Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Einsatz von Fahrerkarten im gewerblichen Güterverkehr für Fahrzeuge ab 2to.
Reason
Wie in letzter Zeit häufig zu lesen und zu hören, stehen Arbeitnehmer in der Logistigbranche unter Zeitdruck.Gerade Auslieferungsfahrer im Paketdienst haben Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen die gesetzlichen Bestimmenungen in Bezug auf Arbeitszeit und Geschwindigkeit im Strassenverkehr einzuhalten.In diesem Bereich kommen häufig kleinere Fahrzeuge ab 2to zum Einsatz.Um die Einhaltung der gesetzlihen Vorschriften zu gewährleisten ist hier auch der Einsatz von Fahrerkarten notwendig und angebracht.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 1-18-12-9203-033019Straßengüterverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur - als Material zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, bereits bei Fahrzeugen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht ab 2,0 Tonnen den Einsatz von Kontrollgeräten und Fahrerkarten
gesetzlich verpflichtend einzuführen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 39 Mitzeichnungen und sechs
Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung... further
Debate
No CONTRA argument yet.