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Bild zur Petition mit dem Thema: Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen
  • Von: Bürgerinitiative Bützfleth mehr
  • An: Rat der Hansestadt Stade
  • Region: Stade mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition wurde Online eingereicht
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 1.470 Unterstützende
    1.307 in Stade
    Quorum für Stade (850) erreicht.

Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

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Die Bundesländer in Deutschland regeln mit ihren Kommunalabgabengesetzen den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden. Deshalb unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen auch von Bundesland zu Bundesland und die Satzungsregeln von Kommune zu Kommune. Es besteht aber keine Verpflichtung, eine Straßenausbausatzung zu erlassen. In Niedersachsen ist die aktuelle, rechtliche Grundlage einer möglichen Satzung das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186). Rund ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen, darunter z. B. die Stadt Hameln haben keine Straßenausbausatzung erlassen, sondern finanzieren Grunderneuerungen von Straßen aus dem normalen Steueraufkommen heraus, belasten ihre Bürger (Grundbesitzer) also nicht zusätzlich. Die vergleichsweise „reiche“ Hansestadt Stade will auf diese Einnahmen jedoch nicht verzichten. Wir fordern, wollen erreichen, dass die Straßenausbausatzung der Hansestadt Stade ersatzlos, ohne Kompensation an anderer Stelle, gestrichen wird. Gerade die Straßen in einer aufstrebenden und als Zentrum fungierenden Stadt werden auch stark von Durchgangsverkehren und Einpendlern genutzt. Es gibt etliche Straßen, in denen der Anliegerverkehr nur zwischen 10 und 30 % liegt. Die Straßen dienen also vorrangig der Stadt. Entstehende Kosten für eine notwendig gewordene Grunderneuerung, mit bis zu 75 % auf die anliegenden Grundbesitzer abzuwälzen, ist sozial sehr ungerecht und unterstützt eher die bereits vorhandene Politikverdrossenheit einer breiten Schicht von Bürgern. Es gibt Kritiker dieser Satzungen, die vermuten, dass manche Gemeinden lieber erneuern als instand zu halten, weil sie die Kosten dann zu einem Großteil auf die Anlieger umlegen können. Bürgermeister bestreiten das natürlich und betonen, dass Straßen regelmäßig ausgebessert würden.

Begründung:

Jeder Grundeigentümer im Bereich der Hansestadt Stade kann betroffen sein. Aktuell die Anwohner der Schölischer Str.. Der Eigenanteil für die Sanierungskosten der Straße vor eurer Haustür kann im 5 stelligen Bereich liegen und für viele Bürger eine finanzielle Belastungsprobe darstellen. Möchte man seine Immobilie veräußern wird zukünftig auch nach dem Zustand der Straße gefragt werden, dies würde den Verkaufswert reduzieren. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Eigenanteils!

Unterstützt uns durch die Unterzeichnung dieser Petition in unserem Bemühen, die Hansestadt Stade davon zu überzeugen, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Auch ihr könntet schon bald davon betroffen sein. -- Seht euch die Jahrzehnte alten Straßen vor euren Haustüren mal genauer an.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stade, 08.06.2016 (aktiv bis 07.09.2016)


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Debatte zur Petition

PRO: Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Gut ein Drittel der niedersächsischen Kommunen ist auch kreativ genug, um auf diese einseitige Belastung von Haus- und Grundbesitzern zu verzichten. Auch das Land Niedersachsen will mit einer ...

CONTRA: Damit bringen Sie ja selbst schon das wesentliche Argument gegen diese Petition: Bessere Strassen - höherer Immobilienwert! Dann ist es doch eigentlich schon unfair, dass Sie nur 75% für die Steigerung des Wertes Ihrer Immobilie zahlen, oder?

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