• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:22

    Pet 4-18-07-45-031714 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die
    Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu
    entziehen.

    Der Petent hält hinsichtlich des Vermögens von Mitgliedern krimineller
    Organisationen die Einführung einer verfassungskonformen Beweislastumkehr für
    notwendig, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden
    muss. Er fordert den Deutschen Bundestag auf, die Bundesregierung mit der
    Einführung einer entsprechenden Regelung zu beauftragen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 92 Mitzeichnungen sowie 27 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.

    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 23. November 2016 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/11640). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/225 vom 23. März 2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Mit dem zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der strafrechtlichen
    Vermögensabschöpfung wurde mit § 76a Absatz 4 Strafprozessordnung eine
    Regelung eingeführt, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig
    vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat (selbstständig) einzuziehen, wenn
    das Gericht davon überzeugt ist, dass der sichergestellte Gegenstand aus
    (irgend)-einer rechtswidrigen Tat herrührt. Es ist nicht erforderlich, dass die Tat im
    Einzelnen festgestellt wird.

    Damit ist dem Anliegen der Petition entsprochen worden. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now