• Änderungen an der Petition

    at 22 Sep 2020 10:53

    Aufgrund der Corona-Pandemie und anstehender Herbstferien wird die Dauer der Sammelzeit verlängert. Damit besteht die Möglichkeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Zudem haben die Mitglieder des Landtages mehr Zeit für ihre Stellungnahme.


    Neues Zeichnungsende: 31.12.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2435 (2373 in Schleswig-Holstein)

  • Petition in Zeichnung - Stabilitätspakt für die Kommunen: 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

    at 16 Sep 2020 19:07

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    Liebe Unterstützer,

    heute wurde in der Staatskanzlei weiter über Zuwendungen vom Land an die Kommunen verhandelt und dann folgende Pressemitteilung verkündet:

    Stabilitätspakt für die Kommunen: 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

    www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html

    Die dort genannten Summen zeigen, das genügend Geld vorhanden ist.
    Der weichen Aussage zu Straßenausbaubeiträge kann sich die B.I.S.-SH aber nicht anschließen. Welche Kommune verzichtet freiwillig auf zusätzliche Einnahmen. Verzicht ist eben kein Verbot.

    Deshalb hat die B.I.S.-SH den beigefügten Appell an die beiden Fachausschüsse gerichtet, die sich z. Zt. mit dem Finanzausgleichsgesetz befassen.

    Der in dem Schreiben als Anlage genannte Gesetzesentwurf „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ von Sachsen-Anhalt ist der Beweis dafür, wenn man den politischen Willen hat, geht das ganz einfach:

    padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6552rge.pdf

    Diesem Entwurf wurde in 1. Lesung einstimmig (CDU, SPD, Grüne) zugestimmt.
    Sachsen-Anhalt ist mit Fläche, Einwohnerzahl und Finanzen durchaus mit Schleswig-Holstein vergleichbar.

    Warum ist es dort trotz der gleichen schwierigen Finanzlage möglich und bei uns nicht?

    Wer die Pressemeldungen der Regierungsparteien zum heutigen Pakt nachlesen möchte:
    CDU: Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen
    www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-15-17-22-4fc1/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
    FDP Annabell Krämer: Mit der Stärkung der Kommunalfinanzen verlieren Straßenausbaubeiträge endgültig ihre Daseinsberechtigung
    www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-15-15-05-4f93/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
    Grüne: Lasse Petersdotter zum kommunalen Finanzausgleich
    www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-14-52-09-4de5/?tVon=&tBis=¶mSeite=50

    In keiner der Pressemeldungen steht etwas von Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Gesetz.

    Herzliche Grüße
    Euer B.I.S.-SH-Team

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 15 Sep 2020 06:00

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-schleswig-holstein-dauerhaft-abschaffen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

  • „Ahrensböker Bürgermeister will die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge“

    at 20 Aug 2020 22:00

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    Liebe Unterstützer,

    die erste Kommune, die ihre Satzung reaktivieren will.
    Am 25.09.2020 soll der Hauptausschuss darüber entscheiden.

    Aus der Vorlage:

    Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat die Gemeindevertretung die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ahrensbök (Straßenbaubeitragssatzung) vom 22. Februar 2011 aufgehoben.

    Die Gemeinde Ahrensbök verzichtet dadurch bis zum Erlass einer neuen Straßenbaubeitragssatzung auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und muss damit die Kosten für beitragsfähige investive Maßnahmen in vollem Umfang allein tragen.

    Die bisherigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zeigen deutlich, dass die Gemeinde Ahrensbök keinen Handlungsspielraum hat, um über weitere Einsparungen bei den Ausgaben oder Erhöhungen bei den Einnahmen Geldmittel für die notwendigen Erneuerungen der Straßen bereit zu stellen.

    Es ist daher unumgänglich, in Zukunft Straußenausbaubeiträge zu erheben.

    Die gesamte öffentliche Vorlage ist als Anhang beigefügt.

  • Wer ist die B.I.S.-SH

    at 12 Aug 2020 12:06

    Wir sind ein überregionaler Zusammenschluss von Bürgerinteressengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein.

    Unser Ziel ist es, dass die Landesregierung im Zuge der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes, per Gesetzesänderung den Kommunen endgültig die Möglichkeit nimmt, weiterhin an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten zu können.

    Das können wir erreichen, wenn wir gemeinsam für die Sache kämpfen. Denn auch in den Kommunen, wo die Satzung abgeschafft oder ruhend ist, kann sie jederzeit wieder reaktiviert werden.

    Wir laden alle Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften herzlich ein, sich uns anzuschließen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können so den nötigen politischen Druck erzeugen.

    Der Erfolg u. a. in Bayern ist dafür nur als ein Beispiel zu nennen.

    Wir freuen uns über jeden, der unsere Sache unterstützen will.

    Bei Interesse könnt Ihr uns jederzeit über den Facebook-Link:

    www.facebook.com/groups/321080492251729/?ref=share

    oder per E-Mail über die Petition erreichen.

    Herzliche Grüße
    Euer B.I.S.-SH-Team

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