Strafrecht - Einführung einer öffentlichen Datenbank/Identifikationspflicht für Händler an öffentlichen Plätzen mit fragwürdigen handelsrechtlichen Praktiken

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll die Einführung einer öffentlichen Datenbank für Händler an öffentlichen Plätzen mit fragwürdigen handelsrechtlichen Praktiken und eine Identifikationspflicht erreicht werden.

Reason

Jeder kennt wahrscheinlich diese ominösen Händler, die einen auf der Straße ansprechen und einen fragwürdige Angebote unterbreiten. Im Interesse von uns Allen halte ich es für wichtig, dass solche Straßenhändler, die einen zum Abschluss von Abos überreden wollen und dabei gerne mündlich etwas völlig Anderes versprechen, als dann aus den schriftlichen Dokumenten hervorgeht, eine Kennungspflicht (zum Beispiel das Tragen des Personalausweises an der Brust o. Ä.), sowie eine öffentliche Datenbank, um über Erfahrungen mit diversen Händlern und deren Handlungsweise, schnell eingehende Informationen zu erhalten. Es könnte auch eine Händler-ID-Karte sehr behilflich dabei sein.Schließlich enden solche Begegnungen für naive Bürger immer mit großer Wut und Enttäuschung.

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News

  • Pet 1-19-09-7102-004913 Gewerberechtliche Vorschriften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition sollen die Einführung einer öffentlichen Datenbank für Händler an
    öffentlichen Plätzen mit fragwürdigen handelsrechtlichen Praktiken und eine
    Identifikationspflicht erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es ein wichtiges
    Anliegen der Allgemeinheit darstelle, unseriöse Praktiken im Straßenverkauf,
    insbesondere beim Vertrieb von Abonnements, zu unterbinden. Dies betreffe Händler,
    die einen auf der Straße ansprächen und fragwürdige Angebote... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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