Region: Tyskland
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Strafrecht - Einführung einer verfassungskonformen Beweislastumkehr hinsichtlich organisierter Kriminalität

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

92 Underskrifter

Petitionen blev opfyldt

92 Underskrifter

Petitionen blev opfyldt

  1. Startede 2016
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Succes

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.

Begrundelse

Die verfassungskonforme Beweislastumkehr ist ein großer Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung durch kriminelle Organisationen.Die gegenwärtige Situation in Deutschland ist absurd. Wenn ein Mitglied einer kriminellen Organisation als Hartz IV-Empfänger mit 100.000 Euro erwischt wird, kann er sich vor den Strafverfolgungsbehörden einfach damit herausreden, dass er das Geld geschenkt bekommen hat. Wir brauchen hier dringend eine Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er das bei ihm vorgefundene Vermögen in Geld- und Sachwerten auf legalem Wege erworben hat. Das Mindeste, was die Justiz hier durchsetzen muss, ist die Rückzahlung der durch Sozialleistungsbetrug erhaltenen Hartz IV-Leistungen.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 14.04.2016
Petition endet: 07.07.2016
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 4-18-07-45-031714 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die
    Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu
    entziehen.

    Der Petent hält hinsichtlich des Vermögens von Mitgliedern krimineller
    Organisationen die Einführung einer verfassungskonformen Beweislastumkehr für
    notwendig, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden
    muss. Er fordert den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung mit der
    Einführung einer entsprechenden Regelung zu beauftragen.

    Zu... mere

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