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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-012017



    Straßenpersonenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale

    Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die flächendeckende

    Einführung digitaler Kontrollgeräte geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird vorgeschlagen, alle Busse mit digitalen Kontrollgeräten

    auszustatten und die Fahrer zu verpflichten, während der Lenktätigkeit ihre

    Fahrerkarte zu stecken.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 69 Mitzeichnungen und fünf

    Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, in der aktuellen

    Debatte über Fernlinienbusse werde oft darauf hingewiesen, dass Busfahrer nicht

    ausgeruht seien. Tatsächlich könne es sein, dass ein Busfahrer an zwei Tagen auf

    einem Linienbus fahre und er dabei seine Fahrerkarte nicht zu stecken brauche.

    Fahre er am darauffolgenden Tag einen Fernbus, weise seine Fahrerkarte

    unzutreffenderweise eine ausreichende Ruhezeit auf. Um einen Missbrauch der

    Sozialvorschriften zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollten

    daher auch Busse zur Fahrgastbeförderung mit digitalen Kontrollgeräten für die

    Nutzung der Fahrerkarte ausgerüstet werden. Darüber hinaus sollten im Frontbereich

    der Busse drei farbige LED-Leuchten für mehr Sicherheit montiert werden. Mit einer

    grünen Leuchte solle gezeigt werden, dass die Arbeitszeit/Lenkzeit des Fahrers in

    Ordnung sei, mit gelb leuchtenden, dass der Fahrer nach eine Warnung des digitalen

    Kontrollgerätes innerhalb der nächsten Viertelstunde seine vorgeschriebene Pause



    zu machen habe und ein rotes Licht solle schließlich anzeigen, dass der Fahrer seine

    Lenkzeit überschritten habe. Entsprechend sollten diese drei farbigen Außenleuchten

    an allen gewerblichen Fahrzeugen auch an Front und Heck angebracht werden, so

    dass schnelle Kontrollen der Lenkzeiten möglich wären.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Fahrer von Fahrzeugen zur

    Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers Lenkzeiten,

    Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9

    der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten müssen, sofern sie nicht im

    Linienverkehr bis 50 km Linienlänge verwendet werden. Für die Aufzeichnung der

    genannten Zeiten sind Kontrollgeräte nach Anhang I (analoge Kontrollgeräte) oder

    Anhang I B (digitale Kontrollgeräte) der Verordnung (EWG) 3821/85 zu verwenden.

    Wenn ein Fahrer ein Fahrzeug lenken will, das mit einem digitalen Kontrollgerät

    ausgestattet ist, muss er im Besitz einer auf ihn ausgestellten Fahrerkarte sein und

    diese vorschriftsmäßig benutzen. Fahrer, die Fahrzeuge fahren, die mit einem

    analogen Kontrollgerät ausgestattet sind, müssen zur Aufzeichnung ihrer Lenk- und

    Ruhezeiten Schaublätter („Tachoscheiben") benutzen und diese bei Kontrollen für

    die vorausgegangenen 28 Tage vorlegen. Da ein Abgleich beider Systeme nicht

    stattfindet, ist das Problem einer Überschreitung der Ruhezeiten aus Sicht des

    Ausschusses daher durchaus möglich.

    Im Linienverkehr bis 50 km verwendete Fahrzeuge sind häufig bereits vom Hersteller

    mit einem Kontrollgerät nach Anhang I oder Anhang I B der Verordnung (EWG)

    Nr. 3821/85 ausgerüstet. In diesen Fällen hat der Fahrer auch bei einem solchen

    Fahrzeug die Einhaltung seiner Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen

    mittels Schaublättern oder Fahrerkarte aufzuzeichnen und bei Kontrollen

    nachzuweisen.

    Im Übrigen müssen Fahrer nach § 20 Fahrpersonalverordnung bei einer Kontrolle für

    den Zeitraum der vorangegangenen 28 Tage Nachweise über die Tage vorlegen, an

    denen sie erkrankt waren, sich im Urlaub befanden, aus anderen Gründen kein



    Fahrzeug gelenkt oder ein Fahrzeug gelenkt haben, bei dem eine Nachweispflicht

    nicht besteht. Insofern ist diesem mit der Petition vorgetragenem Anliegen bereits

    entsprochen worden.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) teilte dem

    Ausschuss mit, dass es mit Ausnahme weniger theoretischer Einzelfälle

    ausgeschlossen ist, dass ein Fahrer unter der Woche einen Linienbus lenkt, ohne

    seine Fahrtätigkeit in irgendeiner Art aufzeichnen zu müssen, und am Wochenende

    einen Fernverkehrsbus fährt, obwohl er stattdessen eine Ruhezeit einlegen müsste.

    Zum weiteren Vorschlag, zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten durch Fahrgäste

    bzw. durch Kontrollpersonal, von außen sowohl im Innenraum als auch an Front und

    Heck des Fahrzeugs farbige Leuchten anzubringen, stellt der Ausschuss Folgendes

    fest:

    Die Anbauvorschriften zur Fahrzeugbeleuchtung werden international harmonisiert in

    Genf erarbeitet und sind in der UN-Regelung Nr. 48 zu finden. Diese werden von der

    Europäischen Kommission übernommen und müssen von allen EU-Mitgliedstaaten

    angewandt werden. Demzufolge ist ein deutscher Alleingang bei lichttechnischen

    Fahrzeugvorschriften nicht möglich. Einem einheitlichen Erscheinungsbild wird dabei

    eine hohe Bedeutung beigemessen. Demnach wurde grundsätzlich festgelegt, dass

    in der Regel weiß nach vorne, gelb zur Seite und rot nach hinten ausgestrahlt wird.

    Zur nachträglichen Ausrüstung mit lichttechnischen Einrichtungen an Fahrzeugen

    enthält die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die rechtlichen

    Grundlagen in § 49a und § 30. Danach dürfen nur bauartgenehmigte Leuchten

    angebaut werden und die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführers wie

    auch die Sicht auf die Instrumente nicht beeinträchtigen. Sie ist so anzuordnen, dass

    kein direktes Licht nach außen dringen kann. Dringt trotzdem Licht nach außen,

    dürfen die vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen und der

    Begegnungsverkehr nicht beeinträchtigt werden. Auf keinen Fall darf weißes Licht

    nach hinten abgestrahlt werden.

    Vor diesem Hintergrund und um mögliche Verwechslungen mit anderen Lichtzeichen

    im Straßenverkehr in jedem Falle zu vermeiden, ist die vorgeschlagene

    Kontrollvorrichtung außen am Fahrzeug nach Einschätzung des

    Petitionsausschusses nicht geeignet, die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen.

    Auch eine im Inneren des Fahrzeugs angebrachte Vorrichtung erscheint dem

    Ausschusses nicht sinnvoll, da dem Fahrer bereits jetzt durch das digitale



    Kontrollgerät mit einem akustischen oder optischen Hinweis signalisiert wird, dass es

    Zeit zur Einlegung einer Fahrtunterbrechung oder einer Ruhezeit ist.

    Bei beiden Vorschlägen ergeben sich außerdem weitere Fragen: Zum einen ließe

    sich kaum begründen, warum Leuchten zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten

    sinnvoll sein sollen. Es ist auch nicht sicher, ob sie bei verschiedenen

    Lichtverhältnissen effektiv wirken. Zum anderen ist nicht absehbar, welche

    Auswirkungen das Aufleuchten der gelben oder roten Leuchten im Hinblick auf

    Handlungspflichten (von Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern),

    Haftungsfragen, grenzüberschreitenden Verkehr etc. hat.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass durch die derzeit verwendeten

    Kontrollgeräte nicht nur eine im konkreten Moment begangene Verletzung der Lenk-

    und Ruhezeiten angezeigt wird. Sie ermöglichen auch, die Einhaltung der Lenk- und

    Ruhezeiten für die vorangegangenen 28 Tage zu kontrollieren und ggf. festgestellte

    Verstöße gerichtsfest zu ahnden. Da jedoch ein Abgleich der analogen und digitalen

    Kontrollsysteme nicht stattfindet, ist das Problem einer Überschreitung der

    Ruhezeiten aus Sicht des Ausschusses durchaus möglich.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der

    Bundesregierung – dem BMVI – als Material zu überweisen, soweit es um die

    flächendeckende Einführung digitaler Kontrollgeräte geht, und das Petitionsverfahren

    im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)