Success

Strafrecht - Einführung einer verfassungskonformen Beweislastumkehr hinsichtlich organisierter Kriminalität

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
92 Supporters 92 in Deutschland
The petition is accepted.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Success

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.

Reason

Die verfassungskonforme Beweislastumkehr ist ein großer Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung durch kriminelle Organisationen.Die gegenwärtige Situation in Deutschland ist absurd. Wenn ein Mitglied einer kriminellen Organisation als Hartz IV-Empfänger mit 100.000 Euro erwischt wird, kann er sich vor den Strafverfolgungsbehörden einfach damit herausreden, dass er das Geld geschenkt bekommen hat. Wir brauchen hier dringend eine Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er das bei ihm vorgefundene Vermögen in Geld- und Sachwerten auf legalem Wege erworben hat. Das Mindeste, was die Justiz hier durchsetzen muss, ist die Rückzahlung der durch Sozialleistungsbetrug erhaltenen Hartz IV-Leistungen.

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News

  • Pet 4-18-07-45-031714 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die
    Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu
    entziehen.

    Der Petent hält hinsichtlich des Vermögens von Mitgliedern krimineller
    Organisationen die Einführung einer verfassungskonformen Beweislastumkehr für
    notwendig, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden
    muss. Er fordert den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung mit der
    Einführung einer entsprechenden Regelung zu beauftragen.

    Zu... further

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