Pet 4-18-07-312-032062Strafverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Schaffung einer Deutschen Zentralstelle für IT-
Verbrechensbekämpfung gefordert.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dies sei erforderlich, weil eine
effektive Verbrechensbekämpfung im IT-Bereich bislang nicht existiere und das
Internet ein „rechtsfreier Raum“ sei. Insbesondere solle diese Zentralstelle für
Betroffene die Möglichkeit bieten, verdächtige E-Mails dorthin weiterzuleiten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen... далі