Straßenausbaubeträge Rückerstatten ohne Wenn und Aber

Petitioner ikke offentlig

Petitionen behandles

Landesregierung

1 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

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Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

Startede 2019
Samlingen er afsluttet
Indsendt
Dialog
Mislykket

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Andragendet er rettet til: Landesregierung

Wir fordern die bedingungslose Rückerstattung aller gezahlten Straßenausbaubeträge in Thüringen für alle Bürger. Mit dem am 18.09.2019 vom Landtag beschlossenen Gesetz wurde eine ungerechte und rechtlich unsicherer Situation geschaffen.

Wir fordern keinen Stichtag bei der Berücksichtigung der Rückzahlungen

Begrundelse

Ungerechtigkeit (Gleichheitsgrundsatz) gegenüber den Bürgern und rechtliche Unsicherheit die in der Befristung bzw. Stichtagsregelung in die Vergangenheit liegen sind Grundlage dieses Gesetzes. Gleiches Recht für alle + Rechtssicheit durch Wegfall des Stichtages mit Ergänzung oder Neufassung des Gesetztes sind die einzige Lösung.

afrivningsseddel med QR-kode

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 26.09.2019
Indsamlingen slutter: 25.11.2019
Region: Thüringen
Kategori: Borgerrettigheder

Nyheder

Petition wurde nicht eingereicht

den 26-11-2020

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team