Region: Tyskland

Strafrecht - Persönliche Haftung für Fehlentscheidungen der Politiker im Hinblick auf Steuerverschwendung

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

158 Signaturer

Petitionen har nekats

158 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2016
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Steuerverschwendung unter Mithaftung der verantwortlichen Politiker ermöglicht wird. Politiker, die ohne ausreichende Prüfung eines Projekts Steuergelder freigeben, ohne genau zu prüfen, ob es relevant ist oder nicht, sollten bis zu einer Summe von mindestens 250.000 Euro in die Pflicht genommen werden.

Orsak

Ein kleines Beispiel:Ein Beispiel wie viele Brücken stehen in der Landschaft und Straßen wurden nie gebaut, Gebäude stehen leer da Räumlichkeiten angeblich zu klein. Und etliches mehr was hier auf zu zählen wäre.Wenn die Herren Politiker wissen das sie in die Pflicht genommen werden wenn etwas nicht passt und dadurch Steuer Gelder verschwendet werden, planen sie mit Sicherheit etwas genauer. Des weiteren kann so auch die sogenannte Vettern Wirtschaft etwas bis ganz verhindert werden. Vieles wird zu schnell entschieden, Richtige und wichtige Untersuchungen werden nicht gemacht. Politiker und Unternehmer, die sich privat und in den gleichen freizeitlichen Einrichtungen treffen, fällen sehr schnelle Entscheidungen für eben diese Unternehmen. Bei Ausschreibungen werden diese bevorzugt und eingesetzt. Dieses kenne ich aus persönlichen Erfahrungen und braucht somit nicht bestritten werden. In dieser Hinsicht sind alle Menschen gleich und die Aussage, wir machen das nicht , kann man keinen Cent setzen, denn keiner wird dieses je zugeben.Nach meiner Meinung könnte man bei einer beschränkten Haftung einiges an Steuer Gelder sparen. Die Schuld muss natürlich nachgewiesen werden von einer unabhängigen Kommission. Ist die Schuld bewiesen, tritt die Haftung in Kraft. Natürlich darf es keine Möglichkeit geben sich dagegen zu versichern, da sonst die Wirkung verloren ginge.Ich weiß, dass diese Petition keinen Bestand haben wird, da sich die Politiker mit Sicherheit nicht ins eigene Fleisch schneiden werden. Doch zur Glaubwürdigkeit ihrer Politik würde es enorm beitragen. Ein jeder Arbeitnehmer haftet bei grob fahrlässigen Verhalten für sein Handeln, ihm wird auch kein Schutz (Immunität) für sein handeln gewährt. Im Grundgesetz steht geschrieben, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Sollte es nicht auch für unsere Politiker gelten? Oder sind es keine Menschen? Es wäre ein leichtes, die Glaubwürdigkeit der Politiker so um einiges zu steigern und die Steuer Verschwendung um einiges zu verringern.Es wäre ein Zeichen an die Wähler das es noch ehrliche Politik gibt und Wort ein Wort ist.

Länk till petitionen

Bild med QR-kod

Avrivningslapp med QR-kod

ladda ner (PDF)

Information om petitionen

Petition startade: 2016-12-06
Petitionen avslutas: 2017-09-06
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 4-18-07-45-037854 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Haftung von Politikern für Steuerverschwendung gefordert.
    Politiker, die ohne ausreichende Prüfung eines Projekts Steuergelder freigeben,
    sollten bis zu einer Summe von mindestens 250.000 Euro in die Pflicht genommen
    werden.

    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent aus, zahlreiche Brücken stünden in
    der Landschaft und Straßen seien nie gebaut worden. Die Politiker würden genauer
    planen, wenn sie wüssten, dass sie in Haftung genommen würden. Außerdem seien
    entsprechende Rechtsvorschriften... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu