Straßenpersonenverkehr - Aufhebung der Ausnahmeregelung zur Fahrerkartennutzung in Linienbussen bei einer Strecke bis zu 50 km

In der aktuellen Debatte über Fernlinienbusse wird oft daraufhin gewiesen, dass Busfahrer nicht ausgeruht seien. Wenn ein Busfahrer an zwei Tagen auf einem Linienbus fährt, braucht er seine Fahrerkarte nicht zu stecken. Er kann dann am darauffolgenden Tag einen Fernbus fahren und seine Fahrerkarte weist eine ausreichende Ruhezeit aus, die jedoch nicht existiert. Um einen Missbrauch der Sozialvorschriften zu vermeiden, sollte jeder Bus zur Fahrgastbeförderung auch mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein und die Fahrerkarte muss gesteckt werden.Da nicht ständig Kontrollen stattfinden können, ist auch folgender Vorschlag zur Fahrgastsicherheit gedacht. Im Innenraum über dem Mittelgang an der Front des Busses werden drei LED Leuchten montiert. Grün zeigt das die Arbeitszeit / Lenkzeit des Fahrers in Ordnung ist. Gelb zeigt an das der Fahrer seine Warnung des digitalen Kontrollgerätes bekommen hat und innerhalb der nächsten Viertelstunde seine vorgeschriebene Pause zu machen hat und Rot zeigt an, dass der Fahrer über seine Lenkzeit hinaus unterwegs ist.Konform dazu können drei Aussenleuchten an Front und Heck mit entsprechenden LED an ALLEN Fahrzeugen im gewerblichen Dienst parallel geschaltet werden, so dass Kontrollorgane bereits bei der Annäherung des Fahrzeuges erkennen können, ob die Lenkzeiten eingehalten werden.