Mit der Petition wird die Schaffung einer Deutschen Zentralstelle für IT-Verbrechensbekämpfung gefordert.

Begründung

Ich vermisse eine effektive Verbrechensbekämpfung im IT-Bereich. Das Internet erscheint mir wie ein rechtsfreier Raum.Deshalb wünsche ich mir so etwas, wie eine "Zentralstelle für IT-Verbrechensbekämpfung".Diese Zentralstelle sollte beispielsweise die Möglichkeit bieten, verdächtige E-Mails dorthin weiterzuleiten.

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  • Pet 4-18-07-312-032062Strafverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Schaffung einer Deutschen Zentralstelle für IT-
    Verbrechensbekämpfung gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dies sei erforderlich, weil eine
    effektive Verbrechensbekämpfung im IT-Bereich bislang nicht existiere und das
    Internet ein „rechtsfreier Raum“ sei. Insbesondere solle diese Zentralstelle für
    Betroffene die Möglichkeit bieten, verdächtige E-Mails dorthin weiterzuleiten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Schaffung einer „Deutschen
    Zentralstelle für IT-Verbrechensbekämpfung“ besteht nicht, da in Deutschland sowohl
    auf Ebene der Länder, als auch auf Ebene des Bundes verschiedene Zentralstellen für
    die Bekämpfung von Computerstraftaten existieren und dementsprechend ein
    hinreichender Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

    Nach Maßgabe der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
    Deutschland sind für die Verfolgung von Straftaten grundsätzlich die Polizei- und
    Justizbehörden der Länder zuständig. Dies gilt auch für die Ermittlung und Verfolgung
    von Computerstraftaten (Cybercrime).
    Speziell für den Bereich der Cybercrime wurden bei denPolizeien der Länder
    Zentralstellengeschaffen, die – über die lokal zuständigen örtlichen
    Polizeidienststellen hinaus – als kompetente Ansprechstellen Geschädigten im
    Bereich der Computerkriminalität zur Verfügung stehen. Außerhalb der
    Regelarbeitszeit wird diese Aufgabe von den jeweiligen Führungs- und Lagezentren
    der Landespolizeien wahrgenommen. Im Bundeskriminalamt (BKA) wurde bereits
    2012 innerhalb der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ eine eigene
    Referatsgruppe „Cybercrime“ eingerichtet, die auf diesem Gebiet für Bund und Länder
    als Zentralstelle fungiert.
    Darüber hinaus haben die meisten Länder entwederSchwerpunktstaatsan-
    waltschaftenzur Bekämpfung von Computerkriminalität (so die Länder Brandenburg
    (Staatsanwaltschaft Cottbus), Thüringen (Staatsanwaltschaft Mühlhausen) und
    Mecklenburg-Vorpommern (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Informations- und
    Kommunikationskriminalität -IuK- in Rostock) oder Sonderdezernate bzw.
    Ansprechpartner für Computerstraftaten bei den Staatsanwaltschaften geschaffen (so
    die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
    Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen).
    Dies gilt insbesondere auch für das Land Niedersachsen, dessen Einwohner der
    Petent ist. Hier besteht bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eine zentrale
    Koordinierungs- und Unterstützungsstelle (ZOK = Zentrale Stelle Organisierte
    Kriminalität und Korruption). Die ZOK, deren Aufgabengebiet den Bereich der
    Internetkriminalität bzw. der Kriminalität auf dem Gebiet der Informations- und
    Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität) umfasst, fungiert für den Bereich
    Cybercrime als Koordinator und zentraler Ansprechpartner u. a. für die drei
    niedersächsischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der IuK-
    Kriminalität (Staatsanwaltschaften Göttingen, Osnabrück und Verden). In allen übrigen
    Bundesländern bestehen vergleichbare Strukturen.
    Auf Bundesebene wurde am 1. Januar 1991 außerdemdas Bundesamt für
    Sicherheit in der Informationstechnik(BSI) gegründet, welches zum
    Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehört. Das BSI ist zuständig
    für die Sicherung der IT der Bundesverwaltung sowie der Kritischen Infrastrukturen in

    Deutschland und nimmt darüber hinaus als neutrale Stelle Beratungs-, Warnungs- und
    Informationsaufgaben zu Fragen zur IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft
    wahr. Derzeit sind dort ca. 600 Informatiker, Physiker, Mathematiker und andere
    Mitarbeiter beschäftigt. Weiterer Personalaufwuchs ist geplant. Seinen Hauptsitz hat
    das BSI in Bonn.
    Zu den Aufgaben des BSI gehören nach dem Gesetz über das Bundesamt für
    Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) unter anderem:
    Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung von IT-Produkten und –
    Dienstleistungen,
    Zentrale Stelle für die IT-Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer
    Infrastrukturen,
    Warnung vor Schadprogrammen oder Sicherheitslücken in IT-Produkten,
    IT-Sicherheitsberatung für die Bundesverwaltung,
    Information und Sensibilisierung der Bürger für das Thema IT- und Internet-
    Sicherheit,
    Entwicklung einheitlicher IT-Sicherheitsstandards.
    Unter der Federführung des BSI bilden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
    das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das BKA, die
    Bundespolizei (BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND)
    und die Bundeswehr das sog.Cyber-Abwehrzentrum. Alle Behörden arbeiten unter
    strikter Wahrung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse kooperativ
    zusammen. Das Cyber-Abwehrzentrum ist mit den Lagezentren und entsprechenden
    Einrichtungen der beteiligten Behörden vernetzt, in denen die operative Arbeit geleistet
    wird. Hier werden alle Informationen zu Cyber-Angriffen, die Behörden im Rahmen
    ihrer Zuständigkeiten eruieren, zusammengeführt.
    So bewertet das BSI einen Cyber-Angriff aus technischer Sicht, das BfV befasst sich
    mit der Frage, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen
    Nachrichtendienst ausgegangen ist und das BBK bewertet die Auswirkungen von
    möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. Die darüber hinaus mitwirkenden Behörden
    fügen ihre Erkenntnisse über neue Angriffswege und Angriffswerkzeuge ein, dadurch
    liegt innerhalb kürzester Zeit ein aktuelles, umfassendes Lagebild vor.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.