Petycja została odrzucona.
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge ein Whistleblower-Schutzprogramm beschließen.
Uzasadnienie
Insbesondere nach den zwei deutschen totalitären administrativ-politischen Systemen des 20. Jahrhunderts (nationalsozialistisch, kommunistisch ausgerichtet) und die Auswirkungen auf Europa und die Welt muss es für die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges Anliegen sein, als eine Schutzmacht und als ein sicherer Hafen für Whistleblower zu agieren. Hierin begründet sich die dringende historische, moralische und humanitäre Verpflichtung und Verantwortung.Deswegen sollten Schutz und Sicherheit für Informanten zu Missständen und Verbrechen von der BRD gegen staatliche und politische Verfolgung sowie gegen nationale und internationale Rechtsverletzungen organisiert und umgesetzt werden. Eingeforderte Festnahmen gegen Meinungs- und Pressefreiheit, gegen menschenrechtspolitische Aktivitäten und diesbezügliche Auslieferungsforderungen dürften in diesen Fällen nicht greifen. Bestehende nationale und internationale Gesetzeslagen sollten für ein Whistleblower-Schutzprogramm als Ausgangsbasis zu nutzen sein. Beispielweise Asyl- und Aufenthaltsrecht, Zeugenschutzprogramm etc. Entsprechende spezielle Gesetzesinitiativen sind zu eröffnen. Daher sind weitere notwendige politisch-administrative Schritte für ein gesetzlich geregeltes deutsches und ein europäisches Whistleblower-Schutzprogramm von Exekutive, Legislative und Judikative zu unternehmen.Der Petitionsausschuss des Bundestages möge dazu Stellungnahmen einholen und seine Empfehlungen abgeben.
Link do petycji
Aktualności
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Pet 1-18-06-219-001429
Öffentliche Sicherheit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird ein Whistleblower-Schutzprogramm gefordert.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 994 Mitzeichnungen und
76 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis,... dalej