Traffic & transportation

Strassenausbaubeiträge für Anlieger in Nordrhein-Westfalen Abschaffen

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Petitionsausschuss NRW
52 Supporters 52 in North Rhine-Westphalia
0% from 29.000 for quorum
  1. Launched 03/08/2020
  2. Time remaining 10 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Reason

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer binnen eines Monats horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Weitere Informationen unter: www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

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News

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Why people sign

  • on 07 Sep 2020

    Die Städte und Gemeinden versuchen ihre Kassen zu füllen, dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Eine Ungleichbehandlung von Bürgern in unterschiedlichen Bundesländern lehne ich grundsätzlich ab.

  • on 06 Sep 2020

    Es ist ungerecht, da man von Bundesland zu Bundesland entweder bezahlt oder nicht. Bei der Steuerbelastung sollte kein extra Betrag fällig sein. Außerdem hat man keinerlei Mitspracherecht bei der Auftragsvergabe und Gestaltung auch im Hinblick auf die Kosten , soll aber zahlen.

  • on 03 Sep 2020

    Bin selber betroffen.Es gibt keinen Mehrwert für Anlieger!!!

  • Holger ziegert Hamminkeln

    on 02 Sep 2020

    grundbesitzer

  • Not public Rheinbach

    on 31 Aug 2020

    Es werden Gemeindesteuern, Kfz-Steuern erhoben von denen die Straßeninstandsetungskosten beglichen werden können. In anderen Bundesländern erfolgt dies bereits.

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