Regiune: Germania

Strafverfahren - Whistleblower-Schutzprogramm

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag

994 Semnături

Petiția este respinsă.

994 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2013
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge ein Whistleblower-Schutzprogramm beschließen.

motive

Insbesondere nach den zwei deutschen totalitären administrativ-politischen Systemen des 20. Jahrhunderts (nationalsozialistisch, kommunistisch ausgerichtet) und die Auswirkungen auf Europa und die Welt muss es für die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges Anliegen sein, als eine Schutzmacht und als ein sicherer Hafen für Whistleblower zu agieren. Hierin begründet sich die dringende historische, moralische und humanitäre Verpflichtung und Verantwortung.Deswegen sollten Schutz und Sicherheit für Informanten zu Missständen und Verbrechen von der BRD gegen staatliche und politische Verfolgung sowie gegen nationale und internationale Rechtsverletzungen organisiert und umgesetzt werden. Eingeforderte Festnahmen gegen Meinungs- und Pressefreiheit, gegen menschenrechtspolitische Aktivitäten und diesbezügliche Auslieferungsforderungen dürften in diesen Fällen nicht greifen. Bestehende nationale und internationale Gesetzeslagen sollten für ein Whistleblower-Schutzprogramm als Ausgangsbasis zu nutzen sein. Beispielweise Asyl- und Aufenthaltsrecht, Zeugenschutzprogramm etc. Entsprechende spezielle Gesetzesinitiativen sind zu eröffnen. Daher sind weitere notwendige politisch-administrative Schritte für ein gesetzlich geregeltes deutsches und ein europäisches Whistleblower-Schutzprogramm von Exekutive, Legislative und Judikative zu unternehmen.Der Petitionsausschuss des Bundestages möge dazu Stellungnahmen einholen und seine Empfehlungen abgeben.

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Informații privind petiția

Petiția a început: 05.11.2013
Petiția se încheie: 24.02.2014
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 1-18-06-219-001429

    Öffentliche Sicherheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Whistleblower-Schutzprogramm gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 994 Mitzeichnungen und
    76 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis,... mai departe

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