請願書の宛先： Rat der Hansestadt Stade

Die Bundesländer in Deutschland regeln mit ihren Kommunalabgabengesetzen den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden. Deshalb unterscheiden sich die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen auch von Bundesland zu Bundesland und die Satzungsregeln von Kommune zu Kommune. Es besteht aber keine Verpflichtung, eine Straßenausbausatzung zu erlassen. In Niedersachsen ist die aktuelle, rechtliche Grundlage einer möglichen Satzung das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186). Rund ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen, darunter z. B. die Stadt Hameln haben keine Straßenausbausatzung erlassen, sondern finanzieren Grunderneuerungen von Straßen aus dem normalen Steueraufkommen heraus, belasten ihre Bürger (Grundbesitzer) also nicht zusätzlich. Die vergleichsweise „reiche“ Hansestadt Stade will auf diese Einnahmen jedoch nicht verzichten. Wir fordern, wollen erreichen, dass die Straßenausbausatzung der Hansestadt Stade ersatzlos, ohne Kompensation an anderer Stelle, gestrichen wird. Gerade die Straßen in einer aufstrebenden und als Zentrum fungierenden Stadt werden auch stark von Durchgangsverkehren und Einpendlern genutzt. Es gibt etliche Straßen, in denen der Anliegerverkehr nur zwischen 10 und 30 % liegt. Die Straßen dienen also vorrangig der Stadt. Entstehende Kosten für eine notwendig gewordene Grunderneuerung, mit bis zu 75 % auf die anliegenden Grundbesitzer abzuwälzen, ist sozial sehr ungerecht und unterstützt eher die bereits vorhandene Politikverdrossenheit einer breiten Schicht von Bürgern. Es gibt Kritiker dieser Satzungen, die vermuten, dass manche Gemeinden lieber erneuern als instand zu halten, weil sie die Kosten dann zu einem Großteil auf die Anlieger umlegen können. Bürgermeister bestreiten das natürlich und betonen, dass Straßen regelmäßig ausgebessert würden.