Transportu

Strassenausbaubeiträge für Anlieger in Nordrhein-Westfalen Abschaffen

Petycja jest adresowana do
Petitionsausschuss NRW

85 Podpisy

Zbiórka zakończona

85 Podpisy

Zbiórka zakończona

  1. Rozpoczęty 2020
  2. Zbiórka zakończona
  3. Przesłano 23.02.2022
  4. Dialog z odbiorcą
  5. Decyzja

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss NRW

Wir fordern die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Uzasadnienie

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Daher sollen die anliegenden Grundstücksbesitzer binnen eines Monats horrende Summen bezahlen, sonst droht ihnen die Pfändung - dies ist für viele von uns der finanzielle Ruin, denn es kommen Summen zusammen, die einen nicht mehr schlafen lassen!

Weitere Informationen unter: http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html

Link do petycji

Obraz z kodem QR

Odrywana kartka z kodem QR

pobierać (PDF)

Informacje na temat petycji

Petition gestartet: 04.08.2020
Petition endet: 03.08.2021
Region: Nadrenia Północna-Westfalia
Kategoria: Transportu

Aktualności

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen I.A. 4/18-P-2022-02112-00 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Brak argumentu ZA.

Nie ma jeszcze argumentu PRZECIW

Pomóż nam wzmocnić uczestnictwo obywateli. Chcemy, aby twoja petycja przyciągnęła uwagę i pozostała niezależna.

Wesprzyj teraz