Traffic & transportation

Strassenausbaubeiträge für Anlieger in Nordrhein-Westfalen Abschaffen

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Petitionsausschuss NRW
76 Supporters 74 in North Rhine-Westphalia
0% from 29.000 for quorum
  1. Launched August 2020
  2. Time remaining > 2 months
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  5. Decision
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Wir fordern die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Reason

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer binnen eines Monats horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Weitere Informationen unter: http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public Schmallenberg

    on 23 Apr 2021

    Mehr Gerechtigkeit

  • Not public Erftstadt

    on 08 Apr 2021

    Weil sie richtig ist. Es werden Einzelne mit Kosten belastet, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.

  • Friedhelm Lintzen Hückelhoven

    on 11 Mar 2021

    Diese Kosten sind über die Mineralölsteuer abzuwickeln. Für Anlieger stellen die Kosten eine unzumutbare Belastung dar. Die Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung ist nicht transparent, Kosten der Maßnahme bei Beauftragung durch die Stadt zu hoch.

  • Not public Mönchengladbach

    on 03 Mar 2021

    Unmittelbar ab Herbst 2021 betroffen.

  • on 17 Feb 2021

    1. ungerecht 2. Anlieger sind der Willkuer der Verwaltung ausgesetzt 3. Keine Transparent der Kosten vor dem Ausbau 4. Es ist fatal, klammen Staedten die Berechnung zu ueberlassen 5. Vie Haeuslebauer koenen die Kosten nicht tragen und muessen ihr Eigentum verkaufen 6. Warum nicht einheitlich in ganz Deutschland abschaffen, wie in fast allen BRD Laendern

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