Alkoholkonsums und
    des Tabakkonsums erreicht werden, sondern auch ein möglichst umfassender Schutz
    vor den Gefahren des Passivrauchens. Einzelheiten zu verschiedenen
    Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol und Tabak finden sich auf der
    Internetseite der Drogenbeauftragten der Bundesregierung unter
    www.drogenbeauftragte.de oder auf der Homepage der für Präventionsmaßnahmen
    im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
    sowie auf den Internetseiten der Kampagnen der BZgA unter www.null-alkohol-voll-
    power.de, www.kenn-dein-limit.info, www.kenn-dein-limit.de und www.alkoholfrei-
    sport-geniessen.de sowie www.rauchfrei-info.de.

    Eine ganz besondere Bedeutung besitzt der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
    den Gefahren durch den Konsum von alkoholischen Getränken und von Tabakwaren.
    In erster Linie wird daher der Zugang zu diesen Produkten beschränkt. Um Kinder und
    Jugendliche wirksam vor Tabak- und Alkoholkonsum zu schützen, sieht das
    Jugendschutzgesetz (JuSchG) klare Regelungen vor:

    Danach dürfen Branntwein und branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die
    Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche
    unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder
    abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Dasselbe gilt für Kinder und
    Jugendliche unter 16 Jahren hinsichtlich anderer alkoholischer Getränke, wie zum
    Beispiel Wein und Bier.

    Ebenso gelten die gesetzlichen Regelungen für Tabakwaren sowie E-Zigaretten und
    E-Shishas, die nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden
    dürfen; auch das Rauchen dort ist ihnen nicht gestattet.

    Für die Kontrolle und die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des
    Jugendschutzgesetzes sind die Behörden in den Ländern zuständig (je nach
    Bundesland organisatorisch dem Jugendamt, Ordnungsamt u. a. zugeteilt).
    Zuwiderhandlungen von Veranstaltern und Gewerbetreibenden können mit einer
    Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

    Neben der Kontrolle und Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des
    Jugendschutzgesetzes auf Länderebene gibt es bundesweite Projekte, die mit
    intensiver Aufklärung und Information für eine effektive Einhaltung des
    Jugendschutzgesetzes werben. So führt das Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend gemeinsam mit Jugendschutz-, Einzelhandels-, Gastronomie- und
    Tankstellenverbänden die Aktion „Jugendschutz: Wir halten uns daran!“ durch, die mit
    Plakaten, Flyern und Aufklebern für die Einhaltung geltender jugendschutzrechtlicher
    Bestimmungen sensibilisieren soll. Darüber hinaus informiert das Internet-Portal
    „Jugendschutz aktiv“ unter www.jugendschutzaktiv.de Gewerbetreibende und
    Veranstalter, aber auch Eltern und Erziehende sowie alle Interessierten über die
    gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutzgesetz.

    Mit dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung sollen die
    Vorschriften der EU-Tabakprodukt-Richtlinie umgesetzt werden. So sollen
    insbesondere Jugendliche vor dem Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen
    und elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser
    Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Deshalb werden u. a.
    verschiedene Zusatzstoffe, die diese Erzeugnisse attraktiver machen, verboten. Mit
    Text-Bild-Warnhinweisen, die auf den Packungen von Zigaretten, Tabak zum
    Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak anzubringen sind, wird noch deutlicher auf die
    Gefahren des Konsums hingewiesen. Diese Text-Bild-Warnhinweise enthalten neben
    einem Foto und einem textlichen Warnhinweis weitere Informationen. So werden die
    Gefahren des Rauchens verdeutlicht und zugleich Raucherinnen und Rauchern
    Unterstützung beim Ausstieg aus dem Rauchen angeboten.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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