• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-12-9203-033019Straßengüterverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur - als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, bereits bei Fahrzeugen mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht ab 2,0 Tonnen den Einsatz von Kontrollgeräten und Fahrerkarten
    gesetzlich verpflichtend einzuführen.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 39 Mitzeichnungen und sechs
    Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Gesichtspunkt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es häufig Berichte über
    mangelhafte Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche gebe. Um die
    entsprechenden Sozialvorschriften zu umgehen, kämen oft Fahrzeuge ab
    2,0 Tonnen (t) zulässigem Gesamtgewicht zum Einsatz, da diese bislang nicht mit
    Kontrollgeräten und Fahrerkarten ausgestattet sein müssten.
    Wegen weiterer Details und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen, und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält zunächst fest, dass der Schutz der Teilnehmer im
    öffentlichen Straßenverkehr, auch der von Beschäftigten in der Logistikbranche, der
    Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist. Mit den entsprechenden
    Sozialvorschriften für Unternehmer und angestellte Berufskraftfahrer werden wichtige

    Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr definiert.
    Zudem sollen sie u. a. die sozialen Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern. Aus
    diesem Grunde greifen nach § 1 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung (FPersV)
    beispielsweise die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten schon für Fahrer von
    Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse mehr als 2,8 t überschreiten. Zudem trägt
    der Unternehmer gemäß § 1 Abs. 5 FPersV die Pflicht, die Einhaltung der Lenk- und
    Ruhezeiten zu gewährleisten. Der Fahrer hingegen hat nach § 1 Abs. 6 FPersV die
    Pflicht, seine Lenk- und Ruhezeiten zu dokumentieren.
    Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bestimmt in Artikel 2 Abs. 1, dass durch Fahrer von
    Fahrzeugen zur Güterbeförderung, deren zulässige Höchstmasse 3,5 t übersteigen,
    die in dieser Verordnung genannten Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sind. Ferner
    sind diese Fahrzeuge mit Kontrollgeräten nach Verordnung (EU) Nr. 165/2014
    auszurüsten. Im Sinne der hier angesprochenen Forderung wird diese Regelung durch
    § 1 Abs. 1 Satz 1 FPersV aber nochmals deutlich ausgeweitet. Hiermit wurde genau
    dem Umstand Rechnung getragen, dass viele Fuhrunternehmer auch leichtere
    Fahrzeuge einsetzen. Die Regelungen im nationalen Recht gehen damit bereits über
    bestehendes EU-Recht hinaus, wobei sich die Eingangsschwelle ab 2,8 t als
    ausreichend erwiesen hat.
    Um den besonderen technischen Gegebenheiten bei leichten Nutzfahrzeugen
    Rechnung zu tragen, ist der Einbau eines Fahrtenschreibers in Fahrzeuge bis 3,5 t
    nicht gesetzlich vorgeschrieben. Auch wäre die technische Umsetzung – gerade bei
    von Pkw abgeleiteten Modellen – mit erheblichem Aufwand verbunden. Erforderlich
    wären eine Einbaumöglichkeit in Form eines freien DIN-Radio-Schachtes sowie ein
    direkter Anschluss über ein zusätzlich gegen unerlaubte Eingriffe geschütztes
    Anschlusskabel an den Impulsgeber, der üblicherweise an der Getriebeausgangswelle
    sitzt. Da bestimmte von Pkw abgeleitete Modelle nicht über die Möglichkeit eines
    Abgriffs am Getriebeausgang verfügen, wäre eine solche Lösung ohne Freigabe des
    Herstellers für eine bestimmte Fahrzeug-Motor-Kombination vermutlich nur mit
    größerem Aufwand möglich. Auch wäre der Einbau eines Fahrtenschreibers außerhalb
    eines DIN-Schachtes aus Gründen der Insassensicherheit (mögliche
    Kopfverletzungen) nicht zu befürworten und auch zusätzliche Gehäuse könnten eine
    Gefahr darstellen.
    Im Hiblick darauf, dass die Einschätzung des Petenten zutreffend erscheint, dass im
    Transportgewerbe zunehmend leichtere Fahrzeuge eingesetzt werden, um bestimmte
    Sozialvorschrfiten zu umgehen, hält der Ausschuss jedoch eine Überprüfung und

    gegebenenfalls Anpassung der entsprechenden Verordnungen für notwendig, um
    zukünftig auch die Fahrerinnen und Fahrer zu schützen, die derzeit nicht erfasst
    werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur - als Material zu überweisen, damit die
    Bundesregierung sie in weitere Untersuchungen einbezieht.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden