Region: Germany
Environment

Straßenbau-Moratorium: Prüfung aller Bauvorhaben in Hinblick auf Klima, Umwelt- und Flächenschutz

Petition is directed to
Umweltministerium, Bundesverkehrsministerium, Bundestag, Bundesrat
479 Supporters 472 in Germany
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  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining > 5 months
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Petition zur unabhängigen Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung oder das Stoppen aller aktuell laufender und noch nicht in der Umsetzung begriffener Autobahnen und Bundesstraßenbauverfahren durch ....

  1. eine Reform des Bundesverkehrswegeplans unter zeitgemäßen Gesichtspunkten zum Schutz von Flächen, Klima, Natur und die Verkehrswende. Mit neuen Konzepten startend, flächenschonend durch die verstärkte Nutzung bereits bestehender Infrastruktur (Schienen, Ausbau bestehender Fahrstreifen bei notwendiger Mehrspurigkeit statt erweiterter Flächenversiegelung) Baumaßnahmen jeweils durch durch UNABHÄNGIGE Behörden geprüft.
  2. Darüber hinaus fordern wir aufgrund des nötigen Einbezugs eine Reform der Regionalpläne und strengere Auflagen (zum Schutz von Klima, Natur und Flächen) vor Änderungen der Planungen und Mitspracherecht der Bürgerschaft bei Flächenverplanung.
  3. Die Überprüfung der als solche deklarierter "Ausgleichsmaßnahmen" dieser Baumaßnahmen - Natur, Klima- und Flächenschutz statt Umettikettierung! - durch unabhängige Behörden mit professionell begründetem Vetorecht im gesetzlich vorgegebenen Rahmen (statt ständiger "Ausnahmeregelungen")
  4. Überprüfungen der nachhaltigen Pflege sogenannter Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf ihre ökologische Wertigkeit und eine ehrliche und realistische Berechnung der Kosten-Nutzen-Bilanzen unter Einbezug des tatsächlichen ökologischen Wertes in monetärer Umrechnung auch langfristig.
  5. Eine grundsätzliche Reform des Planfeststellungsverfahrens als Prozess. Zu lange Verfahrenslaufzeiten müssen verhindert werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss garantiert werden, dass eine Anpassung vorgelegter Pläne im Zuge der Gesetzeslage zur PlanUMSETZUNG stattfindet. (Lärmschutz- und Umweltrichtlinien müssen zum Zeitpunkt der Planverwirklichung für alle gelten ebenso wie der Einbezug neuer Technologien und Techniken, um überholte Standards zu vermeiden!)
  6. Frühere Einbindung der Bürgerschaft in den Planungsprozess als Partner mit Mitspracherecht, verbindliche, transparente Darstellung der Maßnahme und ihrer Ausgleichsmaßnahmen in Modellen und Einbezug mindestens eines komplett von der planenden Behörde losgelösten unabhängigen Gutachters je Fachgebiet (Klimaschutz, Bodenschutz/ Geologie, Landschaftsschutz/Geographie)
  7. Verbindliches Darstellen von ALLEN BAUMAßNAHMEN der Öffentlichen Hand, die Flächenversiegelung ab 20 qm zur Folge haben, als Modell zu einem genügend frühen Zeitpunkt. Anhörung alternativer Vorschläge aus Bürgerschaft und Fachkreisen.
  8. Eine Trennung von planender und prüfender Behörde bei allen Bauvorhaben der Öffentlichen Hand, um indirekte Einflussnahme zugunsten einer bestimmten Interpretation zu vermeiden.
  9. Vorwiegend das Anstreben des Untertageverkehrs durch bergmännisch erstellte Untertunnelung, wo Flächen hierdurch geschont werden können, statt Flächenvernichtung auf der Oberfläche.

Insgesamt geschehen durch die Nichtbeachtung oben genannter Aspekte zu viele vermeidbare Versiegelungen, es bleiben Alternativprüfungen unter vorgeschobenen Gründen aus und lassen Klimaschutz, Umweltschutz und anderweitige Ressourcenschonungen zur Farce werden.

...deswegen fordern wir die Überprüfung aller iniitierten und noch nicht umgesetzten Bauprojekte der Öffentlichen Hand in Hinblick auf ihre Klimabilanz und aller oben genannter Aspekte.

Insbesondere wollen wir dies exemplarisch umgesetzt sehen am viel diskutierten und stark kritisierten Infrastrukturprojekt "B27neu - "Endelbergtrasse" im Kreis Tübingen, wo bedrohte Insektenarten, FFH-Gebiete, Streuobstwiesen und Wasserschutzbereiche tangiert sein würden.

Wir fordern, exemplarisch und öffentlichkeitstransparent eine ehrliche und transparente Kosten-Nutzen-Berechnung in Hinblick zur Baumaßnahme „Endelbergtrasse – B27neu“ konkret und an diesem einem Beispiel vorzunehmen und dann auf andere Bauvorhaben zu übertragen. Unter anderem ist dies notwendig, um ein ökonomisches (!) Desaster wie bei Stuttgart 21, bei dem eine klare Darlegung ALLER Kosten vermutlich zu einer anderen Bewertung geführt hätte, zu verhindern.

Es KANN nicht sein, dass hier in langfristigem Wissen um ALLE Folgekosten suggeriert wird, die vorgeschlagene Trasse sei die „günstigste“.

Für das bündnis nachhaltige mobilitaet

S T E I N L A C H T A L

Reason

Neben der unwiderbringlichen Zerstörung von Fläche, Boden und Arten muss neben den Kosten zur Überprüfung von Bundes- und Landes-Bauvorhaben wie Bundesstraßen und Autobahnen auch das Nachhaltigkeitskriterium berücksichtigt werden. Dies geschieht bislang deutlich zu wenig, wie fundiert begründete Proteste aus der Bevölkerung (zum Ausbau A49, B26neu, B15, B33, B12 Allgäuschnellweg) nachdrücklich zeigen. Nach wie vor werden Planfeststellungsverfahren auf Grundlage völlig veralteter Voraussetzungen an den Regierungspräsidien durchgewunken und von überlasteten Ministerien abgesegnet, während zeitgleich (!) auf Bundesbene in anderen Ressorts neue Schutzgesetze verabschiedet werden, die durch das Billigen der veralteten Strukturplanungen schon bei der Verabschiedung Makulatur werden.

Dies verschwendet nicht nur Umweltressourcen, sondern führt den Gesetzgebungsprozess ebenso wie die bekannten Ziele solcher Umweltschutzgesetze ad absurdum. Es wird Zeit, dass Deutschlands Infrastruktur im 21. Jahrhundert ankommt!

Alle laufenden Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, ihre unbedingte Notwendigkeit in Hinblick auf sich entwickelnde alternative Arbeitsformen (Homeoffice und demograophischer Wandel ) und die Wirtschaftlichkeit insbesondere in Hinblick auf sich verändernde Mobilitätsformen und Mobilitätssuffizienz überprüft werden. Wo Ausbau nicht zwingend notwendig ist, weil unabhängige (!) Instanzen einen abnehmenden Verkehr, Alternativen oder Widersprüche durch auf die Schienen verlagerten Güterverkehr aufzeigen, müssen verbesserte und verkehrlich optimierte Nullvarianten geprüft werden.

Unser Planet hat keine endlose Fläche - wer sich gegen die Abholzung des Regenwaldes einsetzt, muss gleichermaßen das Interesse haben, vor der eigenen Haustür Ressourcenschonung zu betreiben und bei Ressourcennutzung eine gewissenhafte Prüfung zur Legitimation vorzuweisen. Heimatschutz muss die oberste Prämisse sein, wenn es um Globalisierung geht - nur so kann es gelingen rein wirtschaftlich orientierten Interessen andere werte entgegen zu halten und dazu beizutragen, eine lebenswerte Umgebung für alle zu erhalten. Nicht nur die Natur leidet unter dem Flächenverbrauch des Schutzgutes Boden, auch unsere Landwirte werden ihrer Lebensgrundlage beraubt, während im gleichen Atemzug "Regionalität" gepriesen wird. Diese Doppelzüngigkeit muss ein Ende finden.

Wir wollen:

  • ... kein grundsätzliches „Aus“ zu neuen Infrastruktur- und Straßenbauvorhaben, aber ein „Nein“ zu leichtfertiger Versiegelung ohne adäquate Überprüfung etwaiger umwelt- und klimaschonenderer Äquivalente
  • ... den Einbezug der Shell-Studie gewährleistet wissen. Gerade bei einer so langwierigen Planung kann es nicht sein, dass in Hinblick auf Mobilitätsentwicklung keine Fachstudien hinzogezogen werden.
  • ... eine Beschleunigung aller Bauprozesse, damit diese sich an den tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten orientieren.
  • Die Umsetzung der „Klimawende“, der „Verkehrswende“ und der „Energiewende“ und des „Artenschutzes“ hier, an der Überprüfung der Bauvorhaben rund um die "B27neu - Ortsumfahrng Ofterdingen/ Endelbergtrasse" ANGEWANDT und nicht nur "verabschiedet" sehen! Sie sind mehr als leere Schlagworte, um Wählerstimmen zu generieren!

Das heißt im Umkehrschluss für eine adäquate Prüfung der Vorhaben in Hinblick auf deren Notwendigkeit:

  • Förderung aller Maßnahmen und Programme, die den Verkehr zurück auf die Schiene bringen
  • Ausbau der Radwege
  • Ausbau von Bus- und Bahnnetz unter Einsatz autonomer Fahrzeugtechnologie auf Elektrobasis
  • Ausrichtung und Überprüfung aller Straßenbauvorhaben am Pariser Klimaabkommen und weiterer bundesweit erlassener Gesetze zu den entsprechenden Schutzgütern
  • Einen planerischen Einbezug aller Landwirte, denen die Existenz durch Flächenfraß genommen wird!

Unsere Webseite mit Infos zum konkreten Beispiel: www.b27neu.de

... oder auch die Seite unserer Schwesterinitiative "Kein Sündenfall im Steinlachtal": https://www.endelberg.de/

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  • Dirk Holm Hamburg

    10 hours ago

    Das bisherige Verfahren der Überprüfung des BVWP ist leider nur eine Formalie. Es gibt auch keine Einzelprüfungen der Projekte. Häufig sind die Planungen veraltet, während die gesellschaftliche Entwicklung weitergegangen ist (siehe die Klimaabkommen die Deutschland geschlossen hat, die aber in der Beurteilung der Einzelprojekte keine Rolle spielen). Im übrigen müssten die Alternativen zum Fernstraßenbau aufgezeigt und dargestellt werden.

  • Noemi Wiest Oranienburg

    8 days ago

    - Gerechte Aufteilung der Straßenfläche, nicht nur Platz für Auto-Verkehr. - Bevorzugte Platzvergabe der Straßenfläche für umweltbewußte Nutzung durch Radfahrende u Fußgänger*innen.

  • on 03 Apr 2021

    Die Agenda21 vo Rio 92, auch von Deutschland unrerschrieben muss neu gelesen werden, die Abwägung wie sie im Baugesetzbuch gefordert wird, neu justiert werden. Nicht nur wegen des Flächenfraß, auch für das Klima erhält das Thema bauen , Straßenbau brisanz. Bereits die Herstellung von Straßen verbraucht enorme Ressourcen und setzt Co2 frei,. Generell braucht es eine Bauwende, Die gesamte Betonproduktion emittiert pro Jahr doppelt so viel Co2 wie der Flugverkehr.

  • Monika Oehlke Glienicke

    on 02 Apr 2021

    Die Verkehrswende ist der einfachste Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Fahrradfahren ist für jeden Einzelnen und die Gesellschaft sehr gesund.

  • on 01 Apr 2021

    Leben!

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